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Nach dem Jamaika-Aus 2017 : Günter Bannas: Steinmeier greift ein

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Steinmeier vermied es, sich in Anlehnung an seine Vorgänger zu überlege, wie der Bundestag aufzulösen wäre. Dabei hatte auch er sich in seinen Gesprächen mit den Parteiführungen einer beinahe – mit den Grünen als bedingter Ausnahme – geschlossenen Phalanx gegenübergesehen, die Neuwahlen forderte. Steinmeier blieb hart. Die Parteien hätten die Pflicht, sich auf die Bildung einer Regierung zu verständigen, erklärte das Staatsoberhaupt. Steinmeier hätte sonst für eine verfassungspolitische Operation zur Verfügung stehen müssen, die die einschlägigen Grundgesetzartikel zwar nicht gebrochen, aber ziemlich gedehnt hätte. Zu Lasten Steinmeiers und seines Amtes wäre das gegangen und auch zu Lasten Merkels und der Position des Regierungschefs. Das schon drei Mal angewandte Mittel, den Bundestag über eine – absprachegemäß abgelehnte – Vertrauensfrage des Bundeskanzlers aufzulösen, stand nicht mehr zur Verfügung.

Steinmeier hätte bei einem mehrstufigen Verfahren mitspielen müssen, das dem Ansehen der Politik und der Würde der betroffenen Verfassungsinstitutionen geschadet hätte. Die Gründe: Merkel war nicht mehr Bundeskanzlerin, sondern seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages nur noch „geschäftsführende Bundeskanzlerin“. Sie war nicht vom aktuellen Bundestag, sondern vom vorhergehenden zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Mithin konnte sie die Vertrauensfrage nicht stellen, um zu Neuwahlen zu kommen. Steinmeier hätte Merkel in dem Wissen zur Kanzlerwahl vorschlagen müssen, dass sie gar nicht gewählt werden wollte; Merkel wäre gewählt worden – und zwar mit Stimmen von Abgeordneten, die sie eigentlich als Bundeskanzlerin ablehnten und nur wählten, damit Merkel anschließend die Vertrauensfrage stellen konnte. Dieselben Abgeordneten, die sie eben noch zur Kanzlerin gewählt hatten, hätten ihr sodann das Vertrauen wieder entzogen. Anschließend hätte Steinmeier den Bundestag auflösen müssen, womit er zugleich das ganze Spiel gutgeheißen hätte. Das wollte er nicht mitmachen. Es hätte auch nicht zu seiner Agenda gepasst, die er sich für seine Amtszeit vorgenommen hatte: das Ansehen der demokratischen Verhältnisse und der staatlichen Institutionen zu mehren.

Sogar ein Kalkül zog Steinmeier in Betracht, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie im Raum gestanden hatte. Für den Fall, dass Unionsparteien und SPD nicht zusammengefunden hätten, wäre er womöglich auf neue Weise dem Grundgesetz nachgekommen und hätte von sich aus Merkel dem Bundestag zur Kanzlerwahl vorgeschlagen. Hätte die CDU-Vorsitzende sich dagegen sperren können? Aus den öffentlichen Erklärungen Merkels zog Steinmeier den Schluss, Merkel würde das nicht tun. „Ich als Bundeskanzlerin, als geschäftsführende Bundeskanzlerin, werde alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“, hatte Merkel in der Nacht des Scheiterns von Jamaika gesagt.

Wahrscheinlich hätte Steinmeier sie auch dann zur Bundeskanzlerin ernannt, wenn sie im dritten Wahlgang nur eine einfache Mehrheit im Bundestag bekommen hätte. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit vor. Die erste bundesdeutsche Minderheitsregierung wäre die Folge gewesen. Steinmeier brauchte auf dieses letzte Mittel nicht zurückzugreifen. Seine Partei, die SPD, war zu Verhandlungen mit der Union bereit. Deren Mitglieder billigten den Koalitionsvertrag. Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wurde Merkel von der Mehrheit des Bundestages zum vierten Male zur Bundeskanzlerin gewählt.

Steinmeier hatte sich zwar gegen die Widerspenstigen durchgesetzt. Bald jedoch zeigte sich: Glücklich wurden CDU, CSU und SPD nicht miteinander. Niemals präsentierte sich eine Koalitionsregierung in Deutschland gleich zu Beginn ihrer Arbeit so zerstritten wie Merkels dritte große Koalition. Nach Merkels Verzicht auf den CDU-Vorsitz musste sich Steinmeier wieder mit Fragen befassen, die um das Ende einer Kanzlerschaft, um Koalitionswechsel und Neuwahlen kreisten.

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