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Nach dem Jamaika-Aus 2017 : Günter Bannas: Steinmeier greift ein

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Sigmar Gabriel preschte vor und schlug Steinmeier vor. Es war ein Überraschungscoup, der die Lage Merkels ausnutzte, die immer noch ohne eigenen Kandidaten dastand. Mehrere Versuche der Unionsparteien, den SPD-Vorsitzenden davon abzubringen, scheiterten. Gabriel und die SPD-Spitze hatten sich festgelegt. Nochmals bemühte sich Merkel, einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition zu finden. Doch ein Konsens blieb aus. Merkel und Seehofer hatten niemanden zu bieten, und die SPD blieb hart. Seehofer und Merkel lenkten ein. Weil sie nichts in der Hand hatten, entschlossen sie sich, den Sozialdemokraten Steinmeier zu unterstützen. Steinmeiers Nominierung durch die Unionsführung wurde in den eigenen Reihen als Niederlage empfunden – als personalpolitischer Offenbarungseid der CDU und Merkels. Immerhin wussten die Unionsspitzen, dass der Außenminister keinen schlechten Bundespräsidenten abgeben würde. Er hatte sein Handwerk gelernt, beliebt war er auch. Zwar hatte er nicht die Ausstrahlung Joachim Gaucks, doch hatte Merkel einst gegen den ehemaligen Pastor aus Rostock vorgebracht, im Kernbereich der Politik keine Erfahrung zu haben. Das aber traf auf Steinmeier nicht zu. Im März 2017 wurde er zum Bundespräsidenten gewählt.

Zum vierten Male hintereinander hatte die Bundeskanzlerin keinen Erfolg mit einem Bundespräsidenten oder dessen Wahl. Horst Köhler war 2010 vorzeitig zurückgetreten – unter anderem deshalb, weil er sich von Merkel zu wenig unterstützt sah. Sein Nachfolger, der von Merkel durchgesetzte Christian Wulff, verlor sein Amt wegen einer Affäre, in der sich dessen Fehlverhalten, missratenes Krisenmanagement, zurückliegende Mogeleien im Niedersächsischen Landtag und die Annahme kleiner Vergünstigungen mischten. Schließlich kam es zur Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und zum Rücktritt Wulffs. Auf ihn folgten der von SPD und Grünen favorisierte Gauck, dann der Sozialdemokrat Steinmeier.

Kein Bundespräsident zuvor spielte bei der Regierungsbildung eine so gewichtige Rolle wie Frank-Walter Steinmeier 2017. Alle seine Vorgänger hatten sich auf die Aufgabe eines Notars beschränken können, der nur zu bestätigen hatte, was andere vorgaben: Nach Wahlen verhandeln die Parteien; sie verständigen sich auf ein Regierungsprogramm; sie verständigen sich darauf, dass der Kanzlerkandidat der größeren Koalitionspartei auch Kanzler wird; ihre Vertreter gehen zum Bundespräsidenten und teilen ihm dies mit. Sodann waltet das Staatsoberhaupt seines Amtes, wie es im Grundgesetz vorgeschrieben ist: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.“ So war es seit 1949 immer gekommen. Niemals hatte ein Bundespräsident einen anderen Politiker als den vom angehenden Regierungsbündnis Benannten vorgeschlagen. Stets wurde dieser im Wahlakt bestätigt.

Zum ersten Mal schien dieses Vorgehen in den Tagen nach dem Jamaika-Scheitern in Frage gestellt. Es gab keine Partner mehr, die sich auf ein Regierungsprogramm und auf einen Regierungschef verständigt hatten. Steinmeier hätte ankündigen können, falls es nicht zur Bildung einer stabilen Regierung komme, werde er sich fügen und Neuwahlen den Weg öffnen. Er hätte das bedauern und zugleich darauf verweisen können, dass seine Vorgänger Gustav Heinemann 1972, Karl Carstens 1982 und Horst Köhler 2005 sich den Wünschen der Kanzler nach Auflösung des Bundestages nicht verweigert hatten. Nach kalkuliert gescheiterten Vertrauensfragen hatten sie den Bundestag aufgelöst und damit das Vorziehen von Bundestagswahlen ermöglicht. Sie hatten die damaligen Regierungsparteien nicht einmal ermahnt, sich auf eine andere Lösung zu besinnen. Gegen den Willen der jeweiligen Bundeskanzler und der Parteien wollten und konnten sie sich nicht durchsetzen.

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