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Nach dem Jamaika-Aus 2017 : Günter Bannas: Steinmeier greift ein

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Der einstimmig gefasste Beschluss des SPD-Präsidiums, „keine Fortsetzung der großen Koalition“, wurde schon am gleichen Tag in Frage gestellt. In einer Sitzung der SPD-Fraktion gab es heftige Kritik am Beschluss der Parteiführung. Fast alle Redner wandten sich gegen Neuwahlen. Während einer Sitzung des Bundestags plauderte Merkel freundlich mit Schulz. Der SPD-Vorsitzende sah sich von seinen Kollegen im Parteipräsidium im Stich gelassen, am meisten von Olaf Scholz. Im Interesse des Ganzen fügte er sich. Nach seinem Treffen mit Steinmeier war Schulz bereit, mit CDU und CSU in einem ersten Schritt „ergebnisoffene Gespräche“ zu führen. Der Bundespräsident aber hatte ganze Arbeit geleistet.

Steinmeier hatte wie nur wenige sonst in Berlin Erfahrungen in der Politik gesammelt. In der Amtszeit von Bundeskanzler Schröder leitete und organisierte er als beamteter Staatssekretär geräuschlos und effektiv die Regierungszentrale. In der ersten großen Koalition Merkels avancierte er zum Außenminister. Er war Kanzlerkandidat der SPD gewesen und trotz einer schlimmen Wahlniederlage anschließend SPD-Fraktionsvorsitzender, mithin Oppositionsführer. 2013 wurde er in Merkels zweiter großen Koalition abermals Außenminister.

Steinmeier erwog, ab 2017 nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung zu stehen. Wie andere Außenminister vor ihm hatte er die Erfahrung gemacht, in zentralen Fragen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin den Vortritt überlassen zu müssen, also in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Russland, China und auch in der Europa-Politik. Im unwahrscheinlichen Falle, dass die SPD nach der Bundestagswahl den Regierungschef stellen würde, wäre das Auswärtige Amt an die Partei des Koalitionspartners gegangen. Dass die SPD nicht abermals in eine große Koalition strebte, schien 2016 so gut wie gewiss. In einer künftigen SPD-Oppositionsfraktion aber würde er keine größere Rolle mehr spielen, schätzte Steinmeier.

Es kam anders als geplant. Nach der Ankündigung von Joachim Gauck, 2017 aus dem Amt des Bundespräsidenten auszuscheiden, machten sich die Parteien auf die Suche nach möglichen Nachfolgern. Merkel stand unter dem Druck aus ihrer Partei, dieses Mal müsse es wieder ein CDU-Politiker sein, nachdem es ihr schon 2012 nicht gelungen war, in der Bundesversammlung eine Mehrheit für einen eigenen Kandidaten zu organisieren. Merkel fand damals niemanden und hatte sich zu beugen, nachdem SPD, Grüne und – zu ihrem besonderen Ärger – auch die FDP sich auf Gauck festgelegt hatten. Fünf Jahre später brachte die SPD Steinmeier ins Gespräch, dem allseits beliebten und angesehenen Gauck nachzufolgen. Gesprächsweise teilte Merkel der SPD-Führung mit, Steinmeier werde nicht mit der Unterstützung der Unionsparteien rechnen können. Doch abermals fand sie in den eigenen Reihen keinen Kandidaten. Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, sagte aus persönlichen Gründen und wegen der Bedenken seiner Frau ab. Versuche Merkels scheiterten, einen Kandidaten der Grünen – etwa den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – aufzustellen und damit ein schwarz-grünes Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl vorzubereiten.

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