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Nach dem Jamaika-Aus 2017 : Günter Bannas: Steinmeier greift ein

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Steinmeier sagte nein. Mit ihm sei das nicht zu machen. Kurz nach dem Gespräch mit Merkel gab er im Schloss Bellevue eine Erklärung ab. Seine Mahnungen richteten sich, wie es sich für den Bundespräsidenten gehört, an alle Parteien – nach dem Gespräch mit Merkel gerade auch an die CDU-Vorsitzende. Von allen Parteien erwarte er Gesprächsbereitschaft, „um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen“, sagte er. „Die Bildung einer Regierung ist zwar immer ein schwieriger Prozess des Ringens und auch des Haderns. Aber der Auftrag zur Regierungsbildung ist auch ein hoher, vielleicht der höchste Auftrag des Wählers an die Parteien in einer Demokratie. Und dieser Auftrag bleibt.“ Steinmeier machte damit nicht nur deutlich, was er Martin Schulz, dem SPD-Vorsitzenden, zu sagen gedachte, der wenige Tage später ins Bundespräsidialamt kommen sollte. Er bezog auch öffentlich Position zu den Darlegungen Angela Merkels. Allenfalls einen Umstand konnte er nicht mit Sicherheit kalkulieren: Ob Merkel partout Neuwahlen anstrebte oder ob sie lediglich ein aktives Handeln von Union und SPD anstoßen wollte, um Neuwahlen zu verhindern. Aus der CDU ertönte das Signal: „Wir laufen der SPD nicht hinterher.“ Die Schlussfolgerung Steinmeiers: Merkel meinte es ernst.

Die CDU-Vorsitzende ging unmittelbar nach dem Gespräch mit Steinmeier in die Offensive. Für den Fall des Falles kündigte sie eine nochmalige Kanzlerkandidatur an. Anders als im Jahr davor, als sie über Wochen und Monate nicht mit sich im Reinen war, ob sie die Unionsparteien wieder als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf führen sollte, legte sie ein hohes Tempo vor. Ob sie bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidatin zur Verfügung stünde, wurde sie im ARD-Fernsehen gefragt. Nach gewundenen Erläuterungen folgte eine knappe Ansage. Im Wahlkampf sei sie immer wieder gefragt worden, ob sie sich für die ganze Legislaturperiode bewerbe. Ob sie vier weitere Jahre Bundeskanzlerin sein wolle. Merkel meinte, immer habe sie ja gesagt. »Jetzt sind zwei Monate um. Also wäre es sehr komisch, weil wir jetzt gerade eine Situation haben, wo die FDP entschieden hat, aus den Sondierungen auszusteigen, zu sagen, das, was ich den Wählerinnen und Wählern gesagt habe in diesem ganzen Wahlkampf, das gilt nicht mehr. Also ja.« Klarheit war geschaffen – auch mit Blick auf wilde Pläne im Anti-Merkel-Lager der CDU. Die gingen etwa so: Es sollten, mit wem auch immer, Koalitionsverhandlungen bis zur Vertragsunterzeichnung geführt werden. Auf einem CDU-Parteitag sollte der Koalitionsvertrag dann abgelehnt werden. Merkel wäre desavouiert. Bei Neuwahlen würde es dann einen anderen Kanzlerkandidaten der Union geben. Merkel wäre Vergangenheit.

An diesem Montag der Vorentscheidungen telefonierten Steinmeier und Merkel mit Schulz. Beinahe gleichlautend sollen ihre Argumente gewesen sein. Es gebe doch, wenn auch nur geschäftsführend im Amt, eine von Union und SPD gebildete Bundesregierung, die doch auch – leidlich – funktioniere. Schulz solle das bedenken, mahnte Steinmeier. Ob man es nicht doch versuchen solle, fragte Merkel. Auch ein Gespräch von Olaf Scholz mit dem SPD-Vorsitzenden ging in diese Richtung. Schulz wunderte und fragte sich, ob es Absprachen zwischen den dreien gegeben habe, ihn vom Nein gegen Gespräche mit Merkel abzubringen.

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