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Datenschutz : Datenschutz als Persönlichkeitsschutz

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Bild: dpa

Der Datenschutz muss der technischen Entwicklung folgen. Dabei sollten seine bewährten Grundzüge beibehalten werden. Worum es geht, ist eine konkretere und klarere Fassung allgemein gehaltener Normen. Geschützt werden muss das Recht des Bürgers, über seine Daten frei zu bestimmen - das heißt auch, sie preiszugeben, wenn er das will.

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          Person und Persönlichkeit haben eine gemeinsame etymologische Wurzel: personare. Das Verb beschreibt den Vorgang des Durchtönens durch die Maske hindurch, die der Schauspieler der Antike zum besseren Ausdruck des durch ihn verkörperten Charakters trug. Es ist ein plastisches, einfach vermittelbares Bild: Die Individualität des Einzelnen hinter aller Fassade macht die Person aus, der mitunter verborgene Kern, der sich dem Blick des Gegenübers entzieht. Erst der unverstellte, maskenlose Blick erfasst die Person; wer diesen Blick verhindert, der schützt seine Person vor dem Zugriff anderer. Die Wahrnehmung durch Dritte verändert die Person, sie ist kein Akt neutralen Erkennens, sondern performativer Gestaltung. Die Person formt und entwickelt sich nicht aus sich selbst heraus, sondern im Dialog mit dem anderen; sie ist nicht statisch autonom, sondern dynamisch reflexiv.

          Dieser Prozess ist ein anderer, je nachdem, wie weit die Person dem anderen offenbart wurde. In Offenheit und Vertrauen wächst eine Beziehung anders als in Anonymität und Skepsis. Wissen über den anderen bedeutet Zuordnung zum anderen. „Ich habe dich bei deinem Namen gerufen, du bist mein“, heißt es im Buch des Propheten Jesaja. Das biblische Wort ist übertragbar. Je mehr über den anderen offenbar wird, desto mehr ist seine Freiheit eingeschränkt. Wissen über den anderen ermöglicht den Kontakt, fehlendes Wissen beschränkt ihn.

          Es hat einige Zeit gedauert, bis dieser Zusammenhang im Verfassungsrecht Beachtung fand. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das ursprünglich durch die zivilrechtliche Rechtsprechung entwickelt wurde, ist mittlerweile auch im Verfassungsrecht lex regia zur Abwehr von diversen Formen der Beeinträchtigung der Privatsphäre, die sich keinem anderen spezifischen Freiheitsrecht zuordnen lassen. Das Persönlichkeitsrecht ergänzt - in den Worten des Bundesverfassungsgerichts - „als unbenanntes Freiheitsrecht die speziellen (,benannten’) Freiheitsrechte“ und schützt allgemein die „engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen“.

          Die für das Datenschutzrecht wichtigste Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses Recht, durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 entdeckt, entspricht - in den Worten des Gerichts - am ehesten einem „Grundrecht auf Datenschutz“, denn es schützt ganz allgemein „die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen“. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt daher den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Jeder Bürger müsse grundsätzlich darüber verfügen können, „wer was wann und bei welcher Gelegenheit“ über ihn weiß.

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