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Sozialpolitik : Wohltätiger Staat ja, lästiger Staat nein?

  • -Aktualisiert am

Bild: Michael Braunschädel

Wenn es um das Synchronmaulen über sozialpolitisches Versagen der Regierungskoalition geht, ist vielen Verbänden jede Gelegenheit recht. Die vielen ethischen Fallstricke in der Debatte über eine zielführende Sozialpolitik werden dabei geflissentlich übersehen. Zu mehr Gerechtigkeit führt das nicht – im Gegenteil.

          Ddie Debatte über Sozialstaat und Sozialpolitik scheint keine zu sein, in der mit ethischen Fallstricken zu rechnen ist. Der Vormarsch populistischer Kräfte sollte aber Anlass sein, sich über einige ethische Prinzipien zu verständigen, die für den sozialpolitischen Diskurs gelten müssen. Auch diejenigen, die fest davon überzeugt sind, dass sie den Sozialstaat verteidigen, können – entgegen ihrer Absicht – zur Schwächung seiner Akzeptanz beitragen. Dies gilt für Politiker, Vertreter von Sozialverbänden und der Medien gleichermaßen. Man kann Schaden auch im unverbrüchlichen Bewusst-sein anrichten, fest auf der Seite des Guten zu stehen.

          Ohne Zweifel ist eine kritische Debatte über den Sozialstaat notwendig. Aber es gibt eine Sozialstaatskritik, die über das Ziel hinausschießt. Sie arbeitet mit dem Verdacht, der Sozialstaat helfe nicht oder immer öfter den Falschen und sei damit wirkungslos. Schädlich ist auch, Erwartungen zu wecken, die eine unter Beschränkungen handelnde Sozialpolitik nie erfüllen kann. Auch das erzeugt neue Enttäuschungen. Es ist eine Gratwanderung, die Debatte über den Sozialstaat so zu führen, dass sie nicht jenen Kräften in die Hände arbeitet, die Anhänger mit der Verleumdung mobilisieren, demokratisch gewählte Politiker würden sich nicht um die „Belange des Volkes“ kümmern. Ein Diskurs über ethische Fallstricke in der sozialpolitischen Debatte tut not.

          Ein rationaler Diskurs erfordert ein ausreichendes Verständnis der Wirkungsmechanismen der Sozialpolitik. Schon diese Voraussetzung ist nicht bei allen Akteuren gegeben. Soziale Sicherungssysteme sind unvermeidlich komplex. Auch wenn es durchaus wünschenswert wäre, die Systeme einfacher und übersichtlicher zu gestalten, gibt es keine einfachen Wege. Häufig besteht ein Zielkonflikt zwischen Einfachheit und Gerechtigkeit. Viele Forderungen der Sozialverbände, die aus der Kenntnis von Defiziten im Hilfesystem entwickelt wurden, dürften – soweit sie Gehör fanden – die Komplexität der Hilfesysteme erhöht haben. Auch zwischen der Einfachheit der Systeme und ihrer fiskalischen Belastbarkeit gibt es meist einen Zielkonflikt. Eine Differenzierung der Anspruchsvoraussetzungen und die damit notwendigerweise verbundenen Einzelfallprüfungen dienen auch der Sicherung finanzieller Nachhaltigkeit.

          Aus ethischer Sicht verantwortlich handelnde Akteure in Politik, Verbänden und Medien müssen diese Komplexität anerkennen. Vorschläge zur Vereinfachung sind höchst angebracht, aber sie müssen in Kenntnis der Komplexität formuliert werden. Es ist wohlfeil, Komplexität als Versagen „der Politik“ zu geißeln. Und es ist auch ein Leichtes, eine vermeintlich einfache Lösung aus dem Hut zu zaubern, die sich aber – wenn Wirkungsketten, Anreizwirkungen und fiskalische Belastungen kalkuliert werden – als undurchführbar erweist. Diejenigen, die die Komplexität im politischen Alltag gestalten müssen, also die in Regierungsverantwortung stehenden Sozialpolitiker, sind dann zwangsläufig auf der Verliererseite. Ein Klassiker radikaler Vereinfachungsvisionen ist das bedingungslose Grundeinkommen. Gemessen an ihm, erscheinen alle Schritte, die die Politik geht, als nicht der Rede wert.

          Die Zumutung der Komplexität lässt sich begrenzen, wenn man die Wirklichkeit zurechtstutzt. Einem gerne bemühten Narrativ zufolge ist die Entwicklung des deutschen Sozialstaats seit den 1980er Jahren durch die Dominanz des Neoliberalismus geprägt. Der Staat, so heißt es, ziehe sich mehr und mehr aus der sozialen Verantwortung zurück. Dieses Bild hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung erheblich verfestigt, aber es ist falsch. Auf den meisten seiner Felder wurde der Sozialstaat auch nach der Wiedervereinigung weiter ausgebaut. Bei den Kindertagesstätten, der Jugendhilfe, der Pflege oder der Behindertenhilfe gibt es keinen Grund, sich nach den vermeintlich guten alten Zeiten zurückzusehnen.

          Bei der Rentenversicherung dagegen mussten Zusagen zurückgenommen werden. Sie waren angesichts sinkender Wachstumsraten und des demographischen Wandels schlicht nicht mehr haltbar. Im Narrativ des „Sozialabbaus“ erscheinen Korrekturen aber als logische Folge neoliberaler Verblendung und als willkürlicher Akt der Kündigung des sozialen Konsenses, der die Nachkriegsdekaden geprägt hatte.

          Nur dieses Narrativ kann erklären, dass die große Koalition der zurückliegenden Legislaturperiode als eine Regierung ohne sozialpolitische Ambitionen dargestellt werden konnte. Eine angebliche Politik sozialer Kälte musste sogar herhalten, um die Wahlerfolge der AfD zu erklären. Dies ist sachlich falsch und auch ungerecht. Einige Beispiele: Die SPD hat der Union den gesetzlichen Mindestlohn abgetrotzt. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wurde ausgeweitet. Das Elterngeld Plus eröffnet Eltern flexiblere Möglichkeiten, die Betreuung ihrer Kinder mit Teilzeitarbeit zu verbinden, ohne auf Ansprüche verzichten zu müssen. In der Behindertenhilfe hat es substantielle Verbesserungen gegeben. Auch der Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung ist außer der Kritik aus der Opposition dem Synchronmaulen vieler Verbände und eines erheblichen Teils der Medien ausgesetzt, obwohl auch er durchaus sozialpolitisch substantielle Vorhaben enthält. Stattdessen: Zu kurz gesprungen, zu wenig Mut, nicht der große Wurf.

          Diese Stimmen diskreditieren den Sozialstaat und die politischen Kräfte, die heute Verantwortung tragen oder früher trugen. Parteien können dieses Problem verstärken. Wenn, wie heute aus Teilen der SPD, die eigene Sozial- und Arbeitsmarktpolitik trotz ihrer Erfolge nicht kritisch reflektiert (was gut wäre), sondern geradezu in Grund und Boden geredet wird, gefährdet dies die eigene Glaubwürdigkeit. Es muss die Frage provozieren: Wenn alles so schreiend ungerecht ist, warum habt ihr es dann nicht schon längst geändert?

          Sozialrealpolitik muss Grenzen staatlicher Handlungsfähigkeit akzeptieren, sie muss Prioritäten setzen, und sie muss zwischen unterschiedlichen Belangen abwägen, für die häufig gleichermaßen berechtigte Argumente vorgebracht werden können. Ein ethisch verantwortliches Lobbying der Sozialverbände muss sich selbst dem Zwang aussetzen, Prioritäten zu setzen und nicht einfach additiv alles zu fordern, was wünschenswert oder nützlich sein könnte. Den Interessen von Kranken, Pflegebedürftigen, Langzeitarbeitslosen, Armen oder Familien kann man nicht kumulativ gerecht werden, ohne Mitverantwortung für das Gesamtsystem sozialer Sicherung wahrzunehmen. Dazu gehört auch, sich der Frage zu stellen, wie eine gute soziale Sicherung in einer demokratischen Gesellschaft mehrheitsfähig bleibt und auch diejenigen von ihrem Nutzen überzeugt werden können, die, real oder vermeintlich, mehr dafür zahlen als sie erhalten.

          Der Zwang zur Priorisierung zeigt sich am deutlichsten angesichts der Grenzen der Finanzierbarkeit. In der Debatte werden diese häufig banalisiert. Das gelingt deswegen recht einfach, weil viele Bürger keinerlei Vorstellungen von der Größenordnung des Sozialstaats haben. Weil das so ist, kann der Verweis auf die Erbschaft- oder Vermögensteuer trotz ihres begrenzten Beitrags zur Steigerung staatlicher Handlungsfähigkeit als Beleg dafür herangezogen werden, alles sei möglich, es scheitere allein am fehlenden politischen Willen mutloser Politiker.

          Die Finanzierungsfrage lässt sich am einfachsten wegwischen, indem darauf hingewiesen wird, Deutschland sei ein reiches Land. Das ist nicht zu bestreiten. Allerdings gibt es auch in einem reichen Land Grenzen der staatlichen Handlungsfähigkeit. Sie werden von der Höhe der Abgabenquote, dem Anteil der Sozialabgaben und der Steuern an der Wertschöpfung bestimmt. Die Abgabenquote ist einerseits Ergebnis demokratischer Willensbildung, aber sie ist auch davon abhängig, ob die Besteuerung durchgesetzt werden kann oder ob sich Unternehmen und Privatpersonen ihr in relevantem Umfang entziehen.

          Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist aller Ehren wert, aber er allein reicht nicht, große sozialpolitische Wünsche zu erfüllen. Wenn sie große Gruppen oder gar die Mehrheit der Bürger begünstigen sollen, kostet dies auch in einem reichen Land Summen, die auch die Mitte tragen muss, nicht nur irgendwelche Superreichen. Daher sind Prioritäten so wichtig; wer allen gleichzeitig mehr verspricht, wird wenig für diejenigen erreichen, die am Rande der Gesellschaft stehen und zu Recht unzufrieden sind.

          Eine weitere Argumentationsfigur der Banalisierung ist der Verweis auf „den Staat“, der die Kosten übernehmen solle. Gemeint ist damit die Steuerfinanzierung, die immer dann gefordert wird, wenn man glaubt, dass die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nicht opportun sei. Die Wahl der Finanzierungsform ist relevant, denn sie hat Auswirkungen auf die Verteilung der Belastung. Aber selbstredend gibt es keinen Staat, mit dem sich Bürger die Lasten teilen könnten; die Steuern müssen schließlich von ihnen selbst aufgebracht werden.

          Die paritätische Finanzierung in der Sozialversicherung scheint die Kosten zu halbieren: die Hälfte tragen die versicherten Bürger, die andere Hälfte die Unternehmen. Die Beitragsparität ist eine intensiv verehrte heilige Kuh der deutschen Sozialstaatsdebatte. Sie suggeriert eine Lastenteilung, die mehr Schein als Sein ist. Denn in wirtschaftlicher Betrachtung sind die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung Teil der Entlohnung der Arbeitnehmer. Für Arbeitgeber ist es letztlich ohne Belang, ob die Lohnkosten als Bruttolohn oder als Arbeitgeberanteil anfallen. Steigt die Belastung der Arbeitgeber durch die Erhöhung der Sozialabgaben, sinken mittel- und langfristig die Chancen der Gewerkschaften, Lohnsteigerungen durchzusetzen. Das zeigte sich überdeutlich in den Jahren nach der Wiedervereinigung, als sich die Gewerkschaften gezwungen sahen, erhebliche Zugeständnisse zu machen. Sie reagierten darauf, dass die Kohl-Regierung die Kosten der Wiedervereinigung durch höhere Sozialabgaben mitfinanzierte. Die formal paritätische Finanzierung steigender Sozialleistungen heißt also keineswegs, dass im Endeffekt die Lasten wirklich geteilt würden.

          Auch die Aufspaltung in kleine Finanzierungshäppchen, die für sich genommen durchaus zu bewältigen wären, ist eine beliebte Argumentationsfigur. Aber kleine Beträge können eben auch nur begrenzt Veränderungen finanzieren (die an sich höchst sinnvoll sein können). Auch werden sie kaum öffentlich wahrgenommen. Die jüngste Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt – weit mehr als ein Häppchen, immerhin geht es um ein Mehrvolumen von etwa acht Milliarden Euro – hat auf die Debatte über Pflege keine Auswirkungen. Bestenfalls wurde sie von den Sozialverbänden ignoriert, wenn sie nicht mit der Reflexfloskel „Tropfen auf den heißen Stein“ kommentiert wurde.

          Um die Zumutungen der Priorisierung abzuwehren, ist die Floskel beliebt, man dürfe unterschiedliche soziale Belange nicht gegeneinander ausspielen. Es gibt Kräfte, die genau das tun wollen, etwa wenn behauptet wird, unsere verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen ließen sich nur zu Lasten der Armen bei uns erfüllen. Das ist falsch, die Belastungen können getragen werden, wenn Mittel innerhalb des staatlichen Sektors umgeschichtet oder Steuern erhöht werden. Aber mit der geradezu reflexartigen Verwendung der Formel des „Ausspielens“ wird die ernsthafte Debatte über Priorisierung verweigert, der Verantwortung tragende Sozialpolitiker nicht entgehen können.

          Ein Element der politischen Rhetorik aus den Sozialverbänden und den Medien ist die Aufforderung an Politiker, auch unpopuläre Maßnahmen zu vertreten, wenn sie für die Lösung eines Problems notwendig sind. Das können Politiker nur in vergleichsweise engen Grenzen, denn der Gewinn politischer Mehrheiten ist Voraussetzung ihres Amtes und damit ihrer Gestaltungsmöglichkeit.

          Verbände könnten hier freier sein, sie sind nicht von Wahlergebnissen abhängig. Aber auch aus einem verbandlichen Blickwinkel heraus gibt es Themen und Positionen, die nicht so ohne weiteres auf Zustimmung stoßen, aber bei ehrlicher Bewertung um der Sache willen vertreten werden müssen. Es erfordert den Mut, sich der Kritik auszusetzen, auf „der falschen Seite zu stehen“. Wenn man sich aber der unvermeidlichen Herausforderung stellt, Prioritäten zu setzen und die Nachhaltigkeit des Sozialsystems zu sichern, wenn man Finanzierungsfragen nicht banalisiert, dann ist es nicht immer so eindeutig, wo genau das Gute ist, an dessen Seite man stehen will. Man denke nur an den Mut, den Franz Müntefering aufbringen musste, um die Rente mit 67 auf den Weg zu bringen.

          Zur Ethik des sozialpolitischen Diskurses gehört, mit den Verführungen der medialen Welt verantwortlich umzugehen. Das ist gleichermaßen eine Aufgabe für Politiker wie für Sozialverbände. Der Wettbewerb um das knappe Gut öffentliche Beachtung ist hart. Die Versuchung ist groß, Positionen in unseriöser Weise zuzuspitzen. Es gibt Mechanismen, die dominante Bilder weiter verfestigen. Seitens der Medien sehen sich die Vertreter der Sozialverbände sehr häufig mit der Erwartung konfrontiert, Worte der Verurteilung oder Empörung zu äußern; Differenzierung stört da nur.

          Die Medien könnten einen Beitrag zu einer rationaleren Debatte leisten, wenn sie Behauptungen über den Zustand des Sozialstaats gründlich nachrecherchierten. Solange die Kombattanten im Strom verfestigter Narrative schwimmen, müssen sie hier derzeit nicht allzu viel befürchten. Die öffentlichen Reputationsrisiken unfairer Zuspitzung und einseitiger Faktenauswahl sind gering. Im Verhältnis zwischen Verbänden und Sozialpolitikern mag das etwas anders sein. Hoch engagierte Sozialpolitiker äußern gelegentlich im persönlichen Gespräch die resignative oder verbitterte Kritik, Sozialverbände würden sich bei der Vermittlung realitätsbezogener Optionen in der Öffentlichkeit gerne einen schlanken Fuß machen. Das belastet Kooperationsbeziehungen unter denen, die gleichermaßen einen starken Sozialstaat wollen. Diese Kritik aber öffentlich zu äußern scheint für Politiker zu riskant zu sein.

          Ein rationaler sozialpolitischer Diskurs erfordert eine Verständigung über Wirkungsketten. Zu Zwecken politischer Mobilisierung werden sie häufig stark verkürzt. Ein Beispiel: „Ein gesetzlicher Mindestlohn sichert Nachfrage, vermeidet staatliche Lohnzuschüsse und verringert das Risiko der Altersarmut.“ Wenn der Mindestlohn moderat dosiert ist, können positive Effekte eintreten; die Mindestlohnpolitik der vergangenen Jahre war erfolgreich. Und dennoch blendet die Argumentation vieles aus. Denn sie setzt implizit voraus, dass der Mindestlohn nicht dazu führt, dass ein Teil der Beschäftigten, deren Löhne angehoben werden, ihre Arbeit verlieren. Denn dann greift eine andere Wirkungskette: „Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, in der Folge steigen die staatlichen Transferleistungen und das Risiko der Altersarmut.“ Die simple Verkürzung von Wirkungsketten erschwert eine zielführende Debatte über die angemessene Dosierung staatlicher Interventionen, in diesem Fall über die Höhe und die Ausgestaltung des Mindestlohns.

          Das Beispiel des Mindestlohns zeigt auch, dass mit der Mobilisierung für eine durchaus sinnvolle Reform Erwartungen geschürt werden können, die die Politik nicht erfüllen kann. Der Mindestlohn erhöht das Erwerbseinkommen im untersten Bereich der lohnabhängigen Beschäftigung. Er vermeidet oder reduziert die Abhängigkeit von Erwerbstätigen von ergänzenden Sozialleistungen und kann auf diesem Weg die öffentlichen Haushalte moderat entlasten.

          Er führt aber bei vielen Niedriglohnbeziehern, insbesondere jenen in Teilzeit oder mit Verantwortung für Familien, nur zu einem geringfügigen Anstieg der verfügbaren Einkommen. Denn mit dem Anstieg des Erwerbseinkommens sinkt das ergänzende Arbeitslosengeld II, das diese bisher erhalten haben. Letzteres ist Ergebnis der Mechanik eines Grundsicherungssystems, das mittels der Zuverdienstregelung den Abstand zwischen niedrigen Erwerbseinkommen und Transfereinkommen sichert.

          Völlig illusionär ist die Erwartung, der Mindestlohn könne alle Familien aus der Abhängigkeit von ergänzenden Sozialtransfers befreien. Wollte man wirklich über einen Mindestlohn sicherstellen, dass beispielsweise ein Alleinverdiener das soziokulturelle Existenzminimum auf heutiger Höhe und den ihm zustehenden Zuverdienst für sich, seinen Partner und drei Kinder ausschließlich durch sein Erwerbseinkommen (zuzüglich Kindergeld) erwirtschaften kann, so wäre ein Mindestlohn von fast 16 Euro erforderlich. Das fordert niemand, der kundig ist. Die Vermeidung der staatlichen „Subventionierung“ von Billigjobs, die Bekämpfung von Familienarmut und Altersarmut waren wichtige Argumente im politischen Kampf um den Mindestlohn. Aber man kann schon heute feststellen, dass auch eine erfolgreiche Mindestlohnpolitik nicht alle diese Erwartungen erfüllen kann. Dieser Befund führt entweder zu einer Diskreditierung der Mindestlohnpolitik oder zu Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns über das arbeitsmarktpolitisch verkraftbare Niveau hinaus.

          Ein weiterer ethischer Fallstrick der Sozialstaatsdebatte ist der Missbrauch von Zielgruppen. Er liegt vor, wenn eine politische Forderung mit der misslichen Lage einer Gruppe begründet wird, die aber bei Verwirklichung der Forderung nicht oder allenfalls marginal erreicht würde. Ein solcher Zielgruppenmissbrauch kennzeichnete die Rentendebatte im Bundestagswahlkampf 2017. Die Forderung, das allgemeine Rentenniveau anzuheben, erfolgte unter Verweis auf drohende Altersarmut. Aber die Bezieher von Kleinrenten erhielten auch in diesem Fall nur geringe Zuschläge; sie wären weiterhin auf ergänzende Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach den bis heute gültigen Regeln werden bei der Berechnung ihrer Grundsicherungsansprüche alle erworbenen Ansprüche aus der gesetzlichen Rente angerechnet; dem Zusatzgewinn bei der Rente steht somit ein Abzug bei der Grundsicherung um genau denselben Betrag gegenüber. Unter dem Strich bleibt nullkommanichts. Es ist ethisch nicht vertretbar, eine politische Forderung mit den Belangen der Armen zu begründen, wenn sich an ihrem Los gar nichts ändern würde.

          Wie armen alten Menschen geholfen werden kann, wird neuerdings wieder kontrovers diskutiert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat jüngst die Einführung einer „Respektrente“ vorgeschlagen. So dringend der Handlungsbedarf ist – die starre Grenze von 35 Versicherungsjahren als Bedingung für eine Aufstockung der Rentenansprüche würde neue Fragen aufwerfen. Wer 34 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet hat, ginge leer aus, wer 35 Jahre halbtags oder in Minijobs gearbeitet hat, wäre anspruchsberechtigt?

          Eine Reform ist nur im Konsens von Union und SPD möglich. Es wäre reizvoll, die Grundsicherung im Alter mit der gesetzlichen Rente zu verbinden: Würde ein bestimmter Anteil der erarbeiteten Rentenansprüche bei der Berechnung der Grundsicherung nicht angerechnet, gälte für jeden, der sozialversicherungspflichtig arbeitet, dass sich Arbeit im Alter gelohnt hätte. Die genauen Parameter dieses Vorschlags können aber erst auf der Grundlage detaillierter Simulationsrechnungen sinnvoll diskutiert werden.

          Allerdings: Jede Freibetragsregelung wäre zwingend auf eine Bedürftigkeitsprüfung angewiesen. Diese aber wird mehr und mehr mit der Behauptung diskreditiert, es sei würdelos, seine Bedürftigkeit offenlegen zu müssen. Dies ist ein massives politisches Problem für eine zielgerichtete Politik zur Armutsbekämpfung. Würde die Grundsicherung verbessert, so stiege damit die Zahl der Anspruchsberechtigten. Damit stiegen in öffentlicher Wahrnehmung aber auch die Armutsprobleme, obwohl die Politik doch ihnen entgegen handelt: Soziale Probleme werden häufig anhand der Hilfen bemessen, die der Sozialstaat bereitstellt – das kann für eine unfaire Sozialstaatskritik ausgebeutet werden. So überlegenswert es ist, einzelne Gruppen durch die Stärkung anderer Sicherungssysteme außerhalb der Grundsicherung zu unterstützen: Solange die Diskreditierung der Grundsicherung nicht überwunden wird, verstärkt dies die Herabwürdigung derjenigen, die weiterhin Grundsicherung beziehen.

          Die Diskreditierung der bedarfsgeprüften Grundsicherung kann Erwartungen erzeugen, die eine Realpolitik des Sozialen nicht erfüllen kann. Ein Beispiel aus jüngster Zeit: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert ein bedingungsloses Garantieeinkommen oberhalb der heutigen Grundsicherung, Vermögen bis zu 100 000 Euro pro Person und eine selbst bewohnte Immobilie „in üblichem Umfang“ sollen dabei anrechnungsfrei sein. Ein Paar, das ein schuldenfreies Einfamilienhaus in attraktiver Lage und knapp 200 000 Euro Finanzvermögen besitzt, befindet sich im obersten Fünftel der Vermögensbesitzer – und soll Anrecht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen haben?

          Langfristig will Habeck eine vollständige Individualisierung der Garantiesicherung und damit die Abkehr von der Berücksichtigung des Haushaltskontextes; auch der Partner einer gutverdienenden Erwerbstätigen hätte dann Anspruch auf das Garantieeinkommen, wenn sein individuelles Einkommen unterhalb der Bedarfsschwelle liegt (zuzüglich dessen, was von seinem Einkommen nicht angerechnet wird). Die Erhöhung des Garantieeinkommens gegenüber den jetzigen Ansprüchen, sehr hohen Vermögensfreigrenzen und ein niedrigerer Transferentzug, den Habeck ebenfalls vorschlägt, würden bis weit in die gesellschaftliche Mitte Ansprüche auf ergänzendes Garantieeinkommen entstehen lassen. Dies wird nicht Wirklichkeit werden. Aber gemessen an solchen Visionen, wird alles, was realistischerweise erreichbar ist, als Klein-Klein erscheinen, also nicht der Rede wert.

          Auch die Gefahr des Zielgruppenmissbrauchs erhöht sich, wenn die Bedarfsprüfung strikt abgelehnt wird. In der aktuellen Pflegedebatte wird gefordert, vom Teilleistungssystem der Pflegeversicherung abzurücken; die Beantragung von Hilfe zur Pflege als Teil der Sozialhilfe sei pflegebedürftigen Menschen nicht zuzumuten. Auch in diesem Fall würden die Haushalte in und oberhalb der Mitte entlastet, die heute ergänzend privat vorsorgen und/oder ihr Vermögen einsetzen. Bei armen Pflegebedürftigen werden die Kosten lediglich vom Sozialhilfeträger zur Pflegeversicherung verschoben.

          Wenn man die Finanzierungsprobleme dieser und anderer Vorschläge, die auf die Mitte zielen, nicht banalisiert, dann wird man eingestehen müssen, dass Beitrags- und Steuerlasten deutlich steigen werden, und zwar für die Mitte selbst. Der wohltätige Staat, der gibt, handelt stets als Zwillingsbruder des lästigen Staates, der nimmt. Steigt die Abgabenbelastung für die Mitte, ist zu befürchten, dass der fiskalische Spielraum einer zielgerichteten Politik für Menschen am Rande der Gesellschaft enger wird.

          Das aber führte nicht zu mehr Gerechtigkeit. Wer einen wirkmächtigen Sozialstaat will, muss die Debatte so führen, dass die Solidaritätsbereitschaft der Mitte erhalten bleibt. Das gelingt nur, wenn man Empathie, Nüchternheit und Faktentreue zusammenbringt.

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