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Sozialpolitik : Wohltätiger Staat ja, lästiger Staat nein?

  • -Aktualisiert am

Bild: Michael Braunschädel

Wenn es um das Synchronmaulen über sozialpolitisches Versagen der Regierungskoalition geht, ist vielen Verbänden jede Gelegenheit recht. Die vielen ethischen Fallstricke in der Debatte über eine zielführende Sozialpolitik werden dabei geflissentlich übersehen. Zu mehr Gerechtigkeit führt das nicht – im Gegenteil.

          Ddie Debatte über Sozialstaat und Sozialpolitik scheint keine zu sein, in der mit ethischen Fallstricken zu rechnen ist. Der Vormarsch populistischer Kräfte sollte aber Anlass sein, sich über einige ethische Prinzipien zu verständigen, die für den sozialpolitischen Diskurs gelten müssen. Auch diejenigen, die fest davon überzeugt sind, dass sie den Sozialstaat verteidigen, können – entgegen ihrer Absicht – zur Schwächung seiner Akzeptanz beitragen. Dies gilt für Politiker, Vertreter von Sozialverbänden und der Medien gleichermaßen. Man kann Schaden auch im unverbrüchlichen Bewusst-sein anrichten, fest auf der Seite des Guten zu stehen.

          Ohne Zweifel ist eine kritische Debatte über den Sozialstaat notwendig. Aber es gibt eine Sozialstaatskritik, die über das Ziel hinausschießt. Sie arbeitet mit dem Verdacht, der Sozialstaat helfe nicht oder immer öfter den Falschen und sei damit wirkungslos. Schädlich ist auch, Erwartungen zu wecken, die eine unter Beschränkungen handelnde Sozialpolitik nie erfüllen kann. Auch das erzeugt neue Enttäuschungen. Es ist eine Gratwanderung, die Debatte über den Sozialstaat so zu führen, dass sie nicht jenen Kräften in die Hände arbeitet, die Anhänger mit der Verleumdung mobilisieren, demokratisch gewählte Politiker würden sich nicht um die „Belange des Volkes“ kümmern. Ein Diskurs über ethische Fallstricke in der sozialpolitischen Debatte tut not.

          Ein rationaler Diskurs erfordert ein ausreichendes Verständnis der Wirkungsmechanismen der Sozialpolitik. Schon diese Voraussetzung ist nicht bei allen Akteuren gegeben. Soziale Sicherungssysteme sind unvermeidlich komplex. Auch wenn es durchaus wünschenswert wäre, die Systeme einfacher und übersichtlicher zu gestalten, gibt es keine einfachen Wege. Häufig besteht ein Zielkonflikt zwischen Einfachheit und Gerechtigkeit. Viele Forderungen der Sozialverbände, die aus der Kenntnis von Defiziten im Hilfesystem entwickelt wurden, dürften – soweit sie Gehör fanden – die Komplexität der Hilfesysteme erhöht haben. Auch zwischen der Einfachheit der Systeme und ihrer fiskalischen Belastbarkeit gibt es meist einen Zielkonflikt. Eine Differenzierung der Anspruchsvoraussetzungen und die damit notwendigerweise verbundenen Einzelfallprüfungen dienen auch der Sicherung finanzieller Nachhaltigkeit.

          Aus ethischer Sicht verantwortlich handelnde Akteure in Politik, Verbänden und Medien müssen diese Komplexität anerkennen. Vorschläge zur Vereinfachung sind höchst angebracht, aber sie müssen in Kenntnis der Komplexität formuliert werden. Es ist wohlfeil, Komplexität als Versagen „der Politik“ zu geißeln. Und es ist auch ein Leichtes, eine vermeintlich einfache Lösung aus dem Hut zu zaubern, die sich aber – wenn Wirkungsketten, Anreizwirkungen und fiskalische Belastungen kalkuliert werden – als undurchführbar erweist. Diejenigen, die die Komplexität im politischen Alltag gestalten müssen, also die in Regierungsverantwortung stehenden Sozialpolitiker, sind dann zwangsläufig auf der Verliererseite. Ein Klassiker radikaler Vereinfachungsvisionen ist das bedingungslose Grundeinkommen. Gemessen an ihm, erscheinen alle Schritte, die die Politik geht, als nicht der Rede wert.

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