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Sozialpolitik : Wohltätiger Staat ja, lästiger Staat nein?

  • -Aktualisiert am

Allerdings: Jede Freibetragsregelung wäre zwingend auf eine Bedürftigkeitsprüfung angewiesen. Diese aber wird mehr und mehr mit der Behauptung diskreditiert, es sei würdelos, seine Bedürftigkeit offenlegen zu müssen. Dies ist ein massives politisches Problem für eine zielgerichtete Politik zur Armutsbekämpfung. Würde die Grundsicherung verbessert, so stiege damit die Zahl der Anspruchsberechtigten. Damit stiegen in öffentlicher Wahrnehmung aber auch die Armutsprobleme, obwohl die Politik doch ihnen entgegen handelt: Soziale Probleme werden häufig anhand der Hilfen bemessen, die der Sozialstaat bereitstellt – das kann für eine unfaire Sozialstaatskritik ausgebeutet werden. So überlegenswert es ist, einzelne Gruppen durch die Stärkung anderer Sicherungssysteme außerhalb der Grundsicherung zu unterstützen: Solange die Diskreditierung der Grundsicherung nicht überwunden wird, verstärkt dies die Herabwürdigung derjenigen, die weiterhin Grundsicherung beziehen.

Die Diskreditierung der bedarfsgeprüften Grundsicherung kann Erwartungen erzeugen, die eine Realpolitik des Sozialen nicht erfüllen kann. Ein Beispiel aus jüngster Zeit: Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert ein bedingungsloses Garantieeinkommen oberhalb der heutigen Grundsicherung, Vermögen bis zu 100 000 Euro pro Person und eine selbst bewohnte Immobilie „in üblichem Umfang“ sollen dabei anrechnungsfrei sein. Ein Paar, das ein schuldenfreies Einfamilienhaus in attraktiver Lage und knapp 200 000 Euro Finanzvermögen besitzt, befindet sich im obersten Fünftel der Vermögensbesitzer – und soll Anrecht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen haben?

Langfristig will Habeck eine vollständige Individualisierung der Garantiesicherung und damit die Abkehr von der Berücksichtigung des Haushaltskontextes; auch der Partner einer gutverdienenden Erwerbstätigen hätte dann Anspruch auf das Garantieeinkommen, wenn sein individuelles Einkommen unterhalb der Bedarfsschwelle liegt (zuzüglich dessen, was von seinem Einkommen nicht angerechnet wird). Die Erhöhung des Garantieeinkommens gegenüber den jetzigen Ansprüchen, sehr hohen Vermögensfreigrenzen und ein niedrigerer Transferentzug, den Habeck ebenfalls vorschlägt, würden bis weit in die gesellschaftliche Mitte Ansprüche auf ergänzendes Garantieeinkommen entstehen lassen. Dies wird nicht Wirklichkeit werden. Aber gemessen an solchen Visionen, wird alles, was realistischerweise erreichbar ist, als Klein-Klein erscheinen, also nicht der Rede wert.

Auch die Gefahr des Zielgruppenmissbrauchs erhöht sich, wenn die Bedarfsprüfung strikt abgelehnt wird. In der aktuellen Pflegedebatte wird gefordert, vom Teilleistungssystem der Pflegeversicherung abzurücken; die Beantragung von Hilfe zur Pflege als Teil der Sozialhilfe sei pflegebedürftigen Menschen nicht zuzumuten. Auch in diesem Fall würden die Haushalte in und oberhalb der Mitte entlastet, die heute ergänzend privat vorsorgen und/oder ihr Vermögen einsetzen. Bei armen Pflegebedürftigen werden die Kosten lediglich vom Sozialhilfeträger zur Pflegeversicherung verschoben.

Wenn man die Finanzierungsprobleme dieser und anderer Vorschläge, die auf die Mitte zielen, nicht banalisiert, dann wird man eingestehen müssen, dass Beitrags- und Steuerlasten deutlich steigen werden, und zwar für die Mitte selbst. Der wohltätige Staat, der gibt, handelt stets als Zwillingsbruder des lästigen Staates, der nimmt. Steigt die Abgabenbelastung für die Mitte, ist zu befürchten, dass der fiskalische Spielraum einer zielgerichteten Politik für Menschen am Rande der Gesellschaft enger wird.

Das aber führte nicht zu mehr Gerechtigkeit. Wer einen wirkmächtigen Sozialstaat will, muss die Debatte so führen, dass die Solidaritätsbereitschaft der Mitte erhalten bleibt. Das gelingt nur, wenn man Empathie, Nüchternheit und Faktentreue zusammenbringt.

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