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Sozialpolitik : Wohltätiger Staat ja, lästiger Staat nein?

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Völlig illusionär ist die Erwartung, der Mindestlohn könne alle Familien aus der Abhängigkeit von ergänzenden Sozialtransfers befreien. Wollte man wirklich über einen Mindestlohn sicherstellen, dass beispielsweise ein Alleinverdiener das soziokulturelle Existenzminimum auf heutiger Höhe und den ihm zustehenden Zuverdienst für sich, seinen Partner und drei Kinder ausschließlich durch sein Erwerbseinkommen (zuzüglich Kindergeld) erwirtschaften kann, so wäre ein Mindestlohn von fast 16 Euro erforderlich. Das fordert niemand, der kundig ist. Die Vermeidung der staatlichen „Subventionierung“ von Billigjobs, die Bekämpfung von Familienarmut und Altersarmut waren wichtige Argumente im politischen Kampf um den Mindestlohn. Aber man kann schon heute feststellen, dass auch eine erfolgreiche Mindestlohnpolitik nicht alle diese Erwartungen erfüllen kann. Dieser Befund führt entweder zu einer Diskreditierung der Mindestlohnpolitik oder zu Forderungen nach einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns über das arbeitsmarktpolitisch verkraftbare Niveau hinaus.

Ein weiterer ethischer Fallstrick der Sozialstaatsdebatte ist der Missbrauch von Zielgruppen. Er liegt vor, wenn eine politische Forderung mit der misslichen Lage einer Gruppe begründet wird, die aber bei Verwirklichung der Forderung nicht oder allenfalls marginal erreicht würde. Ein solcher Zielgruppenmissbrauch kennzeichnete die Rentendebatte im Bundestagswahlkampf 2017. Die Forderung, das allgemeine Rentenniveau anzuheben, erfolgte unter Verweis auf drohende Altersarmut. Aber die Bezieher von Kleinrenten erhielten auch in diesem Fall nur geringe Zuschläge; sie wären weiterhin auf ergänzende Grundsicherung im Alter angewiesen. Nach den bis heute gültigen Regeln werden bei der Berechnung ihrer Grundsicherungsansprüche alle erworbenen Ansprüche aus der gesetzlichen Rente angerechnet; dem Zusatzgewinn bei der Rente steht somit ein Abzug bei der Grundsicherung um genau denselben Betrag gegenüber. Unter dem Strich bleibt nullkommanichts. Es ist ethisch nicht vertretbar, eine politische Forderung mit den Belangen der Armen zu begründen, wenn sich an ihrem Los gar nichts ändern würde.

Wie armen alten Menschen geholfen werden kann, wird neuerdings wieder kontrovers diskutiert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat jüngst die Einführung einer „Respektrente“ vorgeschlagen. So dringend der Handlungsbedarf ist – die starre Grenze von 35 Versicherungsjahren als Bedingung für eine Aufstockung der Rentenansprüche würde neue Fragen aufwerfen. Wer 34 Jahre Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet hat, ginge leer aus, wer 35 Jahre halbtags oder in Minijobs gearbeitet hat, wäre anspruchsberechtigt?

Eine Reform ist nur im Konsens von Union und SPD möglich. Es wäre reizvoll, die Grundsicherung im Alter mit der gesetzlichen Rente zu verbinden: Würde ein bestimmter Anteil der erarbeiteten Rentenansprüche bei der Berechnung der Grundsicherung nicht angerechnet, gälte für jeden, der sozialversicherungspflichtig arbeitet, dass sich Arbeit im Alter gelohnt hätte. Die genauen Parameter dieses Vorschlags können aber erst auf der Grundlage detaillierter Simulationsrechnungen sinnvoll diskutiert werden.

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