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Sozialpolitik : Wohltätiger Staat ja, lästiger Staat nein?

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Die Medien könnten einen Beitrag zu einer rationaleren Debatte leisten, wenn sie Behauptungen über den Zustand des Sozialstaats gründlich nachrecherchierten. Solange die Kombattanten im Strom verfestigter Narrative schwimmen, müssen sie hier derzeit nicht allzu viel befürchten. Die öffentlichen Reputationsrisiken unfairer Zuspitzung und einseitiger Faktenauswahl sind gering. Im Verhältnis zwischen Verbänden und Sozialpolitikern mag das etwas anders sein. Hoch engagierte Sozialpolitiker äußern gelegentlich im persönlichen Gespräch die resignative oder verbitterte Kritik, Sozialverbände würden sich bei der Vermittlung realitätsbezogener Optionen in der Öffentlichkeit gerne einen schlanken Fuß machen. Das belastet Kooperationsbeziehungen unter denen, die gleichermaßen einen starken Sozialstaat wollen. Diese Kritik aber öffentlich zu äußern scheint für Politiker zu riskant zu sein.

Ein rationaler sozialpolitischer Diskurs erfordert eine Verständigung über Wirkungsketten. Zu Zwecken politischer Mobilisierung werden sie häufig stark verkürzt. Ein Beispiel: „Ein gesetzlicher Mindestlohn sichert Nachfrage, vermeidet staatliche Lohnzuschüsse und verringert das Risiko der Altersarmut.“ Wenn der Mindestlohn moderat dosiert ist, können positive Effekte eintreten; die Mindestlohnpolitik der vergangenen Jahre war erfolgreich. Und dennoch blendet die Argumentation vieles aus. Denn sie setzt implizit voraus, dass der Mindestlohn nicht dazu führt, dass ein Teil der Beschäftigten, deren Löhne angehoben werden, ihre Arbeit verlieren. Denn dann greift eine andere Wirkungskette: „Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, in der Folge steigen die staatlichen Transferleistungen und das Risiko der Altersarmut.“ Die simple Verkürzung von Wirkungsketten erschwert eine zielführende Debatte über die angemessene Dosierung staatlicher Interventionen, in diesem Fall über die Höhe und die Ausgestaltung des Mindestlohns.

Das Beispiel des Mindestlohns zeigt auch, dass mit der Mobilisierung für eine durchaus sinnvolle Reform Erwartungen geschürt werden können, die die Politik nicht erfüllen kann. Der Mindestlohn erhöht das Erwerbseinkommen im untersten Bereich der lohnabhängigen Beschäftigung. Er vermeidet oder reduziert die Abhängigkeit von Erwerbstätigen von ergänzenden Sozialleistungen und kann auf diesem Weg die öffentlichen Haushalte moderat entlasten.

Er führt aber bei vielen Niedriglohnbeziehern, insbesondere jenen in Teilzeit oder mit Verantwortung für Familien, nur zu einem geringfügigen Anstieg der verfügbaren Einkommen. Denn mit dem Anstieg des Erwerbseinkommens sinkt das ergänzende Arbeitslosengeld II, das diese bisher erhalten haben. Letzteres ist Ergebnis der Mechanik eines Grundsicherungssystems, das mittels der Zuverdienstregelung den Abstand zwischen niedrigen Erwerbseinkommen und Transfereinkommen sichert.

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