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Sozialpolitik : Wohltätiger Staat ja, lästiger Staat nein?

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Auch die Aufspaltung in kleine Finanzierungshäppchen, die für sich genommen durchaus zu bewältigen wären, ist eine beliebte Argumentationsfigur. Aber kleine Beträge können eben auch nur begrenzt Veränderungen finanzieren (die an sich höchst sinnvoll sein können). Auch werden sie kaum öffentlich wahrgenommen. Die jüngste Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt – weit mehr als ein Häppchen, immerhin geht es um ein Mehrvolumen von etwa acht Milliarden Euro – hat auf die Debatte über Pflege keine Auswirkungen. Bestenfalls wurde sie von den Sozialverbänden ignoriert, wenn sie nicht mit der Reflexfloskel „Tropfen auf den heißen Stein“ kommentiert wurde.

Um die Zumutungen der Priorisierung abzuwehren, ist die Floskel beliebt, man dürfe unterschiedliche soziale Belange nicht gegeneinander ausspielen. Es gibt Kräfte, die genau das tun wollen, etwa wenn behauptet wird, unsere verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen ließen sich nur zu Lasten der Armen bei uns erfüllen. Das ist falsch, die Belastungen können getragen werden, wenn Mittel innerhalb des staatlichen Sektors umgeschichtet oder Steuern erhöht werden. Aber mit der geradezu reflexartigen Verwendung der Formel des „Ausspielens“ wird die ernsthafte Debatte über Priorisierung verweigert, der Verantwortung tragende Sozialpolitiker nicht entgehen können.

Ein Element der politischen Rhetorik aus den Sozialverbänden und den Medien ist die Aufforderung an Politiker, auch unpopuläre Maßnahmen zu vertreten, wenn sie für die Lösung eines Problems notwendig sind. Das können Politiker nur in vergleichsweise engen Grenzen, denn der Gewinn politischer Mehrheiten ist Voraussetzung ihres Amtes und damit ihrer Gestaltungsmöglichkeit.

Verbände könnten hier freier sein, sie sind nicht von Wahlergebnissen abhängig. Aber auch aus einem verbandlichen Blickwinkel heraus gibt es Themen und Positionen, die nicht so ohne weiteres auf Zustimmung stoßen, aber bei ehrlicher Bewertung um der Sache willen vertreten werden müssen. Es erfordert den Mut, sich der Kritik auszusetzen, auf „der falschen Seite zu stehen“. Wenn man sich aber der unvermeidlichen Herausforderung stellt, Prioritäten zu setzen und die Nachhaltigkeit des Sozialsystems zu sichern, wenn man Finanzierungsfragen nicht banalisiert, dann ist es nicht immer so eindeutig, wo genau das Gute ist, an dessen Seite man stehen will. Man denke nur an den Mut, den Franz Müntefering aufbringen musste, um die Rente mit 67 auf den Weg zu bringen.

Zur Ethik des sozialpolitischen Diskurses gehört, mit den Verführungen der medialen Welt verantwortlich umzugehen. Das ist gleichermaßen eine Aufgabe für Politiker wie für Sozialverbände. Der Wettbewerb um das knappe Gut öffentliche Beachtung ist hart. Die Versuchung ist groß, Positionen in unseriöser Weise zuzuspitzen. Es gibt Mechanismen, die dominante Bilder weiter verfestigen. Seitens der Medien sehen sich die Vertreter der Sozialverbände sehr häufig mit der Erwartung konfrontiert, Worte der Verurteilung oder Empörung zu äußern; Differenzierung stört da nur.

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