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Sozialpolitik : Wohltätiger Staat ja, lästiger Staat nein?

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Der Zwang zur Priorisierung zeigt sich am deutlichsten angesichts der Grenzen der Finanzierbarkeit. In der Debatte werden diese häufig banalisiert. Das gelingt deswegen recht einfach, weil viele Bürger keinerlei Vorstellungen von der Größenordnung des Sozialstaats haben. Weil das so ist, kann der Verweis auf die Erbschaft- oder Vermögensteuer trotz ihres begrenzten Beitrags zur Steigerung staatlicher Handlungsfähigkeit als Beleg dafür herangezogen werden, alles sei möglich, es scheitere allein am fehlenden politischen Willen mutloser Politiker.

Die Finanzierungsfrage lässt sich am einfachsten wegwischen, indem darauf hingewiesen wird, Deutschland sei ein reiches Land. Das ist nicht zu bestreiten. Allerdings gibt es auch in einem reichen Land Grenzen der staatlichen Handlungsfähigkeit. Sie werden von der Höhe der Abgabenquote, dem Anteil der Sozialabgaben und der Steuern an der Wertschöpfung bestimmt. Die Abgabenquote ist einerseits Ergebnis demokratischer Willensbildung, aber sie ist auch davon abhängig, ob die Besteuerung durchgesetzt werden kann oder ob sich Unternehmen und Privatpersonen ihr in relevantem Umfang entziehen.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist aller Ehren wert, aber er allein reicht nicht, große sozialpolitische Wünsche zu erfüllen. Wenn sie große Gruppen oder gar die Mehrheit der Bürger begünstigen sollen, kostet dies auch in einem reichen Land Summen, die auch die Mitte tragen muss, nicht nur irgendwelche Superreichen. Daher sind Prioritäten so wichtig; wer allen gleichzeitig mehr verspricht, wird wenig für diejenigen erreichen, die am Rande der Gesellschaft stehen und zu Recht unzufrieden sind.

Eine weitere Argumentationsfigur der Banalisierung ist der Verweis auf „den Staat“, der die Kosten übernehmen solle. Gemeint ist damit die Steuerfinanzierung, die immer dann gefordert wird, wenn man glaubt, dass die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge nicht opportun sei. Die Wahl der Finanzierungsform ist relevant, denn sie hat Auswirkungen auf die Verteilung der Belastung. Aber selbstredend gibt es keinen Staat, mit dem sich Bürger die Lasten teilen könnten; die Steuern müssen schließlich von ihnen selbst aufgebracht werden.

Die paritätische Finanzierung in der Sozialversicherung scheint die Kosten zu halbieren: die Hälfte tragen die versicherten Bürger, die andere Hälfte die Unternehmen. Die Beitragsparität ist eine intensiv verehrte heilige Kuh der deutschen Sozialstaatsdebatte. Sie suggeriert eine Lastenteilung, die mehr Schein als Sein ist. Denn in wirtschaftlicher Betrachtung sind die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung Teil der Entlohnung der Arbeitnehmer. Für Arbeitgeber ist es letztlich ohne Belang, ob die Lohnkosten als Bruttolohn oder als Arbeitgeberanteil anfallen. Steigt die Belastung der Arbeitgeber durch die Erhöhung der Sozialabgaben, sinken mittel- und langfristig die Chancen der Gewerkschaften, Lohnsteigerungen durchzusetzen. Das zeigte sich überdeutlich in den Jahren nach der Wiedervereinigung, als sich die Gewerkschaften gezwungen sahen, erhebliche Zugeständnisse zu machen. Sie reagierten darauf, dass die Kohl-Regierung die Kosten der Wiedervereinigung durch höhere Sozialabgaben mitfinanzierte. Die formal paritätische Finanzierung steigender Sozialleistungen heißt also keineswegs, dass im Endeffekt die Lasten wirklich geteilt würden.

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