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Sozialpolitik : Wohltätiger Staat ja, lästiger Staat nein?

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Die Zumutung der Komplexität lässt sich begrenzen, wenn man die Wirklichkeit zurechtstutzt. Einem gerne bemühten Narrativ zufolge ist die Entwicklung des deutschen Sozialstaats seit den 1980er Jahren durch die Dominanz des Neoliberalismus geprägt. Der Staat, so heißt es, ziehe sich mehr und mehr aus der sozialen Verantwortung zurück. Dieses Bild hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung erheblich verfestigt, aber es ist falsch. Auf den meisten seiner Felder wurde der Sozialstaat auch nach der Wiedervereinigung weiter ausgebaut. Bei den Kindertagesstätten, der Jugendhilfe, der Pflege oder der Behindertenhilfe gibt es keinen Grund, sich nach den vermeintlich guten alten Zeiten zurückzusehnen.

Bei der Rentenversicherung dagegen mussten Zusagen zurückgenommen werden. Sie waren angesichts sinkender Wachstumsraten und des demographischen Wandels schlicht nicht mehr haltbar. Im Narrativ des „Sozialabbaus“ erscheinen Korrekturen aber als logische Folge neoliberaler Verblendung und als willkürlicher Akt der Kündigung des sozialen Konsenses, der die Nachkriegsdekaden geprägt hatte.

Nur dieses Narrativ kann erklären, dass die große Koalition der zurückliegenden Legislaturperiode als eine Regierung ohne sozialpolitische Ambitionen dargestellt werden konnte. Eine angebliche Politik sozialer Kälte musste sogar herhalten, um die Wahlerfolge der AfD zu erklären. Dies ist sachlich falsch und auch ungerecht. Einige Beispiele: Die SPD hat der Union den gesetzlichen Mindestlohn abgetrotzt. Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wurde ausgeweitet. Das Elterngeld Plus eröffnet Eltern flexiblere Möglichkeiten, die Betreuung ihrer Kinder mit Teilzeitarbeit zu verbinden, ohne auf Ansprüche verzichten zu müssen. In der Behindertenhilfe hat es substantielle Verbesserungen gegeben. Auch der Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung ist außer der Kritik aus der Opposition dem Synchronmaulen vieler Verbände und eines erheblichen Teils der Medien ausgesetzt, obwohl auch er durchaus sozialpolitisch substantielle Vorhaben enthält. Stattdessen: Zu kurz gesprungen, zu wenig Mut, nicht der große Wurf.

Diese Stimmen diskreditieren den Sozialstaat und die politischen Kräfte, die heute Verantwortung tragen oder früher trugen. Parteien können dieses Problem verstärken. Wenn, wie heute aus Teilen der SPD, die eigene Sozial- und Arbeitsmarktpolitik trotz ihrer Erfolge nicht kritisch reflektiert (was gut wäre), sondern geradezu in Grund und Boden geredet wird, gefährdet dies die eigene Glaubwürdigkeit. Es muss die Frage provozieren: Wenn alles so schreiend ungerecht ist, warum habt ihr es dann nicht schon längst geändert?

Sozialrealpolitik muss Grenzen staatlicher Handlungsfähigkeit akzeptieren, sie muss Prioritäten setzen, und sie muss zwischen unterschiedlichen Belangen abwägen, für die häufig gleichermaßen berechtigte Argumente vorgebracht werden können. Ein ethisch verantwortliches Lobbying der Sozialverbände muss sich selbst dem Zwang aussetzen, Prioritäten zu setzen und nicht einfach additiv alles zu fordern, was wünschenswert oder nützlich sein könnte. Den Interessen von Kranken, Pflegebedürftigen, Langzeitarbeitslosen, Armen oder Familien kann man nicht kumulativ gerecht werden, ohne Mitverantwortung für das Gesamtsystem sozialer Sicherung wahrzunehmen. Dazu gehört auch, sich der Frage zu stellen, wie eine gute soziale Sicherung in einer demokratischen Gesellschaft mehrheitsfähig bleibt und auch diejenigen von ihrem Nutzen überzeugt werden können, die, real oder vermeintlich, mehr dafür zahlen als sie erhalten.

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