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Freiheit, Vielfalt, Gemeinsinn : Warum Verfassungspatriotismus anspruchsvoll ist

  • -Aktualisiert am

Zahlreiche Menschen besuchen das Ramadanfest am 30.7.2018 in Berlin-Neukölln. Bild: dpa

Ein ernstgemeinter Verfassungspatriotismus erfordert die Bereitschaft zur inhaltlichen Auseinandersetzung. Das gilt auch für den aktuellen Integrationsdiskurs infolge der Flüchtlingskrise.

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          Es vergeht kaum eine Diskussion über Integration, ohne dass früher oder später auf das Grundgesetz als Wertebasis verwiesen würde. Auf den ersten Blick erscheint dies als einfallslos, da die Verfassung wenig regelt und von kaum jemandem in Frage gestellt wird. Doch der stete Verweis besitzt eine Eigendynamik, die das Grundgesetz zum Symbol für den Gemeinsinn erstarken lässt. Es ist daher an der Zeit, sich zu vergewissern, was die Verfassung für den Zusammenhalt zu leisten vermag – und was nicht.

          Zuerst einmal zeigt die neue Wertschätzung der Verfassung, dass sich Integration nicht auf handlungsorientierte Themen wie die Organisation von Sprachkursen oder den Bau neuer Wohnungen beschränkt. Zugleich besteht ein Bedarf, sich über die Tiefenschicht des gesellschaftlichen Miteinanders zu verständigen, das als brüchig empfunden wird. Die Flüchtlingskrise brachte damit ein Thema auf die Tagesordnung, das eine Gesellschaft ganz unabhängig von Migration immer wieder beschäftigt.

          In der Sache bezieht sich die öffentliche Debatte zumeist auf das Grundgesetz in seiner Gesamtheit, nicht auf konkrete Inhalte (von denen allenfalls die Grundrechte hervorgehoben werden). Spezifisch deutsch scheint hieran wenig zu sein, weil die deutsche Grundrechtspraxis sich nur graduell von den Nachbarländern und den universellen Menschenrechten unter-scheidet. Was hat das Grundgesetz mehr zu bieten?

          Ein erster Mehrwert ist symbolischer Natur. Das Grundgesetz steht für das Selbstverständnis einer bundesrepublikanischen Gesellschaft, die sich im Zeichen der eigenen Geschichte immer schwer damit tat, ein positives Nationalbewusstsein zu entwickeln. Dolf Sternberger prägte hierfür in dieser Zeitung zum 30. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes vor fast vierzig Jahren den Begriff des „Verfassungspatriotismus“. Sprachlich brachte dieser Begriff die gelebte Freiheit der Bonner Republik auf den Punkt.

          Das Grundgesetz übernahm damals in der Bundesrepublik eine ähnliche Funktion wie Republik und Nation in Frankreich oder Parlament und Queen im Vereinigten Königreich: Es steht als Symbol für das Gemeinwesen. Insoweit ist es durchaus ein Ausdruck von diskursiver Anpassung, wenn etwa Migrantenverbände sich auf die Verfassung berufen und dafür werben, Vielfalt und Teilhabe als Staatsziele in das Grundgesetz aufzunehmen.

          Nun sind Symbole wichtig, aber sie ersetzen nicht die Inhalte. Tatsächlich besteht ein großes Defizit der aktuellen Debatten darin, dass der Verfassung ein statischer Regelungsinhalt unterstellt wird. So erhob etwa die parteiübergreifende „Initiative Kulturelle Integration“ die Grundrechtsartikel im vergangenen Frühjahr zur „unverrückbaren“ Grundlage des Zusammenlebens. Damit wird zeitloser Gehalt unterstellt, den die Verfassung vor allem dann nicht besitzt, wenn sie Antworten auf konkrete Fragen geben soll.

          Bis vor kurzem beriefen sich die Befürworter und Gegner der „Ehe für alle“ gleichermaßen auf die Grundrechte, indem sie den besonderen Schutz von Ehe und Familie hervorhoben oder, alternativ, die Gleichheit aller Menschen betonten. Nichts anderes galt für den Schwangerschaftsabbruch, die Euro-Krise oder die Mitbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht konnte all diese Streitigkeiten schlichten und hierdurch die verfassungspatriotische Wertschätzung des Grundgesetzes steigern. Doch ein derartiger Konsens folgt nicht aus einem feststehenden Inhalt, sondern ist das Ergebnis eines bisweilen leidenschaftlichen Streits über die richtige Deutung.

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