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Deutschland : TTIP: Von Gewinnern und Verlierern

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Bild: Reuters

Über kaum ein politisches Projekt wird diesseits und Jenseits des Atlantiks so viel gestritten wie über das geplante Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Worum geht es - und warum?

          13 Min.

          Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bewegt die politische Diskussion. Für ein Freihandelsabkommen ist es äußerst umstritten: In Europa haben zwei Millionen Bürger eine Anti-TTIP-Petition unterschrieben, das Europäische Parlament unterstütze erst am 8. Juli mit einer unverbindlichen Resolution die Verhandlungen der Europäischen Kommission mit den Vereinigten Staaten und will die EU-Position gegen Hormone in der Rinderzucht, gegen gentechnisch veränderte Pflanzen und für die Genehmigung von Chemikalien absolut geschützt wissen, aber nicht etwa ganze Felder wie die Klima- und Umweltpolitik vom TTIP ausnehmen. Umso mehr muss man genau hinschauen und Fakten von Meinungen trennen, um das Für und Wider von TTIP und seine Reichweite vernünftig einzuschätzen.

          TTIP lässt sich nur als Teil der Verhandlungen über Handelspolitik weltweit verstehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg standen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT aus dem Jahr 1948 sowie sein Nachfolger, die Welthandelsorganisation (WTO, seit 1995), im Zeichen ständiger Verhandlungen und Neuerungen. Vor allem in der Kennedy-Runde (1964-67), der Tokio-Runde (1973-79) und der Uruguay-Runde (1986-94) wurden zahlreiche neue Veränderungen beschlossen.

          Handelsbeschränkende Quotenregelungen wurden abgebaut, die Zolltarife von durchschnittlich etwa 50 Prozent des Warenwertes in den 1950er Jahren auf etwa vier Prozent nach 1995 gesenkt sowie viele sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse eingehegt, allen voran Exportsubventionen, nationale Anti-Dumping-Maßnahmen sowie diskriminierende innerstaatliche Normen.

          In die WTO-Regeln einbezogen wurden auch der Handel mit Dienstleistungen sowie der Schutz geistigen Eigentums, nicht zu vergessen der Handel mit Agrar- und Textilprodukten, was sich unter anderem mäßigend auf die Agrarsubventionen auswirkte. Gestärkt wurden die multilaterale globale Handelspolitik und ihre Regeln nicht zuletzt dadurch, dass Schiedsgerichte geschaffen wurden, um Streitigkeiten beizulegen.

          Insgesamt galten diese Entwicklungen als Erfolg, obwohl schon während der Uruguay-Runde kritisiert wurde, dass die Vereinigten Staaten und die EU die Verhandlungen dominierten und Lösungen zu Lasten der Länder des globalen Südens sowie der „Schwellenländer“ vereinbarten. Entsprechend schwierig gestalten sich seit dem Jahr 2001 die Verhandlungen der Doha-Runde. Die Interessen der Entwicklungs-, der Schwellen- und der Industrieländer haben sich auf vielen Feldern als unvereinbar erwiesen.

          Gleichwohl sind weitere Reformen der Regeln des Welthandels dringend erforderlich, etwa des nach wie vor stark protektionistisch beschränkten Agrarhandels. Nach wie vor ist es Entwicklungsländern unmöglich, gezielt Nahrungsmittelüberschüsse anzustreben und sie auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Erstrebenswert ist aber auch eine Reform des Handels zwischen Industriestaaten. Wirtschaftswissenschaftler glauben, ein vollständiger Abbau der Zölle werde innerhalb von zehn Jahren dreistellige Milliardenbeträge an zusätzlichem Handel und bis zu fünf Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum freisetzen - so Schätzungen aus dem Umkreis des Münchener Ifo Instituts.

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