https://www.faz.net/-gpf-979on

Parteien : Abgrenzen, eingrenzen

  • -Aktualisiert am

Bild: AFP

Der Verweis auf das verlorene konservative Erbe der CDU ist ein altes Klagelied. Und schon Angela Merkels Vorgänger mussten auf Erfolge von Parteien rechts der Union reagieren. Was kann die CDU von heute aus dem Umgang mit dem BHE, der NPD und den Republikanern lernen?

          13 Min.

          Man hört es allerorten: Die CDU müsse ihr konservatives Profil stärken, um den abtrünnigen rechten Rand zurückzugewinnen. Angela Merkels liberaler Kurs gilt als Grund für die Schwäche der Union. Konservative wie Alexander Gauland hätten sich deshalb eine neue politische Heimat gesucht und mit ihnen ein Achtel der Wähler. Diese Stimmen werden lauter. Alexander Dobrindts Aufruf zu einer „konservativen Revolution“ gegen die Vorherrschaft der Achtundsechziger war nur ein besonders zugespitzter Zwischenruf.

          Strategisch scheint eine konservative Kurskorrektur naheliegend. Allerdings lässt schon ein Blick in unsere Nachbarländer Zweifel aufkommen, ob eine konservativere christlich-demokratische Regierung tatsächlich wie früher knapp die Hälfte der Wähler erreichen könnte. In allen europäischen Staaten sind die großen Volksparteien eingebrochen. Eine starke rechte Konkurrenz finden wir auch dort, wo bürgerliche Parteien einen nationalistischen Ton angeschlagen haben. So blieb etwa die Österreichische Volkspartei (ÖVP) deutlich konservativer als die Union. Doch trotz der markigen Slogans eines Sebastian Kurz erreichte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bei der jüngsten Parlamentswahl 26 Prozent.

          Auch der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán setzt auf einen nationalistischen Kurs. Dennoch erhält die rechtsextreme Partei Jobbik bessere Ergebnisse als die AfD in Deutschland. Andere Regierungschefs wie Nicolas Sarkozy folgten im vergangenen Jahrzehnt ebenfalls keinem linksliberalen Kurs, doch der rechtspopulistische Front National blieb stark. Entsprechend ist auch für Deutschland nicht ausgemacht, ob eine „konservative Revolution“ in der CDU die AfD wieder einfängt oder nicht doch vielmehr deren Themen stärkt. In vielen Nachbarländern weckte der nationalistische Kurs bürgerlicher Parteien neue Erwartungen und produzierte Enttäuschungen, die den rechten Rand eher stärkten.

          Der Verweis auf das verlorene konservative Erbe der CDU ist ein altes Klagelied. Es hat immer einen nostalgischen Unterton, so wie der Konservatismus selbst. Er erinnert an die Kanzlerschaft von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, als die Union der absoluten Mehrheit noch nahe war und sie in vielen Bundesländern sicher besaß. Tatsächlich musste sich die CDU immer wieder mit den wellenartigen Erfolgen des rechten Randes auseinandersetzen – trotz konservativer Leitfiguren wie Franz Josef Strauß und Alfred Dregger. Wie gelang es der CDU also in der Zeit vor Merkel, die am rechten Rand aufblühenden Parteien klein zu halten?

          Es wird oft vergessen, dass die Adenauer-CDU sich anfangs nicht auf große Mehrheiten stützen konnte. Nur in den katholischen Teilen der Republik konnte die Union dank der ehemaligen Wählerschaft des „Zentrums“ sogleich zur stärksten politischen Kraft werden. In der nördlichen Hälfte Deutschlands reüssierten dagegen rechte Parteien. Die anfangs hohe Arbeitslosigkeit förderte dies. In Niedersachsen etwa kam die Union 1949 hinter der konservativen Deutschen Partei (DP) nur auf Platz drei; zwei Jahre später zog dort bei der Landtagswahl die rechtsextreme „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) mit elf Prozent ein. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1950 lag die CDU deutlich hinter der rechts ausgerichteten Vertriebenenpartei „Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (BHE).

          Weitere Themen

          Nun geht es darum, die Verantwortung anzunehmen Video-Seite öffnen

          Bundesparteitag der Grünen : Nun geht es darum, die Verantwortung anzunehmen

          Die Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck wurde mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Nun soll auf dem Erfolg der letzten zwei Jahre aufgebaut werden. F.A.Z. Politikredakteurin Dr. Helene Bubrowski berichtet vom zweiten Tag des Bundesparteitages aus Bielefeld.

          Topmeldungen

          Robert Habeck und Annalena Baerbock sprechen die Sprache der grünen Neumitglieder.

          Eintrittswelle : Die neuen Grünen

          Anderen Parteien laufen die Mitglieder weg. Aber die Grünen, die gerade in Bielefeld auf ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, können sich vor Aufnahmeanträgen kaum retten. Das schafft Probleme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.