https://www.faz.net/-gpf-979on

Parteien : Abgrenzen, eingrenzen

  • -Aktualisiert am

Die CDU betrachtete die Republikaner sofort als eine ernste Gefahr. Wie auf sie zu reagieren sei, war Anfang 1989 umstritten. Einzelne wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner, der Bundestagsabgeordnete Claus Fischer oder der ehemalige Berliner Innensenator Heinrich Lummer sahen sie prinzipiell als koalitionsfähig an. Auch der Berliner Oberbürgermeister Eberhard Diepgen erklärte der Presse: „Es wäre geradezu hirnrissig, die Republikaner als für alle Zeiten koalitionsunfähig hinzustellen“.

Die CDU-Führung reagierte einerseits mit einer klaren Abgrenzungsstrategie. Bereits am 4. Juli 1989 beschloss ihr Präsidium, die Zusammenarbeit mit radikalen Parteien auf allen Ebenen zu verbieten. Neben den Republikanern zählte sie dazu auch ausdrücklich die Grünen. Der folgende CDU-Parteitag bekräftigte das Kooperationsverbot. Für die Auseinandersetzung forderte ein Strategiepapier der Bundesgeschäftsstelle, öffentlich nicht von Republikanern, sondern von Rechtsradikalen zu sprechen. „Wichtig ist, dass Links- und Rechtsradikale möglichst häufig in einem Atemzug genannt werden, dass deren Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden, damit die Ablehnung gegenüber Linksradikalen auch gegen die REP gewendet werden kann ... Je klarer die Abgrenzung zwischen der CDU und rot-grün ist, umso leichter sind potentielle REP-Wähler an die CDU zu binden“.

Gleichzeitig reagierte die Union inhaltlich, indem sie die durch die Republikaner geschürten Ängste aufgriff. Während sie für einzelne Migrantengruppen, insbesondere „Spätaussiedler“ und Juden aus Osteuropa, großzügige Aufnahmeregeln schuf, trat sie hartnäckig für eine Verschärfung des Asylparagraphen im Grundgesetz ein. Der mit der SPD ausgehandelte Kompromiss aus dem Jahr 1993 schränkte das individuelle Grundrecht auf Asyl stark ein, zudem wurden soziale Leistungen reduziert. Das politische Kalkül ging auf: Mit der Zahl der Asylbewerber sank auch der Stern der rechten Parteien. Nicht konservative Köpfe und Manifeste sorgten für die Marginalisierung von Republikanern und auch der „Deutschen Volks-Union“ (DVU), sondern die eingeschränkte humanitäre Hilfe für Flüchtlinge. Damals zeigte sich vieles, was aus jüngeren Jahren vertraut ist. Auf eine anfängliche internationale Offenheit folgte eine Einschränkung, die mit der SPD ausgehandelt wurde.

Wie viel Krisenpotential eine Koalition mit Rechtspopulisten bergen kann, erfuhr die CDU in ihrem Bündnis mit der „Schill-Partei“ (Partei Rechtsstaatlicher Offensive), die bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2001 knapp 20 Prozent erreicht hatte. Die Kooperation war von Spannungen und Skandalen durchzogen, die den rechten Rivalen zerlegten und der CDU unter Ole von Beust fast die absolute Mehrheit bescherten. Allerdings profilierte Beust die Hamburger Union zugleich als offene liberale Großstadtpartei und gewann so neue Wähler.

Nicht nur der Blick ins Ausland unterstreicht, dass Umarmungen des politischen Randes nicht automatisch zum Erfolg führen. Wenig ersprießlich blieben auch die Versuche der SPD in den neuen Bundesländern, die PDS/Linkspartei durch Koalitionen zu integrieren und zu „entzaubern“. Stattdessen sind die Sozialdemokraten nun selbst Juniorpartner in Thüringen. Eine „Bahamas-Koalition“ von Union, AfD und FDP bärge ein entsprechend großes Risiko.

Weitere Themen

Topmeldungen

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.