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Parteien : Abgrenzen, eingrenzen

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Ein „rotes“ Jahrzehnt, das flächendeckend vom Geist des Jahres 1968 beherrscht wurde, waren hingegen selbst die 1970er Jahre nicht. Rechnet man die Landtags- und Bundestagsergebnisse zusammen, so war die CDU/CSU nie so erfolgreich wie in den 1970er Jahren. In vielen Bundesländern konnte sie mit absoluter Mehrheit regieren. Zudem brachte die Union in den 1970er Jahren erfolgreich einige Diskursmuster auf, an die heute die AfD anschließt. So kämpfte sie hartnäckig gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den sie als linken „Rotfunk“ bezeichnete. In indirekter Anlehnung an die von dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon aufgebrachte „silent majority“ ging sie von einer schweigenden Mehrheit der Bevölkerung aus, die durch die linken Medien mundtot gemacht würde. Zum Kernbereich der Sozialpolitik entwickelte sich die Förderung deutscher Familien. Die innere Sicherheit und der Terrorismus wurden nun zu zentralen Themen, die die Union in ihren Wahlkampagnen in den Mittelpunkt stellte und mit hoher Kompetenzzuschreibung vertrat.

Der Umgang mit Ausländern und Flüchtlingen entwickelte sich erst seit Anfang der 1980er Jahre zu einem gewichtigen Thema. Noch Ende der 1970er Jahre waren es gerade die Christdemokraten, die die erste große außereuropäische Flüchtlingsgruppe in Deutschland unterstützten – die Boat People, die vor allem aus dem kommunistischen Vietnam flohen. CDU-Landespolitiker holten sie mit großem Aplomb aus ostasiatischen Lagern. Alexander Gauland, damals Referent beim Frankfurter CDU-Oberbürgermeister Wallmann, begleitete persönlich 250 von ihnen aus einem Lager in Hongkong nach Deutschland. Die Sozialdemokraten waren eher zurückhaltend. Bundeskanzler Helmut Schmidt ließ sich letztlich nur durch das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Hilfsorganisation Cap Anamur dazu bewegen, größere Aufnahmekontingente zu bewilligen.

Um das Jahr 1980 entstand jene Konstellation, die den Nährboden für die heutigen rechtspopulistischen Parteien bereitete. Nach der iranischen Revolution 1979 erschien der Islam plötzlich als eine potentiell radikale und zugleich rückständige Religion. Nun änderte sich auch der Blick auf die Türken in Deutschland. Zudem nahm die Zahl der Asylbewerber deutlich zu. Im Wahlkampf 1980 kam erstmals der Begriff „Wirtschaftsasylanten“ auf. Gemeint waren Personen, die zur Bereicherung nach Deutschland fliehen würden. Zudem wurde um 1980 deutlich, dass die Zahl der Ausländer durch Familiennachzug wuchs. Erste tödliche Brandanschläge gegen Ausländer folgten. In Hamburg starben 1980 zwei Vietnamesen.

In diesem Klima und aus Enttäuschung über die Regierung Kohl, die nach Ansicht mancher zu wenig konservatives Profil zeigte, entstanden 1983 „Die Republikaner“. Der Erfolg der rechtspopulistischen Partei korrelierte mit den Asylbewerberzahlen. Als diese Ende der 1980er Jahre steil anstiegen, gelangte die Partei mit Slogans wie „Das Boot ist voll. Schluss mit dem Asylbetrug“ zunächst ins Europaparlament und dann in einige Landesparlamente. Plakattexte wie „Gegen schwarzen Filz und rot-grünen Extremismus“ zeichneten Feindbilder, die auch für die AfD markant sind. Die Republikaner erreichten in der Landtagswahl 1992 in Baden-Württemberg annähernd elf Prozent. Eine ostdeutsche Besonderheit ist der rechte Erfolg somit nicht.

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