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Parteien : Abgrenzen, eingrenzen

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Wie mit den Nationaldemokraten umgegangen werden sollte, war in der Union umstritten. Eine Grundlinie war, den abtrünnigen rechten Rand nicht konfrontativ, sondern verständnisvoll zu behandeln. Vor allem Kanzler Kurt Georg Kiesinger vertrat diesen Kurs. „Wir müssen also diese Leute nicht als Neonazis behandeln, sondern als Menschen, die aus verständlichem Ärger gegen dieses oder jenes handeln“, führte er etwa im Mai 1968 im CDU-Bundesvorstand an, nachdem die NPD gerade in seinem Heimatland Baden-Württemberg reüssiert hatte. Auch vor der Bundestagswahl 1969 betonte er, „es sind Leute, die unglücklich darüber sind, dass große Teile dieses Volkes sein nationales Selbstbewusstsein zu verlieren scheinen. Es sind auch solche, die meinen, man könnte mehr tun gegen diese linksradikalen Studenten usw.“

Während der Berliner CDU-Politiker Johann Baptist Gradl öffentlich betonte, dass „in der NPD viele ordentliche Leute sind“, ermunterte der CDU-Rednerdienst, nicht „die NPD und ihre Wähler zu verteufeln, sondern zu erkennen, dass hier Protestaktionen gegen Ungenügen und Versäumnisse zu bewältigen sind“. Eingrenzen statt Ausgrenzen war also die Devise, zumal sich die Wähler der NPD durchaus von der Partei selbst unterschieden. Dieses Verständnis für die Ängste der abtrünnigen Wähler ist auch heute eine CDU-Strategie; sie ist bis in die Neujahrsansprache der Kanzlerin erkennbar.

Der kritische Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit galt schon damals als ein Grund für den Aufstieg der rechtsextremen Partei. Im Deutschlandrat der Jungen Union führte etwa der spätere Bundesminister Walter Wallmann die Erfolge der NPD auf das Verhalten von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer zurück „sowie das Fehlen nationaler Elemente in dem Programm der demokratischen Parteien“, weswegen „man der Jugend helfen müsse, ein neues nationales Selbstverständnis zu finden“. Dies erinnert an die aktuelle Debatte, in der die intensivere Auseinandersetzung mit dem Holocaust und zu wenig Patriotismus als Gründe für das Erstarken des rechten Randes angeführt werden.

Allerdings ging die CDU-Führung nicht auf die Forderung ein, sich stärker als konservative Partei zu vermarkten. Im Vorstand äußerte Kiesinger Anfang 1969: „Die CDU könnte sich nicht als eine konservative Partei bezeichnen. Eine Partei, die das Land Nordrhein-Westfalen umschließt, kann sich nicht einfach das Etikett ,konservativ‘ umhängen. In unserer Partei sind konservative Elemente, aber auch liberale, natürlich auch soziale. Da passt kein Etikett. Das ist gefährlich.“ Damit hielt die CDU trotz der Erfolge der NPD an ihrem Erfolgsrezept fest, sich als Volkspartei der Mitte zu titulieren. Zudem setzten die Christdemokraten der NPD-Propaganda einige Grenzen. So verteidigten die Argumentationshilfen der Bundesgeschäftsstelle unzweideutig die Aufnahme der „Gastarbeiter“, anstatt sich an die Rechte weiter anzubiedern.

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