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Flüchtlingskrise : Die Fragen des Flüchtlings

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Bild: dpa

Sollen wir unsere Grenzen weiterhin öffnen oder nun endlich schließen? Drei Gründe, drei Gegengründe - und was das über uns selbst verrät.

          12 Min.

          Über den angemessenen Umgang mit den Flüchtlingen wird hierzulande mehr und mehr in Bildern und Geschichten entschieden, die ihrerseits bereits ihre eigene Geschichte entwickeln.

          Am Anfang waren es die Bilder von Krieg und Zerstörung, von einem endlosen Treck in Regen und Kälte, vom toten Kind am Strand. Sie formten sich zu einem Hilferuf, der niemanden, der ein Herz hatte, kaltlassen konnte. Heute sind es die Bilder der Protestzüge in unseren Städten, zuletzt die Bilder von „Köln“ oder einem namenlosen Terror, der auf eine unbestimmte Weise mit den Flüchtlingen zusammenhängen mag. Sie formen sich zu bedrohlichen Zeichen, die auch nüchterne Köpfe oft auf nur eine Weise lesen können. Beides zusammen hat zu einem Umschlag der öffentlichen Meinung geführt, dem in den vergangenen Jahren, vielleicht Jahrzehnten wenig Vergleichbares an die Seite zu stellen ist.

          An Orientierung ist wenig in Sicht. Die Politik weist keine erkennbaren Wege, die rechtlichen Maßstäbe, liest man, sind in Auflösung begriffen. Und die Philosophie? Sie ist in dieser Frage zerstritten und so ratlos wie alle.

          Immerhin hat die Philosophie eine Reihe von Gründen dafür vorgebracht, unsere Grenzen grundsätzlich zu öffnen, Gründe also, warum das „Wir schaffen das“ trotz aller Einwände, die dagegen aufgetürmt werden, weiterhin die richtige Antwort sein könnte, ebenso wie sie auch Gründe dagegen vorgebracht hat. Sie lassen sich zu zwei gegensätzlichen Linien zusammenziehen, deren Betrachtung gerade in der gegenwärtigen Lage hilfreich sein könnte. Die eine Linie argumentiert ganz vom Standpunkt einer politischen Gemeinschaft her, die andere ganz aus der Perspektive dessen, der vor unseren Toren steht und um Aufnahme bittet. Welche Gründe wären es, die uns nach wie vor dazu motivieren müssten, dieser Bitte zu entsprechen?

          Kant dachte nicht an ein Recht zum Aufenthalt

          Der erste und einfachste Grund ist das Argument der Universalität. Es wird oft zurückgeführt auf Immanuel Kant, also gleich auf die größte Autorität, die sich in moralischen Fragen aufbieten lässt, und zwar auf dessen Forderung nach allgemeiner „Hospitalität“, wie er sie in der Schrift „Zum Ewigen Frieden“ erhoben hat: „Niemand“, heißt es dort, „hat an einem Ort der Erde mehr Recht zu sein als ein anderer“, und daraus ergebe sich ein „Weltbürgerrecht“ auf zumindest diese „Hospitalität“.

          Das liest sich ja in der Tat so, als dürfe jeder Mensch sich Aufenthalt und Wohnsitz frei wählen, ganz unabhängig von Staats- und Landesgrenzen. Aber was Kant vor Augen hatte, war keineswegs ein Recht zum Aufenthalt oder gar Daueraufenthalt im Sinne der heutigen Willkommenskultur, sondern nur ein - kurzfristiges - Besuchs-, nicht ein längeres Gastrecht; ein solches könne zwar, schreibt er, im Wege eines „wohlthätigen Vertrags“ eingeräumt werden, doch das sei eben keine Pflicht und schon gar keine Rechtspflicht.

          Indessen muss das Argument nicht schon deshalb unrichtig sein, nur weil es sich bei Kant noch nicht findet. In der Sache ist es vor allem die Idee universaler Menschenrechte selbst, die für ein entsprechendes Recht des Flüchtlings streitet, und zwar in ihren ganz elementaren Prämissen, die zum eisernen Grundbestand neuzeitlichen Staatsdenkens gehören: dass alle Menschen frei und gleich an Rechten geboren werden, dass jeder Einzelne ein Recht auf gleiche Beachtung und Respekt hat, so wie es bei uns im Grundversprechen unserer Verfassung, der Menschenwürde, zum Ausdruck kommt.

          Das Glück ist uns zugefallen

          Aus dieser Gleichheit heraus lassen sich dann eben auch exklusive Besitzrechte ganzer Gemeinschaften an einem bestimmten Teil des Erdbodens bestreiten. Ein Schweizer Rechtsphilosoph namens Martino Mona hat deshalb vor einigen Jahren versucht, aus solchen und anderen Versatzstücken neuzeitlicher Philosophie ein allgemeines Menschenrecht auf Einwanderung abzuleiten und gegen eine Politik der Abschottung in Stellung zu bringen. In der Schweiz selbst scheint es nicht sonderlich rezipiert worden zu sein, jedenfalls merkt man nicht viel davon. Aber was immer sich dagegen sagen ließe: von den ideellen Wurzeln gerade unserer Rechtsordnungen her wäre ein solches Recht durchaus konsequent. Und was wäre unser Versprechen der Menschenwürde wert, wenn man sie ausgerechnet denjenigen vorenthielte, die am dringendsten darauf angewiesen wären?

          Oft verbindet sich das Argument noch mit einem zweiten, das man ein Argument der Gerechtigkeit oder einfach ein Argument des historischen Zufalls nennen könnte. Es verweist darauf, dass das, was wir auf dem momentan von uns bewohnten Teil des Erdbodens haben, im letzten Grund unverdient ist. Wir verdanken es einem lotteriehaften Schicksal, dass wir hier geboren sind, auf einer Insel des Glücks und - noch - der Sicherheit, in vielleicht auch nicht wirklich gerecht verteiltem, aber eben doch relativem Wohlstand, mit einer funktionierenden Verwaltung - und dazu bei allem, was man gegen die Politik bei uns vorbringen kann, im Großen und Ganzen auch ordentlich regiert.

          Man müsste ja nur diejenigen, die unsere Politiker derzeit wieder mit Hohn und ihrer ganzen Verachtung übergießen, einmal fragen, wo auf der Welt es eigentlich besser aussieht als bei uns und wo sie selbst hinwandern würden, wenn sie die freie Auswahl hätten. Man wird da im Zweifel wenig finden. Aber wenn dieses unser Glück nicht verdient ist, weil es uns selber auch nur zugefallen ist: wären wir dann nicht verpflichtet, es zu teilen?

          Solidarität verpflichtet zur Hilfe

          Das führt hinüber in das dritte Argument, das auf die Verpflichtungen der Solidarität verweist. Dies ist, so lässt sich unschwer sagen, ein anerkanntes und als solches auch gar nicht weiter begründungsbedürftiges moralisches Prinzip, das zu den ältesten seiner Art zählt. Es findet sich in fast allen Weltreligionen, es fehlt in kaum einer Ethik von der Antike bis heute, und gerade für das Christentum, in dem viele doch immer noch die geheime Grundlage unseres Staatswesens sehen, ist es in vielen wunderschönen Gleichnissen und Geschichten ausbuchstabiert. Inwiefern und vor allem, bis wohin trägt es hier?

          Das ist nicht ganz einfach zu bestimmen, weil Solidarität im Ursprung zunächst eine Tugend innerhalb bestimmter Gemeinschaften und als solche typischerweise nach Nah- und Fernbereich abgestuft ist: Es gibt eine Solidarität in der Partnerschaft und der Familie, es gibt die Solidarität unter Freunden, unter Nachbarn oder in einem Verein, am Ende vielleicht auch eine Solidarität unter Staatsbürgern. Aber je weiter man nach oben hinaufsteigt, desto mehr dünnt sie inhaltlich aus, desto schwächer wird ihre Verpflichtungskraft, so dass es am Ende eine durchaus offene Frage ist, ob es auch eine Solidarität gibt mit allem, was Menschenantlitz trägt - und vor allem: wozu sie dann konkret noch verpflichtet.

          Andererseits ist sie, könnte der Flüchtling einwenden, stets relational zum Ausmaß der Bedrohung und zu dem Grad, in dem jemand auf Hilfe angewiesen ist. Im Fall einer existentiellen Bedrohung würde Solidarität als ein moralisches Prinzip dann auch gegenüber dem Fremden verpflichten, gerade wenn er vor der Türe steht. Deshalb verpflichtet unser Recht denjenigen zur Hilfeleistung, der auf seinem Weg an einem Unfall vorbeikommt, auch wenn er den Verletzten vorher nie gesehen hat oder er ihm ganz unsympathisch ist. Im Umgang mit Flüchtlingen entspricht dem der mittlerweile fast überall anerkannte völkerrechtliche Grundsatz, dass niemand in andere Staaten zurückgeführt werden darf, in denen ihm Folter oder anderes schweres Unrecht drohen. Man kann darin das Bekenntnis zu einer prinzipiellen Solidarität unter Fremden sehen, auf die sich gerade das Flüchtlingsrecht im Laufe seiner Entwicklung hinbewegt hat. Verpflichtet dieses Prinzip der Solidarität dann nicht auch hier?

          Israel als Beispiel

          Dagegen ließe sich weiter einwenden, dass es seine Grenze schon im Fall der unterlassenen Hilfeleistung in den Anforderungen der Zumutbarkeit findet; zu etwas Unzumutbarem oder gar Unmöglichem kann niemand moralisch verpflichtet sein. Aber wären dann diese Grenzen hier schon erreicht? Gibt es bei uns nicht so vieles, was überflüssig ist, was wir für unser halbwegs ordentliches Weiter-Leben nicht brauchen, angesichts der schieren Not, mit der wir konfrontiert sind, auch entbehren oder jedenfalls teilen können?

          So führen am Ende alle Fragen auf denselben Kern zurück: Es ist, wie der amerikanische Philosoph Michael Walzer schreibt, eine Forderung, die die Flüchtlinge gegen uns erheben und die absolut zwingend ist: „Wenn ihr mich nicht aufnehmt, dann werde ich von denen, die in meinem eigenen Land herrschen, getötet, verfolgt oder brutal unterdrückt.“ Was, so fragt er, haben wir dem entgegenzusetzen?

          Was die Gemeinschaft dagegensetzt, ist zunächst die triviale, aber nicht ganz unwichtige Frage nach den Tatsachen: also die Frage, ob die Geschichte stimmt, die der Betreffende erzählt, oder ob die Notlage wirklich von der Art ist, dass sie die Aufnahme erfordert. Wenn aber auch die letzte dieser Fragen beantwortet ist und nur noch die eine existentielle Frage des Flüchtlings zurückbleibt, bleibt der Gemeinschaft als entscheidender Gegengrund immer noch: sie selbst. Es sind dann wesentlich ihre eigenen Entwicklungs- und Entfaltungsbedingungen, von denen aus sie ihre Verteidigung aufbaut, Schutzwälle, die nicht aus Steinen oder Zäunen bestehen, sondern ganz am Anfang immer erst aus Argumenten. Die drei wichtigsten und wiederum in sich zusammenhängenden sind die folgenden:

          Den Auftakt macht oft ein Argument der Kultur, wie es in seiner Reinform noch heute von religiös oder ethnisch stark homogenen Gesellschaften eingesetzt wird. Ein anschauliches Beispiel dafür ist Israel, das für Juden aus aller Welt nahezu unbeschränkt offen ist, aber praktisch kaum Einwanderung aus anderen Gründen zulässt. Das Argument spielt aber auch bei uns eine nicht unerhebliche Rolle, was sich daran ablesen lässt, dass wir an diejenigen, die zu uns kommen, die allgemeine Erwartung der Integration herantragen: Sie sollen unsere Sprache erlernen, was dann auch testweise abgefragt werden kann, man bietet Kurse für diese Integration an, und die Ersten haben bereits ein Integrationsgesetz gefordert, das allen, die sich nicht integrieren wollen, mit Kürzungen der Sozialleistungen droht. Die Flüchtlinge sind aus dieser Perspektive zunächst die „Anderen“, die die autochthone Kultur bedrohen oder von ihr jedenfalls als Bedrohung empfunden werden, einfach weil sie „anders“ sind.

          Gemeinschaften wollen sich selbst schützen

          Gerade in dieser vollständigen Allgemeinheit wird das Argument aber auch angreifbar, weil es nichts darüber sagt, welcher Art die Kultur ist, die man schützen will, und ob eine Kultur als solche schon ein Recht hat, unter Artenschutz gestellt zu werden. Michael Walzer, dem wir die bis heute maßgebliche Auseinandersetzung mit dieser Frage verdanken, hat ein solches Recht irritierenderweise verteidigt am Beispiel der Politik des „Weißen Australien“, also an einem Fall, in dem der Abschottung ein offen rassistisches Motiv zugrundelag, ohne dies auch nur ansatzweise in Frage zu stellen. Kulturen aber verändern sich ständig, unsere eigene Kultur heute ist viel offener, als es die Kultur der fünfziger und sechziger Jahre war, mit selbst noch weithin patriarchalischen Strukturen und rigiden Moralvorstellungen: Wen von uns zöge es dahin ernsthaft zurück? Und es kann ja andererseits heute nicht dazugehören, dass man textilfrei in der Ostsee badet, Mitglied in einem Schützenverein wird oder sich jedes Jahr auf dem Oktoberfest betrinkt. Dies alles scheidet also offensichtlich aus. Aber es könnte am Ende und eine Ebene höher natürlich die Kultur der Liberalität selber sein, um die wir uns Sorgen machen müssten, um ein gesellschaftliches Klima, das heute gerade nicht mehr patriarchalisch oder beengend ist, aber nun von Einwanderern aus Kulturkreisen mit gegenläufigen Welthaltungen wieder in Frage gestellt wird.

          In dieser Lesart führt das Argument schon hinüber zum zweiten Argument, das ganz allgemein eines der Selbsterhaltung ist. Gemeinschaften, so sagt es, kommen und gehen, und jede Gemeinschaft, erst recht jede politische Gemeinschaft, ist angewiesen auf bestimmte Grundlagen und Voraussetzungen, die vor Beschädigung geschützt werden müssen, wenn sie, die Gemeinschaft, auch künftig noch Bestand haben will. Von verstärkter Zuwanderung kann dann etwa eine Erosion der inneren Sicherheit befürchtet werden, von der Ereignisse wie die von Köln möglicherweise nur einen ersten Schatten werfen. Oder man sieht den wirtschaftlichen Wohlstand in Gefahr, weil etwa der Arbeitsmarkt die Einwanderer nicht alle aufnehmen kann oder die sozialen Sicherungssysteme die Last irgendwann nicht mehr tragen können.

          Allerdings sind die meisten dieser Folgen empirisch umstritten: Risiken für die innere Sicherheit gehen möglicherweise doch nur von einer kleinen Zahl von Einwanderern aus, und was die langfristigen ökonomischen Effekte der Migration anbelangt, sind ja gerade die Fachleute heute uneins.

          Islamische Einwanderer gelten als Risiko

          Das Argument kann aber auch noch in einer subtileren Variante vertreten werden, die auf die besondere Lage gerade freiheitlicher Gesellschaften verweist. Da diese nicht einfach durch Zwang stabilisiert werden können, müssen sie stärker als andere darauf bauen, von ihren Bürgern aus eigener Überzeugung angenommen zu werden. In diesem Sinne sind sie besonders riskante Ordnungen. Für die Demokratie etwa lässt sich bei Ernst-Wolfgang Böckenförde nachlesen, wie sehr sie von bestimmten entgegenkommenden Voraussetzungen lebt, die nicht einfach unterstellt werden können: allgemeinen soziokulturellen Voraussetzungen, der Wirksamkeit eines demokratischen Ethos, überhaupt einem Bestand elementarer Grundwerte, die von allen geteilt werden.

          In dieser Sicht ist es kein Zufall, dass sie sich eben nur in bestimmten Weltgegenden und Kulturkreisen durchgesetzt hat, in anderen dagegen nicht. Vor allem Einwanderer aus der islamischen Welt gelten dann als potentielles Risiko, wie sich leicht daran ablesen lässt, dass die Bundesregierung vorsorglich schon einmal das Grundgesetz auf Arabisch drucken und unter Flüchtlingen verteilen ließ.

          Die Gefährdung kann aber umgekehrt und in einer nochmals zugespitzten Fassung auch mit denen begründet werden, die schon da sind. In dieser Form, die meist in die höflichere Wendung gekleidet wird, man dürfe die Gesellschaft nicht überfordern, verweist das Argument auf die hohen internen Spannungen, die die Lösung der Einwanderungsfrage regelmäßig erzeugt. Das ist, wie leicht zu sehen ist, ungerecht gegen die Flüchtlinge, weil man sie dafür an sich schlecht verantwortlich machen kann; sie werden hier in eine Art Störerhaftung für Folgen genommen, die sie selber nicht wollen. Aber der illusionslose Befund ist einfach, dass überall dort, wo Migranten in großer Zahl einströmen, sich fremdenfeindliche Bewegungen ausbreiten und Rechtspopulisten Zulauf erhalten, diese in Frankreich vielleicht demnächst sogar den Präsidenten - oder die Präsidentin - stellen könnten. Das stellt der Demokratie selbst möglicherweise nicht das beste Zeugnis aus. Aber wäre das dann nicht doch ein Argument für eine Begrenzung des Zustroms?

          Was bedeutet Gemeinschaft?

          Das führt zwangsläufig zu der Frage, wer darüber letztlich entscheiden soll. Sie lässt sich ihrerseits ummünzen in ein drittes und letztes Argument, das gerade auf die Idee demokratischer Selbstbestimmung zielt. Es ist wiederum klassisch von Michael Walzer formuliert worden.

          Der entscheidende Gedankengang ist, dass die Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft ein Gut ist, das ebenso wie andere Güter - Zugang zu Bildungseinrichtungen, öffentlichen Ämtern, wohlfahrtsstaatlichen Leistungen - von dieser Gemeinschaft verteilt wird; unter ihnen ist es sogar das wichtigste Gut, weil alle anderen darauf erst aufsetzen. Walzer folgert daraus, dass jede politische Gemeinschaft das Recht hat, über die Zugehörigkeit grundsätzlich frei zu entscheiden, und dass sie darin keinen anderen Bindungen unterliegt als denjenigen, die sie sich selbst auferlegt. In diesem Sinne kann sie für sich klären, wem sie Aufnahme gewähren will, ob ihr Land ohne irgendwelche Aufnahmebeschränkungen jedem offensteht, oder ob sie unter den Bewerbern nach bestimmten Kriterien auswählt. Aber wie immer sie sich entscheidet, sie nimmt die Auswahl nach ihrem Verständnis davon vor, was Mitgliedschaft in dieser Gemeinschaft bedeutet und welche Art von Gemeinschaft sie zu sein wünscht.

          Ist das richtig so? Man ist geneigt einzuwenden, dass es bei den Flüchtlingen zunächst einmal nur um Rettung aus unmittelbarer Not und damit überhaupt nur um eine vorübergehende Aufnahme geht. Aber das wäre schon nach der Konzeption unseres Flüchtlingsrechts nicht zutreffend. Dieses erkennt jedenfalls anerkannten Flüchtlingen nach bestimmter Aufenthaltsdauer ein Bleiberecht zu, das sich nach weiterem Zeitablauf zu einer praktisch nicht mehr entziehbaren Niederlassungserlaubnis verfestigen kann. Flüchtlinge sind deshalb immer auch „Einwanderer im Wartestand“ (Jürgen Bast), so dass der Appell an unsere Solidarität hier nicht mehr verfängt: Diese verpflichtet zur Hilfe in gegenwärtiger Not, aber nicht dazu, sich mit jemandem für den Rest unseres Lebens zusammenzutun.

          Die Frage des Flüchtlings wird gegen ihn gewendet

          Aber kann oder darf die Gemeinschaft dann wirklich frei entscheiden? Die Gegenfrage wäre: Wer sonst? Wenn die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft und damit die Gemeinschaft selbst ein Gut ist, wer, wenn nicht sie, könnte es vergeben? Oder umgekehrt: Wer könnte ihr dieses Recht nehmen? Selbst eine universale Theorie wie die Diskursethik, die die Rechtfertigung moralischer Normen davon abhängig macht, ob ihr alle Betroffenen als Teilnehmer eines rationalen Diskurses zustimmen könnten, muss eingestehen, dass sie hier ein Problem hat: Normen über Zugehörigkeit zeichnen sich gerade dadurch aus, dass diejenigen, die nicht dazugehören, per definitionem nicht an ihrer Formulierung beteiligt sein können.

          Mit alledem kehrt die Gemeinschaft die Frage des Flüchtlings am Ende um und wendet sie gegen ihn: Wenn wir dich und alle, die mit dir kommen, aufnehmen, sagt die Gemeinschaft, ist das bedroht, was wir uns selbst aufgebaut haben und was uns ausmacht. Wer bist du, dass du uns dies zumutest? Und in der Masse derer, die kommen, geraten ihr der Einzelne und sein Schicksal ganz aus dem Blick; stattdessen sieht sie überhaupt nur noch diese Masse, in ihren eigenen Sprachbildern also den „Strom“, der sich auf sie zubewegt, oder die „Lawine“, die über sie hineinbricht.

          So ändert sich, je nachdem welche Perspektive man einnimmt, alles. Immerhin tritt in der Gegenüberstellung das Dilemma, vor dem wir stehen, in aller Klarheit hervor: dass nämlich eine politische Gemeinschaft, die sich selbst dem Prinzip der gleichen Würde aller verschreibt und es in ihrem ersten Verfassungsartikel festhält, sich einerseits unglaubwürdig macht, wenn sie Flüchtlinge ganz von sich abweist; schon die Bilder davon kann sie nur schwer ertragen. Andererseits müsste es ihr doch darum gehen, gerade in der gegenwärtigen Situation einen Steuerungsanspruch über die Entwicklung zurückzugewinnen und durchzusetzen, um so demokratische Selbstbestimmung überhaupt erst zu ermöglichen.

          Es gibt eine Grenze der Aufnahmefähigkeit

          Man könnte auch die weitere und ebenfalls ziemlich grundsätzliche Frage stellen, ob sich die Verkoppelung der Aufnahme mit einer langfristigen Bleibeperspektive, wie sie in unserem Recht derzeit noch angelegt ist, unter dem aktuellen Massenandrang noch aufrechterhalten lässt. Oder wie gerecht oder auch nur sinnvoll gerade unter den Bedingungen einer solchen Verkoppelung ein Aufnahmesystem zu nennen wäre, das die Flüchtlinge in der Sache nicht nach Not oder Bedürftigkeit oder auch ihrer Integrierbarkeit sortiert, sondern letztlich eher die Stärksten oder die Hartnäckigsten unter ihnen prämiert, nämlich diejenigen, die es irgendwie geschafft haben, sich zu uns durchzuschlagen.

          Aber wie immer man das Dilemma auch formuliert oder die Fragen stellt, am Ende gäbe es immer doch eine Grenze der Aufnahmefähigkeit, von der an jede Gemeinschaft überfordert wäre, mag man sie nun Obergrenze, Kontingent oder sonst wie nennen. Es kennzeichnet allerdings gerade die Situation hierzulande, dass man der Frage danach lieber ausweicht und schon die Begriffe tabuisiert, mit denen man ihr nahe kommt. Stattdessen verlagern wir das Problem lieber: an die Außengrenzen der Union oder am besten an Orte noch weit vor den Außengrenzen, in Aufnahmelager in der Türkei oder im Libanon, dorthin also, wo wir nicht täglich hinschauen müssen. Auf diese Weise behelligt es uns nicht mehr, wir verdrängen es aus unserem geographischen Umfeld, danach aus unseren Medien, danach aus unseren Köpfen.

          Nimmt man die in ihrer Heftigkeit ganz irrationalen Ausschläge des Stimmungspendels hinzu, wäre es eine interessante und letzte Frage, was dies alles über uns selbst verrät. Der Europäischen Union etwa wirft man im Angesicht der Flüchtlingskrise gern vor, dass sie keine Wertegemeinschaft sei und im Grunde nicht wisse, wer sie sei. Aber wissen wir dies besser? Vielleicht ist dies ja die eigentliche Herausforderung, vor die der Flüchtling uns stellt: dass er uns dazu nötigt, eine Antwort darauf zu geben, was wir unserem Land zutrauen und wie wir es uns künftig vorstellen.

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