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Flüchtlingskrise : Die Fragen des Flüchtlings

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So ändert sich, je nachdem welche Perspektive man einnimmt, alles. Immerhin tritt in der Gegenüberstellung das Dilemma, vor dem wir stehen, in aller Klarheit hervor: dass nämlich eine politische Gemeinschaft, die sich selbst dem Prinzip der gleichen Würde aller verschreibt und es in ihrem ersten Verfassungsartikel festhält, sich einerseits unglaubwürdig macht, wenn sie Flüchtlinge ganz von sich abweist; schon die Bilder davon kann sie nur schwer ertragen. Andererseits müsste es ihr doch darum gehen, gerade in der gegenwärtigen Situation einen Steuerungsanspruch über die Entwicklung zurückzugewinnen und durchzusetzen, um so demokratische Selbstbestimmung überhaupt erst zu ermöglichen.

Es gibt eine Grenze der Aufnahmefähigkeit

Man könnte auch die weitere und ebenfalls ziemlich grundsätzliche Frage stellen, ob sich die Verkoppelung der Aufnahme mit einer langfristigen Bleibeperspektive, wie sie in unserem Recht derzeit noch angelegt ist, unter dem aktuellen Massenandrang noch aufrechterhalten lässt. Oder wie gerecht oder auch nur sinnvoll gerade unter den Bedingungen einer solchen Verkoppelung ein Aufnahmesystem zu nennen wäre, das die Flüchtlinge in der Sache nicht nach Not oder Bedürftigkeit oder auch ihrer Integrierbarkeit sortiert, sondern letztlich eher die Stärksten oder die Hartnäckigsten unter ihnen prämiert, nämlich diejenigen, die es irgendwie geschafft haben, sich zu uns durchzuschlagen.

Aber wie immer man das Dilemma auch formuliert oder die Fragen stellt, am Ende gäbe es immer doch eine Grenze der Aufnahmefähigkeit, von der an jede Gemeinschaft überfordert wäre, mag man sie nun Obergrenze, Kontingent oder sonst wie nennen. Es kennzeichnet allerdings gerade die Situation hierzulande, dass man der Frage danach lieber ausweicht und schon die Begriffe tabuisiert, mit denen man ihr nahe kommt. Stattdessen verlagern wir das Problem lieber: an die Außengrenzen der Union oder am besten an Orte noch weit vor den Außengrenzen, in Aufnahmelager in der Türkei oder im Libanon, dorthin also, wo wir nicht täglich hinschauen müssen. Auf diese Weise behelligt es uns nicht mehr, wir verdrängen es aus unserem geographischen Umfeld, danach aus unseren Medien, danach aus unseren Köpfen.

Nimmt man die in ihrer Heftigkeit ganz irrationalen Ausschläge des Stimmungspendels hinzu, wäre es eine interessante und letzte Frage, was dies alles über uns selbst verrät. Der Europäischen Union etwa wirft man im Angesicht der Flüchtlingskrise gern vor, dass sie keine Wertegemeinschaft sei und im Grunde nicht wisse, wer sie sei. Aber wissen wir dies besser? Vielleicht ist dies ja die eigentliche Herausforderung, vor die der Flüchtling uns stellt: dass er uns dazu nötigt, eine Antwort darauf zu geben, was wir unserem Land zutrauen und wie wir es uns künftig vorstellen.

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