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Flüchtlingskrise : Die Fragen des Flüchtlings

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Allerdings sind die meisten dieser Folgen empirisch umstritten: Risiken für die innere Sicherheit gehen möglicherweise doch nur von einer kleinen Zahl von Einwanderern aus, und was die langfristigen ökonomischen Effekte der Migration anbelangt, sind ja gerade die Fachleute heute uneins.

Islamische Einwanderer gelten als Risiko

Das Argument kann aber auch noch in einer subtileren Variante vertreten werden, die auf die besondere Lage gerade freiheitlicher Gesellschaften verweist. Da diese nicht einfach durch Zwang stabilisiert werden können, müssen sie stärker als andere darauf bauen, von ihren Bürgern aus eigener Überzeugung angenommen zu werden. In diesem Sinne sind sie besonders riskante Ordnungen. Für die Demokratie etwa lässt sich bei Ernst-Wolfgang Böckenförde nachlesen, wie sehr sie von bestimmten entgegenkommenden Voraussetzungen lebt, die nicht einfach unterstellt werden können: allgemeinen soziokulturellen Voraussetzungen, der Wirksamkeit eines demokratischen Ethos, überhaupt einem Bestand elementarer Grundwerte, die von allen geteilt werden.

In dieser Sicht ist es kein Zufall, dass sie sich eben nur in bestimmten Weltgegenden und Kulturkreisen durchgesetzt hat, in anderen dagegen nicht. Vor allem Einwanderer aus der islamischen Welt gelten dann als potentielles Risiko, wie sich leicht daran ablesen lässt, dass die Bundesregierung vorsorglich schon einmal das Grundgesetz auf Arabisch drucken und unter Flüchtlingen verteilen ließ.

Die Gefährdung kann aber umgekehrt und in einer nochmals zugespitzten Fassung auch mit denen begründet werden, die schon da sind. In dieser Form, die meist in die höflichere Wendung gekleidet wird, man dürfe die Gesellschaft nicht überfordern, verweist das Argument auf die hohen internen Spannungen, die die Lösung der Einwanderungsfrage regelmäßig erzeugt. Das ist, wie leicht zu sehen ist, ungerecht gegen die Flüchtlinge, weil man sie dafür an sich schlecht verantwortlich machen kann; sie werden hier in eine Art Störerhaftung für Folgen genommen, die sie selber nicht wollen. Aber der illusionslose Befund ist einfach, dass überall dort, wo Migranten in großer Zahl einströmen, sich fremdenfeindliche Bewegungen ausbreiten und Rechtspopulisten Zulauf erhalten, diese in Frankreich vielleicht demnächst sogar den Präsidenten - oder die Präsidentin - stellen könnten. Das stellt der Demokratie selbst möglicherweise nicht das beste Zeugnis aus. Aber wäre das dann nicht doch ein Argument für eine Begrenzung des Zustroms?

Was bedeutet Gemeinschaft?

Das führt zwangsläufig zu der Frage, wer darüber letztlich entscheiden soll. Sie lässt sich ihrerseits ummünzen in ein drittes und letztes Argument, das gerade auf die Idee demokratischer Selbstbestimmung zielt. Es ist wiederum klassisch von Michael Walzer formuliert worden.

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