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Flüchtlingskrise : Die Fragen des Flüchtlings

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Das ist nicht ganz einfach zu bestimmen, weil Solidarität im Ursprung zunächst eine Tugend innerhalb bestimmter Gemeinschaften und als solche typischerweise nach Nah- und Fernbereich abgestuft ist: Es gibt eine Solidarität in der Partnerschaft und der Familie, es gibt die Solidarität unter Freunden, unter Nachbarn oder in einem Verein, am Ende vielleicht auch eine Solidarität unter Staatsbürgern. Aber je weiter man nach oben hinaufsteigt, desto mehr dünnt sie inhaltlich aus, desto schwächer wird ihre Verpflichtungskraft, so dass es am Ende eine durchaus offene Frage ist, ob es auch eine Solidarität gibt mit allem, was Menschenantlitz trägt - und vor allem: wozu sie dann konkret noch verpflichtet.

Andererseits ist sie, könnte der Flüchtling einwenden, stets relational zum Ausmaß der Bedrohung und zu dem Grad, in dem jemand auf Hilfe angewiesen ist. Im Fall einer existentiellen Bedrohung würde Solidarität als ein moralisches Prinzip dann auch gegenüber dem Fremden verpflichten, gerade wenn er vor der Türe steht. Deshalb verpflichtet unser Recht denjenigen zur Hilfeleistung, der auf seinem Weg an einem Unfall vorbeikommt, auch wenn er den Verletzten vorher nie gesehen hat oder er ihm ganz unsympathisch ist. Im Umgang mit Flüchtlingen entspricht dem der mittlerweile fast überall anerkannte völkerrechtliche Grundsatz, dass niemand in andere Staaten zurückgeführt werden darf, in denen ihm Folter oder anderes schweres Unrecht drohen. Man kann darin das Bekenntnis zu einer prinzipiellen Solidarität unter Fremden sehen, auf die sich gerade das Flüchtlingsrecht im Laufe seiner Entwicklung hinbewegt hat. Verpflichtet dieses Prinzip der Solidarität dann nicht auch hier?

Israel als Beispiel

Dagegen ließe sich weiter einwenden, dass es seine Grenze schon im Fall der unterlassenen Hilfeleistung in den Anforderungen der Zumutbarkeit findet; zu etwas Unzumutbarem oder gar Unmöglichem kann niemand moralisch verpflichtet sein. Aber wären dann diese Grenzen hier schon erreicht? Gibt es bei uns nicht so vieles, was überflüssig ist, was wir für unser halbwegs ordentliches Weiter-Leben nicht brauchen, angesichts der schieren Not, mit der wir konfrontiert sind, auch entbehren oder jedenfalls teilen können?

So führen am Ende alle Fragen auf denselben Kern zurück: Es ist, wie der amerikanische Philosoph Michael Walzer schreibt, eine Forderung, die die Flüchtlinge gegen uns erheben und die absolut zwingend ist: „Wenn ihr mich nicht aufnehmt, dann werde ich von denen, die in meinem eigenen Land herrschen, getötet, verfolgt oder brutal unterdrückt.“ Was, so fragt er, haben wir dem entgegenzusetzen?

Was die Gemeinschaft dagegensetzt, ist zunächst die triviale, aber nicht ganz unwichtige Frage nach den Tatsachen: also die Frage, ob die Geschichte stimmt, die der Betreffende erzählt, oder ob die Notlage wirklich von der Art ist, dass sie die Aufnahme erfordert. Wenn aber auch die letzte dieser Fragen beantwortet ist und nur noch die eine existentielle Frage des Flüchtlings zurückbleibt, bleibt der Gemeinschaft als entscheidender Gegengrund immer noch: sie selbst. Es sind dann wesentlich ihre eigenen Entwicklungs- und Entfaltungsbedingungen, von denen aus sie ihre Verteidigung aufbaut, Schutzwälle, die nicht aus Steinen oder Zäunen bestehen, sondern ganz am Anfang immer erst aus Argumenten. Die drei wichtigsten und wiederum in sich zusammenhängenden sind die folgenden:

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