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Flüchtlinge vor 30 Jahren : Nach drüben

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Bild: Picture-Alliance

Warum die DDR 1985/86 einen Asylantenstrom in die Bundesrepublik organisierte und wie die SPD darauf einging.

          Es war im Januar 1986, als der stellvertretende niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Wilfried Hasselmann vor einem weiteren Anschwellen des Asylantenstromes warnte. In einer Journalistenrunde in Bonn äußerte er, es seien bald noch mehr Asylbewerber in der Bundesrepublik zu erwarten, da Dänemark und Schweden mit der DDR vereinbart hätten, dass Asylbewerbern eine Weiterreise vom Flughafen Schönefeld in Ost-Berlin nur zu gestatten sei, wenn sie Einreisevisa für eines der beiden Länder vorweisen könnten. Hasselmann befürchtete, dass nun noch mehr Flüchtlinge direkt über West-Berlin in die Bundesrepublik Deutschland kämen.

          Ein Jahr zuvor, am 22. Januar 1985, hatte Wolfgang Schäuble, damals Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, gegenüber dem Ständigen Vertreter der DDR in Bonn, Ewald Moldt, das Thema der Einwanderung über Ost-Berlin angesprochen. Moldt telegrafierte an das DDR-Außenministerium: „Schäuble sprach Frage Asylbewerber dritter Staaten über Flughafen Schönefeld nach West-Berlin an, was zunehmend Problem für BRD schaffen würde. Bat um Prüfung, welche Möglichkeiten DDR im Sinne gutnachbarlicher Zusammenarbeit sehe, um Problem einzugrenzen. Habe erklärt, dass dies nicht Problem DDR sein kann.“

          Dr. Jochen Staadt ist Projektleiter im Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin.

          Eine Woche später äußerte sich der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin, Hans Otto Bräutigam, zum selben Thema. Ernst Otto Schwabe, Chefredakteur der außenpolitischen Zeitschrift „horizont“, berichtete der SED-Führung, Bräutigam habe ihm gegenüber erklärt, die Bundesrepublik sei längst - zumindest, was die offiziellen Stellen anbelange - über die Zeit hinaus, da man sich über jeden Zuzug freue. „Die Asylanten würden in zunehmendem Maße Kopfzerbrechen bereiten. Es würden sich ernsthafte Gespräche mit der DDR wegen der Schließung der ,Lücke‘ auf dem Bahnhof Friedrichstraße nach West-Berlin notwendig machen.“ Bräutigam habe im selben Gespräch sein Unverständnis für die im „Neuen Deutschland“ veröffentlichte Forderung nach Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft geäußert. „Die SPD hätte sich langsam an dieses Problem herangetastet. Aber auch die SPD könne nicht offen die Veränderung des Grundgesetzes fordern, worauf politisch unsere Forderung hinauslaufe.“ Zu diesem Zeitpunkt konnte Bräutigam noch nicht wissen, dass die steigenden Einwandererzahlen und die SED-Forderung nach Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft vor ein Jahr später anstehenden Bundestagswahl in ein politisches Geschäft zwischen SED und SPD einfließen würden.

          In den ersten Monaten des Jahres 1985 brachte ein westdeutscher Politiker nach dem anderen das Thema gegenüber DDR-Funktionären zur Sprache. Am 23. März wandte sich die Bundesregierung mit einem Aide-Mémoire an die DDR und bat um eine Unterbindung der Einreise via Schönefeld. Die DDR antwortete darauf ihrerseits mit einem Aide-Mémoire, in dem sie sich auf die Grundsätze des Abkommens von Barcelona aus dem Jahr 1921 über die Freiheit des Durchgangsverkehrs bezog. „Durch das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik kann jeder Ausländer - ungeachtet seiner Nationalität, seiner Rasse, seiner Religion, seiner politischen Überzeugung und seines Herkunftslandes - ohne jegliche Beschränkung im Transit reisen.“ Dieser Grundsatz entspreche auch dem „Internationalen Konvention über zivile und politische Rechte“ aus dem Jahr 1966.

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