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Flüchtlinge in Deutschland : Brauchen wir ein neues Einwanderungsgesetz? Nein!

  • -Aktualisiert am

Bild: Wolfgang Haut

Denn Deutschland hat bereits ein Einwanderungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das wesentlich flexibler und unbürokratischer ist als ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Was Deutschland aber dringend braucht, ist ein besseres Marketing.

          Kaum ein Thema wird in Deutschland so breit, sachlich, aber auch so emotional diskutiert wie die Asyl- und Zuwanderungspolitik. Überraschend ist das nicht. Beim Thema Asyl geht es um berührende menschliche Schicksale. Die bloße Dimension weltweiter Migration ist aber auch geeignet, Ängste, Ratlosigkeit oder Unbehagen auszulösen. Vermischt wird dieses sensible Thema noch mit der Frage, wie wir den Fachkräftemangel künftig lindern können. Durch die Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz „mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild“ hat die Debatte nochmals an Dynamik gewonnen. Auch wenn ich in den Ruf nach einem neuen oder anderen Einwanderungsgesetz nicht einstimmen werde, so möchte ich diese Debatte doch nutzen, um einmal innezuhalten und die Debatte zu ordnen. Wo stehen wir beim Thema „Zuwanderung von Fachkräften“? Was funktioniert gut? Was könnte besser sein? Diese Fragen sind komplex, ihre umfassende Beantwortung sprengt ganz sicher diesen Rahmen. Ich werde mich auf vier Punkte beschränken.

          Wollen wir den taxifahrenden Arzt?

          1. Beginnen wir mit dem rechtlichen Rahmen: Unser Einwanderungsgesetz heißt Aufenthaltsgesetz. Es zielt darauf, Zuwanderung zu ermöglichen und zu gestalten. Gerade im Bereich der Arbeitsmigration wurde es im Hinblick auf den drohenden Fachkräftemangel in den letzten zweieinhalb Jahren intensiv überarbeitet und flexibilisiert: Wir haben die „Blaue Karte EU“ und ein Visum zur Arbeitsplatzsuche für Hochqualifizierte eingeführt. Zusätzlich haben wir die Zuwanderung für Ausbildungsberufe geöffnet, in denen ein Mangel besteht.

          Im Einzelnen: Die Spielräume der Hochqualifizierten-Richtlinie haben wir intensiv genutzt, um mit der „Blauen Karte EU“ eine zentrale Möglichkeit für die Zuwanderung von akademischen Fachkräften zu schaffen. Man könnte sogar die These vertreten, dass Deutschland hiermit ein äußerst schlankes „Punktesystem“ für die Zuwanderung aus Drittstaaten eingeführt hat. Denn die Bewerber müssen nur zwei „Punkte“ als Voraussetzung erfüllen: einen Hochschulabschluss und einen Arbeitsvertrag mit einem bestimmten Mindestgehalt. Deshalb hat sich die Blaue Karte EU in Deutschland auch zu einem Erfolgsmodell der Zuwanderung von Hochqualifizierten entwickelt. Aktuell haben bereits mehr als 24 000 Hochqualifizierte die Blaue Karte EU erhalten - das bedeutet ein Vielfaches dessen, was in den Jahren zuvor an hochqualifizierter Zuwanderung stattgefunden hat. Rund 90 Prozent aller europäischen „Blue Cards“ werden in Deutschland vergeben.

          Der Fachkräftemangel beschränkt sich jedoch nicht nur auf Hochqualifizierte, sondern umfasst auch den Bereich der klassischen Ausbildungsberufe, in denen tatsächlich ein Mangel auf dem Arbeitsmarkt besteht. Auch dort haben wir neue Wege beschritten. In diesen Mangelberufen kann eine Zuwanderung ebenso ohne Vorrangprüfung erfolgen wie bei Hochqualifizierten. Die Liste der Mangelberufe enthält über 70 Berufe, insbesondere in Gesundheits- und Pflegeberufen sowie Mechatronik- und Elektroberufen. Diese Liste ist dynamisch: Bei Bedarf kann sie jederzeit angepasst werden.

          Die OECD, die früher die deutschen Zuwanderungsregelungen im Bereich der Arbeitsmigration ständig als abweisend und kompliziert kritisiert hat, bestätigt uns inzwischen, dass Deutschland mittlerweile zu den Ländern mit den günstigsten Zuwanderungsregelungen für Fachkräfte zählt. Auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist erst im vergangenen Jahr zu einem ähnlichen Urteil gekommen.

          Diejenigen, die jetzt trotzdem ein „Punktesystem wie in Kanada“ fordern, übersehen zudem, dass ein solches System mit erheblichen Problemen verbunden ist. Das kanadische Punktesystem hatte früher eher etwas Planwirtschaftliches, da es an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei die Zuwanderung „steuerte“ und darüber hinaus Bewerber meist mehrere Jahre auf einen Bescheid warten mussten. Schnell und unbürokratisch war das nicht. Und der taxifahrende Arzt war nicht selten das Ergebnis. Mittlerweile gibt es dieses „Punktesystem in Reinform“ selbst in Kanada nicht mehr. Das heutige kanadische Regime ist dem jetzt in Deutschland geltenden System gar nicht so unähnlich - mit dem Unterschied, dass Bewerber dort auch heute noch in vielen Fällen bis zu zwei Jahre auf eine Entscheidung warten müssen.

          Der Vergleich mit Kanada hinkt natürlich noch an anderen Stellen erheblich. Schon aufgrund der geographischen Lage Kanadas und der besseren Kontrollierbarkeit der Flughäfen kann Migration in Kanada in anderer Weise gesteuert werden. Etwa 12000 bis 14 000 Flüchtlinge werden jährlich im Rahmen des „Resettlement-Programms“ aufgenommen. Zu Spontanantragstellungen kommt es wegen der geographischen Lage Kanadas eher selten. Hinzu kommt: Im internationalen „Kampf“ um die besten Fachkräfte gibt es einen Wettbewerbsvorteil, den alle angloamerikanischen Einwanderungsländer teilen: die englische Sprache.

          Auch wenn es aus diesem Grund niemals gleiche Voraussetzungen geben wird, so müssen wir uns dennoch anstrengen, wenn wir im Wettbewerb um Fachkräfte nicht abgehängt werden wollen. Um die Attraktivität Deutschlands für qualifizierte Zuwanderer zu verbessern, müssen wir auch das Interesse an der deutschen Sprache deutlich erhöhen. Auch hier könnten wir gemeinsam mit der Wirtschaft noch kreativer werden, um neue Anreize (zum Beispiel Stipendien oder Praktika) zu entwickeln. Die Unternehmen, die deutschen Handelskammern im Ausland, die deutschen Auslandsvertretungen müssen hier eine viel stärkere und proaktive Rolle spielen. Wir brauchen kein neues Gesetz. Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing.

          Sind unsere Regeln zu kompliziert?

          2. Auch wenn die OECD unsere liberalen aufenthaltsrechtlichen Regelungen lobt, so hat sie doch festgestellt, dass das deutsche Zuwanderungsrecht im Ausland häufig immer noch als kompliziert und beschränkend wahrgenommen wird. Das wirft Fragen auf: Warum ist das so? Sind unsere Regelungen möglicherweise zu kompliziert formuliert? Sind sie zu unübersichtlich? Gibt es zu wenig oder nicht die richtigen Hilfestellungen für interessierte Bewerber? Das werden wir - auch gemeinsam mit der Wirtschaft - gerne diskutieren.

          Was auf jeden Fall gebraucht wird, ist jedoch eine neue Praxis des Werbens für Deutschland, für die Sprache, für eine Region, für einen Arbeitgeber, für unsere Kultur, für unsere Lebensweise. Hier hat sich schon eine Menge getan. Die Bundesregierung hat Internetportale wie „Make-it-in-Germany.com“ und „Willkommen in Deutschland“ geschaltet. Auch in den Metropolen hat sich die Verwaltung mit Willkommenszentren auf Zuwanderer eingestellt, und viele Unternehmen haben ihren Horizont bei der Anwerbung von Fachkräften wesentlich verbreitert. Hier dürfen wir nicht stehenbleiben.

          Wer über die jetzigen Möglichkeiten der Arbeitsmigration hinaus über eine „Potentialzuwanderung“ nachdenken möchte, der muss sich Gedanken machen, wo, wie, von wem und auf wessen Kosten Menschen aus anderen kulturellen und sprachlichen Kontexten für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert werden können. Ein interessanter Denkansatz wäre es, ausbildungswilligen Jugendlichen aus Drittstaaten vor ihrer Einreise die deutschen Sprachkenntnisse zu vermitteln, die sie für eine Ausbildung in einem Mangelberuf tatsächlich brauchen. Ein derartiger Ansatz wirft natürlich zahlreiche Fragen auf, die einer sorgfältigen Klärung bedürfen. Aber vielleicht sollten sich Staat und Wirtschaft gemeinsam dieser Anstrengung unterziehen, um auszuloten, ob dieser Ansatz tatsächlich erfolgversprechend sein kann.

          Machbarkeitswahn hilft nicht weiter

          3. Gerade beim Thema Zuwanderung sollten wir uns jedoch vor dem heute weitverbreiteten „Machbarkeitswahn“ hüten: Migrationsprozesse sind komplexe Phänomene, die sich nur bedingt steuern lassen, erst recht für ein Land in der Mitte Europas mit offenen Grenzen. Die Vorstellung, mit einem Gesetz könne man dieses Phänomen total beherrschen, ist wohl eine irrige Vorstellung. Insbesondere Wanderungsbewegungen im Rahmen der EU-Freizügigkeit oder von Asylbewerbern hängen von einer Reihe von Faktoren ab, auf die ein einzelner Staat wie Deutschland nur begrenzt Einfluss hat. Drei Viertel unserer Zuwanderer kommen im Übrigen aus Europa. Das ist eine gute Nachricht.

          Weltweit sind heute jedoch über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Diese Größenordnungen machen sofort anschaulich, dass sich Armutsprobleme und gewaltsame Auseinandersetzungen in der Welt von vornherein nicht migrationspolitisch lösen lassen. Erforderlich ist vielmehr ein breiterer, kohärenter Politikansatz, der Aspekte der Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik umfasst, um eine nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse vor Ort zu bewirken. Wir arbeiten an ressortübergreifenden Konzepten. Doch kurzfristige Erfolge können wir hier nicht erwarten.

          Wenn im vergangenen Jahr mehr als 200 000 Menschen bei uns um Schutz nachgesucht haben, so ist das zunächst Ausdruck der wirtschaftlichen Prosperität und politischen Stabilität Deutschlands. Gleichwohl stellen die Unterbringung der Menschen und die Prüfung der Asylanträge eine große Herausforderung dar. Da Deutschland und Schweden derzeit über die Hälfte aller Asylbewerber in der EU aufnehmen, muss nicht nur perspektivisch die Frage nach der Belastbarkeit Deutschlands und einer besseren Verteilung der Schutzsuchenden in Europa gestellt werden. Auch hieran arbeiten wir.

          Grundsätzlich gilt jedoch: Diejenigen Menschen, die aus humanitären Gründen unseres Schutzes bedürfen, sind jedweden Nützlichkeitserwägungen wie etwa der Feststellung von Integrationsfähigkeit oder Spracherfordernissen entzogen. Sie haben aufgrund ihrer humanitären Lage Recht, hier zu bleiben. Hier gibt es kein Steuerungspotential, und das ist auch gut so. Steuerungspotential ergibt sich jedoch nach Abschluss des Asylverfahrens für die Menschen, denen kein humanitäres Aufenthaltsrecht in unserem Land zusteht. Das ist bei einer Gesamtschutzquote von etwa 31,5 Prozent für 2014 die Mehrheit der Asylbewerber. Armut ist kein Asylgrund und kein sinnvolles Kriterium für Zuwanderung. Die Frage, ob wir auch diese Personengruppe dennoch künftig möglicherweise stärker berücksichtigten sollten, um den bestehenden Arbeitskräftebedarf zu decken, wird teilweise gestellt. In Einzelfällen geschieht das heute schon.

          Allerdings weist das Ausländerzentralregister aktuell für die extra zu diesem Zweck geschaffene Vorschrift zu „Aufenthaltserlaubnissen für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung“ nur 135 Personen aus. In fünf Jahren wurden insgesamt nur 334 derartige Aufenthaltstitel erteilt. Das ist eine verschwindend geringe Zahl. Und auch hier sollten wir möglicherweise einmal genauer hinsehen: Woran liegt das? Liegt es wirklich an fehlenden fachlichen Qualifikationen? Am fehlenden Potential? An der fehlenden Anerkennung der Abschlüsse? Sollen wir von den abgelehnten Asylbewerbern wirklich mehr Menschen sinnvoll in unseren Arbeitsmarkt integrieren? Was hieße das für die anderen: Duldung nach Arbeitsmarktlage? Auch diese Fragen müssen wir offen stellen.

          Wir haben keine Zeit zu verlieren

          4. Wichtig ist jedoch, dass bei all dem, was wir in der Migrationspolitik umsetzen, die grundsätzliche Akzeptanz der Bevölkerung für die Zuwanderung erhalten bleibt. Das ist alles andere als trivial und mitunter eine schwierige Gratwanderung. Und dazu gehört auch, dass wir sicherstellen, dass diejenigen Menschen, denen letztendlich unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht zusteht, unser Land auch wieder verlassen. Auch das ist eine Frage der Akzeptanz und der Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik.

          Was folgt daraus? Unser Aufenthaltsgesetz enthält eine klare Selbstverpflichtung der Politik, rechtliche Regelungen an die sich verändernden wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Bedingungen anzupassen. Das haben wir in der Vergangenheit getan, und das werden wir auch künftig tun: Wo wir Regelungen vereinfachen können, sollten wir sie vereinfachen. Wo Verfahren nicht funktionieren, sollten wir uns fragen: Warum funktionieren sie nicht? Gegebenenfalls müssen wir sie überarbeiten - und zwar möglichst schnell und möglichst unkompliziert.

          Brauchen wir deshalb ein neues Einwanderungsgesetz? Nein. Im Gegenteil: Ein neues Einwanderungsgesetz mit einem überflüssigen Punktesystem und einem jahrelangen Gesetzgebungsverfahren, das wäre das absolute Gegenteil von „möglichst schnell und möglichst unkompliziert“.

          Was wir jetzt brauchen, das ist eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Politik, um die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten mit Leben zu füllen - klug und pragmatisch. Wir brauchen hierbei auch eine stärkere strategische Eigeninitiative der Wirtschaft. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Denn jeder erfolgreiche Zuwanderer ist nicht nur ein Gewinn für das Unternehmen, das ihn beschäftigt, sondern für unser ganzes Land. Und hoffentlich werden aus diesen Zuwanderern nicht nur Beitrags- und Steuerzahler, sondern deutsche Staatsbürger, Mitbürger und Patrioten.

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