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Flüchtlinge : Asyl in Europa - wenn, wie, wann, wo?

  • -Aktualisiert am

Flüchtlinge, die durch Ungarn kommen, wollen in den seltensten Fällen in dem Land blieben. Bild: AFP

Das deutsche wie das europäische Flüchtlingsrecht war weitgehend „Schönwetterrecht“. Jetzt muss geklärt werden, wer Anspruch auf Aufnahme in der EU hat und wer mit Rückführung rechnen muss. Ein Gastbeitrag.

          Die Manifestation deutscher Willkommenskultur für spontan einreisende Flüchtlinge weicht schrittweise einer nüchternen Bestandsaufnahme. Begriffe wie Aufnahmefähigkeit oder Identität, die schon auf der Auswahlliste für das Unwort des Jahres standen, tauchen plötzlich wieder im Sprachgebrauch auf. Wie viele Drittstaatsangehörige, die als Flüchtlinge irregulär einreisen und ihr Lebensglück in Deutschland oder anderen EU-Staaten suchen, sind in den kommenden Jahren zu erwarten? Wie viele davon lassen sich in die Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt, in die Sozialsysteme integrieren? Und welche Konflikte sind zu erwarten, wenn sich die großen Hoffnungen der Flüchtlinge nicht erfüllen? Die auf Transparenten erhobene Forderung „We want to be transferred to apartments“ wirft schon jetzt ein Schlaglicht auf die Kluft zwischen Erwartungen und Realität.

          Die politische Antwort auf diese Fragen hat sich deutlich von „Wir schaffen es“ auf „Die Europäische Union schafft es“ verlagert. Tatsächlich ist die Lastenverteilung in der EU seit mehreren Jahren höchst ungleich. Im Jahr 2014 entfielen von etwa 627 000 Asylbewerbern, die in der EU registriert wurden, auf Deutschland 203 000, auf Schweden 81 000, auf Italien 65 000, auf Spanien 5600, auf Slowenien 385. In Deutschland werden in diesem Jahr mindestens fünfmal so viele Asylbewerber erwartet wie 2014. Die meisten davon sind irregulär und unregistriert innerhalb der EU in die Wunschländer weitergereist, an erster Stelle nach Deutschland. An der unterschiedlichen Attraktivität der Mitgliedstaaten für die Realisierung besserer Lebenschancen wird sich in absehbarer Zeit nichts Wesentliches ändern.

          Der Verfasser lehrte öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Konstanz und leitet das dortige „Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht“.

          Das europäische Aufnahmesystem ist in den Staaten mit einer EU-Außengrenze weitgehend zusammengebrochen. Flüchtlinge verweigern die nach europäischem Recht zwingend notwendige Registrierung, einige Mitgliedstaaten betreiben angesichts der großen Zahlen von vornherein eine Politik der Fortschaffung in diejenigen EU-Länder, in denen sich Asylbewerber niederlassen wollen. Werden eine Entlastung der Staaten mit einer EU-Außengrenze, einheitlichere Aufnahmemaßstäbe, größere Solidarität und Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten Abhilfe schaffen können?

          Vordergründig erscheint alles ganz einfach. Würden die etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge, die voraussichtlich bis Ende des Jahres in der EU angekommen sein werden, nach Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Raumkapazität auf die 28 EU-Staaten verteilt, wäre - so die Annahme - kein Mitgliedsstaat überfordert. Einfache Lösungen hochkomplexer Fragestellungen müssen nicht immer falsch sein. Aber es sollte zur Vorsicht gemahnen, dass die EU schon einmal mit einem Verteilungsansatz gescheitert ist. Im Jahr 2001 wurde eine Richtlinie für den Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen erlassen. Die Migranten sollten in einem zweistufigen Verfahren vorübergehenden Schutz erhalten, nämlich durch Ratsbeschluss und darauf basierende Übernahmeerklärungen der Mitgliedstaaten. Die Staaten sollten die Aufnahmekapazität selbst bestimmen und einen finanziellen Ausgleich erhalten. Damit hatte die Richtlinie exakt jene Situation im Auge, die nun eingetreten ist - die drohende Funktionsunfähigkeit des Asylsystems infolge Überlastung. Angewendet wurde die Richtlinie nie.

          An einer Steuerung führt kein Weg vorbei

          Es wäre zu einfach, die Verteilungsprobleme innerhalb der EU nur dem Fehlen obligatorischer Verteilungsmechanismen oder der mangelnden Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander zuzuschreiben. Zahlreiche Staaten waren und sind der Auffassung, dass Steuerung und Gestaltung der Einwanderung unabdingbar sind, um die nationale Identität zu wahren. Die Aufnahme von Personen aus rein humanitären Gründen. also jenseits der nach der Genfer Konvention bindenden Vorgaben zum Schutz vor unmittelbar drohender individueller Verfolgung wegen der politischen Überzeugung, der Rasse oder der Religion, ist daher immer auf große Vorbehalte gestoßen. Die mit einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 verbundene Ausweitung auf Kriegsflüchtlinge kam daher auch nur deshalb zustande, weil das Schutzangebot an strenge Voraussetzungen geknüpft war, allen voran an die ernsthafte, individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts.

          Nicht als Aufnahmegrund gelten nach wie vor Verbesserung der Lebenschancen, wirtschaftliche Not, Krankheit oder Vertreibung aus Bürgerkriegen oder Kriegen, sofern diese Gewaltakte nicht die Schwelle der unmenschlichen Behandlung erreichen. Ein unvertretbares Risiko sah die EU in der Ausweitung des subsidiären Schutzes nicht. Große Wanderungsbewegungen zeichneten sich nicht ab. Die Flüchtlingszahlen bewegten sich 2004 vielmehr auf einen historischen Niedrigstand zu.

          Dass die Sorgen zahlreicher Staaten vor einer Überforderung durch große Flüchtlingsbewegungen nicht geringer geworden sind, zeigt sich dieser Tage vor allem in Mittel- und Osteuropa. Dort setzen nicht nur hohe Arbeitslosigkeit und niedriger Lebensstandard der Aufnahmekapazität Grenzen. Die Regierungen sehen auch die Integrationsmöglichkeiten als eher gering an. Dies führt zunächst zu der Erkenntnis, dass an der Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingsbewegungen nach Maßgabe einheitlicher Standards auch dann kein Weg vorbeiführt, sollten sich die EU-Mitgliedstaaten aktuell über eine gerechtere Verteilung der schon eingereisten Flüchtlinge einigen.

          Zu viele falsche Anreize

          Grundsätzlich gilt: Ohne effektive Kontrolle der Außengrenzen und ohne die Unterscheidung zwischen Recht auf Schutz vor Verfolgung einerseits und humanitärer Aufnahme auf der Grundlage politischer Entscheidungen andererseits ist eine Verständigung über Lastenverteilung nicht denkbar. Eine Einwanderungspolitik, die sich auch an den öffentlichen Interessen der Integration orientiert, und die Steuerung von Flüchtlingsbewegungen bedingen sich gegenseitig. Ohne eine Begrenzung spontaner humanitärer Zuwanderung wird jede geregelte Einwanderungspolitik sinnlos. Das gilt gleichermaßen für eine deutsche ebenso wie für eine EU-Einwanderungspolitik. Soll die Freiheit des Personenverkehrs als die für die Bürger der Union wichtigste Errungenschaft bleiben, muss die Steuerung an den Außengrenzen der EU beginnen.

          Ein zentraler Punkt des deutschen und europäischen Flüchtlingsrechts sind falsche Anreize. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass die Sicherung der Außengrenzen und die Asylsysteme nicht mehr funktionieren. Anreize, sich zur Verbesserung der Lebenschancen auf den irregulären Weg nach Europa zu machen, sind in den vergangenen Jahren zuhauf gesetzt worden. Viele sind nationalen Ursprungs, manche auch Folge europäischer Gesetzgebung und Rechtsprechung.

          Der vielleicht wichtigste Anreiz war die in aller Regel begründete Erwartung, dass sich der weitere Aufenthalt von selbst ergeben würde, sobald die Hürden der Reise zum gewünschten Zielland in der EU mit Hilfe von Schleppern überwunden sein würden. Diese Annahme war und ist die Grundlage jeder organisierten Flucht.

          Kein Unterscheidung zwischen Aufenthaltsrecht und Ausreisepflicht

          Hinter dieser Entwicklung steht die Mutation des deutschen Asylrechts zu einem Asylbewerberrecht. Abgesehen von einigen spezifischen, mit der Anerkennung als Flüchtling einhergehenden Privilegien, hat die Ablehnung eines Asylantrags nach sorgfältiger und zeitaufwendiger Prüfung selten zu einer freiwilligen oder erzwungenen Rückkehr geführt, sondern zu Duldung und humanitären Aufenthaltsrechten. Die geringe Zahl von Abschiebungen „vollziehbar Ausreisepflichtiger“ ist das kombinierte Ergebnis eines immer komplizierter gewordenen rechtlichen Regelwerks von Unions- und nationalem Recht und dem Unwillen beziehungsweise der Unfähigkeit von Politikern, das geltende Recht durchzusetzen.

          Die Medien und die „Zivilgesellschaft“ haben dazu kräftig beigetragen, indem die eigentlich nur zur Durchführung eines Prüfungsverfahrens gewährte „Gestattung“ des Aufenthalts zum „Flüchtlingsstatus“ umgedeutet wurde. Der Gesetzgeber ist dieser Umdeutung mit immer weiteren Lockerungen der räumlichen und sozialen Beschränkungen, die mit dem Status als Asylbewerber verbunden waren, mit dem „Spurwechsel“ von der Asylbewerberschiene zum humanitären Bleiberecht gefolgt. Für diesen Wechsel gab es in Anbetracht der oft langen Verfahrensdauer gute Gründe. Mit der Einebnung der Unterscheidung zwischen Aufenthaltsrecht und Ausreisepflicht ist jedoch der Anreiz gestiegen, sich mittels illegaler Einreise und anschließendem Asylverfahren eine Bleibeperspektive zu erzwingen.

          Welche Rolle kommt bei alledem dem Unionsrecht zu? Vielfach erklingt der Ruf nach einem einheitlichen europäischen Asylrecht, das zwei Zielen Rechnung tragen soll: einer einheitlichen Aufnahmepolitik wie einer effektiven Abschiebungspolitik nach unbegründeter Antragstellung. Einheitliches EU-Asylrecht gibt es freilich schon in einer Detailliertheit, die teilweise das deutsche Recht weit überschreitet. Die Anerkennungskriterien, die Rechtsstellung von Asylsuchenden, das Asylverfahren, Zuständigkeiten für die Durchführung des Verfahrens, die Rechte nach der Anerkennung, Rückführung von Ausländern - das alles und mehr ist in einer Vielzahl von Richtlinien und Verordnungen der EU als Bestandteil eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ niedergelegt.

          Flüchtlinge sind kein Randproblem mehr

          Warum funktionieren diese Regeln nicht im Sinne der obigen Zielsetzungen? Einer der Gründe ist eher banal. EU-Richtlinienrecht wird von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt und von den nationalen Gerichten angewendet. Trotz der Detailliertheit enthält das Flüchtlingsrecht zahlreiche Auslegungsspielräume, die zunächst von den nationalen Gerichten angewendet werden und womöglich von dem Europäischen Gerichtshof korrigiert werden. Dass dabei nationale Verständnisse und Konzeptionen einfließen, die sich auch in unterschiedlichen Aufnahmepolitiken und Anerkennungsquoten niederschlagen, ist unvermeidlich.

          Ein zweiter Grund für das Versagen der Regeln ist die übermäßige Komplexität und Detailliertheit der EU-Richtlinien, etwa die Vorschriften der Aufnahmerichtlinie bezüglich der Vorprüfung, ob es sich um besonders verletzliche Personen handelt, die einer Sonderbehandlung unterliegen. Alles in allem ist ein Großteil des EU-Flüchtlingsrechts ebenso wie des nationalen Rechts „Schönwetterrecht“ - entstanden in einer Zeit, in der die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen eher als Randprobleme galten. Das Resultat ist ein weitgehend intransparentes und unklares Sammelsurium von obligatorischen und zwingenden Vorschriften. Eine klare und berechenbare Botschaft nach außen, wer unter welchen Voraussetzungen einen Anspruch auf Aufnahme und Schutzberechtigung in den EU-Mitgliedstaaten hat und wer mit Rückführung rechnen muss, wird dadurch nicht vermittelt. Allenfalls das Gegenteil: Nach dem Erreichen des „EU-Territoriums“ gibt es zwar langwierige Verfahren und weitere Hürden, aber das erstrebte Ziel steht letztlich nicht mehr in Frage.

          Das erstrebte Ziel ist indes regelmäßig nicht die EU, sondern das Leben in einem bestimmten Mitgliedsstaat, in dem sich schon Verwandte, Freunde, Angehörige der gleichen Ethnie oder Religionsgemeinschaft aufhalten oder in dem als besonders günstig beurteilte ökonomische und soziale Bedingungen erwartet werden. Neben den finanziellen und sozialen Leistungen spielen bei dieser Beurteilung auch die Signale eine Rolle, die von einer „Willkommenskultur“ ausgehen.

          Wer illegal einwandert, sollte rasch zurückgeführt werden

          Das Unionsrecht kann die Anreize, die sich aus diesen Faktoren ergeben, nur bedingt korrigieren. Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet zwar alle EU-Mitgliedstaaten, dasjenige bereitzustellen, was für die Sicherung der materiellen Existenz notwendig ist. Anreizeffekte, wie sie sich etwa aus der Gewährung finanzieller Leistungen ergeben, lassen sich dadurch nicht verhindern, auch wenn die EU-Kommission neuerdings Hilfe auf Sachleistungen beschränkt wissen will und eindringlich davor warnt, Geldleistungen zu gewähren.

          Praktisch bedeutsamer ist in diesem Zusammenhang die EU-Dublin-Verordnung. Sie folgt dem Grundsatz des EU-Flüchtlingsrechts, dass die Gewährung von Asyl nicht mit dem Anspruch einhergeht, sich das Asylland aussuchen zu können. Folgerichtig gibt es nur einen Anspruch darauf, in einem einzigen zuständigen EU-Mitgliedstaat oder assoziierten Staat - in der Regel dem Staat der ersten Einreise in die EU - eine Schutzberechtigung geltend machen zu können. Damit soll nicht nur die irreguläre Weiterwanderung innerhalb der EU vermieden werden. Gesichert werden soll auch, dass das Asylverfahren nur der Überprüfung einer Schutzberechtigung nach einheitlichen Anerkennungsstandards dient und nicht der Herstellung von Bedingungen, die eine Rückführung faktisch oder rechtlich unmöglich oder unzumutbar machen. Wer illegal weitergewandert war, sollte grundsätzlich rasch in einem einfachen Verfahren zurückgeführt werden können.

          Die Wirklichkeit sieht mit unzähligen gerichtlichen Verfahren gegen Überstellungsentscheidungen und der Geltendmachung von Abschiebungshindernissen anders aus. Die Erfolgsquote ist dementsprechend mager. Von 27715 bewilligten Überstellungen in zuständige Dublin-Staaten sind im Jahr 2014 von Deutschland gerade einmal 4772 vollzogen worden.

          Grenze des Dublin-Systems erreicht

          Das Dublin-System hat allerdings auch konzeptionelle Schwächen. Es basiert auf dem Willen und der Fähigkeit der Staaten mit EU-Außengrenzen, diese zu sichern, sowie die primären Asylverfahren und die zügige Rückführung erfolgloser Asylbewerber zu übernehmen. Zur schrittweisen Außerkraftsetzung des Systems hat dazu beigetragen, dass die EU-Kommission unter dem Beifall einer starken Lobby der „Zivilgesellschaft“ sowie mangels des entsprechenden politischen Willens in einigen Mitgliedstaaten das System zunehmend in Frage gestellt hat. Anstatt Dublin strikt durchzusetzen und damit auch eine Botschaft an Asylsuchende und Schlepperorganisationen zu vermitteln, wurde schließlich, veranlasst durch die Rechtsprechung der europäischen Gerichte, die temporäre Aussetzung der Rückführung in zuständige EU-Mitgliedsstaaten in die Dublin Verordnung im Falle „systemischer Mängel“ aufgenommen - mit fatalen Folgen. Die irreguläre Weiterwanderung innerhalb der EU ist mittlerweile die Regel. Das Asylbewerberrecht ist damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Recht auf freie Wahl des Aufnahmelandes weitergekommen.

          Dass das Dublin-System je wieder Kraft tritt, erscheint nach allem, was passiert ist, fraglich. Trotz organisatorischer und finanzieller Hilfe der EU wären die Asylverfahrenssysteme der Grenzstaaten mit der schieren Menge ankommender und von den anderen Mitgliedstaaten überstellter Asylsuchender überfordert. Andererseits ist die Aufgabe des Dublin-Konzepts keine Lösung, sondern Teil des Problems. Die Wiedereinführung des Prinzips, dass der Asylbewerber mit der Stellung des Antrags über die Zuständigkeit entscheidet, würde lediglich die irreguläre Einwanderung institutionalisieren und rasche Rückführungen unmöglich machen.

          Die zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Union stellt zwar eine gewisse Ordnung bezüglich der irregulär aus den Grenzstaaten weiterreisenden Asylbewerber wieder her. Sie trägt aber längerfristig zur Lösung des Grundproblems nichts bei, das darin besteht, die Unterscheidung zwischen Asylrecht und Asylbewerberrecht wiederherzustellen. Ist der Asylbewerber unerlaubt und ohne Stellung eines Asylantrags weitergereist, muss das Überstellungsverfahren betrieben werden. Selbst wenn an der Binnengrenze unerlaubt aus anderen EU-Staaten einreisende Asylbewerber abgewiesen würden (was das EU-Recht erlaubt, sofern schon ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat), würde das Problem nur weitergereicht. Trotzdem wird an einer Beschränkung der Einreise an den deutschen Binnengrenzen für aus zuständigen Mitgliedstaaten einreisenden Asylsuchenden wegen des Zusammenbruchs des Dublin-Systems jedenfalls dann kein Weg vorbeiführen, wenn es nicht bald gelingt, die unkontrollierte Weiterreise in das „Wunschland“ zu stoppen. Auch die Anwendung des EU-Rechts stößt auf Grenzen, wenn es von den anderen Mitgliedstaaten faktisch außer Kraft gesetzt wird.

          Keine neue EU-Behörde nötig

          Eine Wiederherstellung der Kontrolle von Migrationsbewegungen in die EU setzt ein einheitliches, transparentes und klar vom nationalen Recht getrenntes, nach EU-Regeln durchzuführendes Asylverfahren voraus. Dieses sollte in zentralen Aufnahmeeinrichtungen nahe der Außengrenze der EU an den „hot spots“ durchgeführt werden. Dort müssen spezialisierte EU-Gerichte innerhalb von drei Monaten einschließlich gerichtlichen Rechtsschutzes entscheiden, bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten innerhalb eines Monats. Ein Zugang zu nationalen Asylverfahren wäre ebenso ausgeschlossen wie ein Zugang zu nationalen Sozialsystemen. Unter der Leitung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) könnten situationsangepasste Leitlinien für eine einheitliche Anwendung des EU-Aufnahmerechts entwickelt und weltweit bekannt gemacht werden. Die Berechenbarkeit des Asylrechts sollte durch eine deutliche Vereinfachung der Regeln hergestellt werden.

          Die Übertragung der Kompetenz an die EU für die Durchführung eines einheitlichen Asylverfahrens bedeutet nicht, dass neue EU-Behörden errichtet werden müssen. Die nationalen Behörden, die bisher das Asylverfahren durchgeführt haben, könnten in gemischten, auf Herkunftsländer spezialisierten Teams in Aufnahmeeinrichtungen an den Außengrenzen oder innerhalb der Mitgliedstaaten tätig werden. Der Vorteil dieses Verfahrens bestünde darin, dass der Rekurs abgelehnter Antragsteller auf nationale Verfahren, Folgeasylanträge, humanitäre Bleiberechte, Duldung, Härtefallkommission, Kirchenasyl prinzipiell abgeschnitten wäre. Unberührt bliebe das Recht der EU-Mitgliedstaaten, aus dem Kreis der abgelehnten Asylsuchenden Drittstaatsangehörige unter Dispens vom Visumverfahren ohne Rechtsanspruch zur Ausbildung, Studium oder qualifizierter Erwerbstätigkeit zuzulassen.

          Mit der Ablehnung des Asylantrags nach EU-Recht würde gleichzeitig über die Rückführung entschieden. Die rasche und effiziente Verwirklichung solcher Entscheidungen erforderte über die bestehenden Rückführungsabkommen hinaus organisatorische Vorkehrungen, die mit den Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten zu koordinieren sind. Für die Aufnahme oder Wiederaufnahme abgelehnter Antragsteller müsste die EU erhebliche finanzielle Mittel aufwenden, um eine Rückführung zu ermöglichen.

          Wünsche können in eine Quotenregelung einfließen

          Maßnahmen zur Gewährleistung der Befolgung einer Ausreisepflicht sollten schon mit der Antragstellung ergriffen werden. Die Vernichtung von Reisedokumenten und die Verschleierung der Identität könnte zum Ausschluss vom Asylverfahren führen, es sei denn, die Unmöglichkeit des Besitzes oder der Beschaffung von Reisedokumenten könnte aufgrund besonderer Umstände glaubhaft gemacht werden.

          Antragsteller, denen eine internationale Schutzberechtigung zuerkannt wird, würden ein Recht auf Schutz innerhalb der EU erlangen. Die individuellen Wünsche, Vorlieben und Verbindungen mit einem bestimmten EU-Staat könnten in eine Verteilung anerkannter Flüchtlinge nach Quoten einfließen, begründeten aber in der Regel keinen individuellen Rechtsanspruch. Das Risiko irregulärer Weiterwanderung ist damit nicht gebannt, könnte durch Ausschluss von sozialen Leistungen und die Blockierung eines Zugangs zu regulären Aufenthaltstiteln begrenzt werden. Eine Einigung über die Kriterien der Verteilung anerkannter Asylbewerber innerhalb der EU scheint jedenfalls dann politisch erreichbar, wenn effektive und rasche Prüfungs- und Rückführungsverfahren bestehen und die Zahl anerkannter Asylsuchender in einem vernünftigen Verhältnis zur Aufnahmefähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten bleibt.

          Ein Sonderproblem stellt die steigende Zahl von Bootsflüchtlingen dar. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Vertragsstaaten verpflichtet hat, nicht nur aus Seenot zu retten, sondern auch Schutz vor drohender unmenschlicher Behandlung im Falle der Rückführung zu gewähren, ist die Zahl der Bootsflüchtlinge dramatisch angestiegen. Seenotrettung ist inzwischen fester Bestandteil organisierter Schleusung.

          Das Asylrecht ist nur ein Pfeiler

          Aber auch nach dieser Rechtsprechung gibt es kein Recht auf Aufnahme in der EU zum Zweck der Durchführung eines Asylverfahrens. Das Flüchtlingsrecht kennt keinen individuellen Anspruch auf Asylprüfung und -gewährung für jeden Ausländer, der außerhalb der EU-Grenzen Verfolgung geltend macht oder tatsächlich verfolgt wird. Die lebensgefährliche Flucht mit Hilfe von Schleusern über das Meer kann nur effektiv beendet werden, wenn Seenotrettung nicht zum faktischen Bleiberecht in der EU führt, sondern nur zur beschleunigten Rückführung in die Herkunftsstaaten, in Nachbarregionen oder in diejenigen Staaten, in denen die Flucht begonnen wurde. Das bedingt eine internationale Kooperation und finanzielle Hilfe bei der Gewährleistung menschenwürdiger Existenzbedingungen in noch zu errichtenden Aufnahmeeinrichtungen. Die EU steht hier erst am Anfang - auch insoweit, als nichts dagegen spricht, den dorthin gelangten Ausländern Ausbildungsmöglichkeiten, Aufenthaltsrechte im Aufnahmeland oder Rückkehrhilfe in andere Regionen und nach Maßgabe des Einwanderungsrechts der Mitgliedstaaten auch ein Visum für die legale Weiterreise in die EU zu eröffnen.

          Läuft alles nur auf eine neue Verteidigungslinie der Festung Europa hinaus?

          Richtig ist, dass ein beschleunigtes EU-Asylverfahren in Verbindung mit einem Ausschluss nationaler Bleiberechtsperspektiven und einem hohen Abschiebungsrisiko bei fehlenden Asylgründen die Anreize drastisch vermindert, sich auf die kostspielige und gefährliche Reise nach Europa zu begeben. Eine Kosten-Nutzen-Analyse würde wohl dazu führen, dass sich die Zahl irregulärer Asylantragsteller, die auf der Suche nach besseren Lebenschancen sind, deutlich verringert. Das bedeutet aber nicht, dass sich die humanitäre Verantwortung der EU in der Durchführung von Asylverfahren nach den strikten Vorgaben des EU-Asylrechts erschöpfen müsste. Die Asylanerkennung könnte ein Pfeiler einer EU-Flüchtlingspolitik sein, ein anderer sind humanitäre Aufnahmekontingente.

          Soll das System auch aus menschenrechtlicher Perspektive überzeugen, muss es durch Entscheidungen über die Aufnahme von Drittstaatsangehörigen ergänzt werden, die als schutzbedürftig angesehen werden. Diese Entscheidungen müssen aber auf der politischen Ebene getroffen werden, von demokratisch legitimierten Körperschaften und unter angemessener Berücksichtigung von Aufnahmefähigkeit und Integrationsinteressen der Aufnahmestaaten, nicht mittels gerichtlicher Verfahren zwecks Durchsetzung eines Rechtsanspruchs. Damit wird die Entscheidung über Art und Umfang humanitärer Aufnahme jenseits der Pflicht, einen Antragsteller nicht der Verfolgung oder Bedrohung an Leib und Leben preiszugeben, wieder dort verortet, wo sie hingehört, in den Bereich grundlegender politischer Entscheidungen.

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