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Flüchtlingskrise : Welt aus den Fugen

  • -Aktualisiert am

Rückkehr zur nationalen Grenzsicherung? Bild: dpa

Angesichts der geopolitischen Umwälzungen ist Deutschland heute deutlich offener und risikobereiter als viele andere Staaten. Doch ohne Grenzen und Begrenzbarkeit entfällt eine zentrale Voraussetzung des offenen Verfassungsstaates. Ein Gastbeitrag.

          Eine Welt scheint aus den Fugen. Im Jahr 2008 wurde das globale Finanzsystem erschüttert, dann bebte die Eurowährung. Aus dem arabischen Frühling 2011 wurde kein Sommer der Demokratie und der Freiheit, sondern es folgten Staatenzerfall und IS-Terror. Die Vereinigten Staaten und Europa sind reich, aber politisch wirken sie gelähmt. Nicht nur spontane Flüchtlingsströme machen Europa zu schaffen. Organisierte Schleuserkriminalität und familiäre Netzwerke testen ein Schengen-System, das auf schönes Wetter der Warenströme und Touristen ausgelegt ist. Der russische Präsident Putin schwächt seine Wirtschaft, bedroht Nachbarn, will sich womöglich als neue militärische Ordnungsmacht in Stellung bringen. Die Eliten Europas bangen um das große Projekt der politischen Union, die bei aufkeimendem Populismus in den Staaten manchmal wie die einst berühmte Dame ohne Unterleib wirkt. Handfeste nationale Egoismen sind zurück, auch dort, wo Reformvorschläge für eine Transferunion gemacht werden.

          Udo Di Fabio, Bundesverfassungsrichter a.D.

          Die Stimmung ist eigenartig. Öffentliche Meinung verliert ihr Zentrum wie ein gesplitterter Spiegel. Leitmedien gibt es noch, aber im weltweiten Netz treiben die Emotionen. Wellen der Hilfsbereitschaft, aber auch der Einwanderungsaversion, Furcht und Hass finden ihre Foren. Manchen Betreibern sozialer Netzwerke wie Facebook wird deutlich angesonnen, fremdenfeindliche Inhalte zu beseitigen. Bei manchem Inhalt liegt der Grund für solche Forderungen offen zutage - Fälle für die Staatsanwälte.

          Verschwörungstheorien und Selbstanklagen

          Aber was alles ist heute und morgen fremdenfeindlich, und wer hat in welchen Verfahren das Recht zur Zensur? Vielleicht denkt manch einer schon weiter, jenseits einer legitimen Strafverfolgung im Einzelfall, über eine Internetzensur nach. Womöglich ähneln die Argumente denjenigen der Metternichschen Bürokraten seit 1815, die nach Napoleon den Kontinent nicht noch einmal durch bewegte Volksmassen in Elend und Dauerkrieg gestürzt sehen wollten und deshalb "Demagogen" verfolgten.

          Eines zeichnet jedenfalls jene neue, dezentralisierte, in verschiedene Verständigungshorizonte fragmentierte und dann als Schwarmtendenz doch wieder global verbundene "öffentliche Meinung" aus: Man diskutiert nicht so sehr miteinander, sondern prangert an, beschuldigt, verurteilt. Moral, Angst und Wut docken an bestimmte Begriffe und Positionen an. Wenn Bundeskanzlerin Merkel sagt, Deutschland sei stark und schütze die Würde der Menschen auf unserem Territorium, rufen die einen "Volksverräter". Wenn konservative Politiker von unkontrollierter Masseneinwanderung sprechen, sehen andere darin die Sprache des Rassismus am Werk. Auch Schweigen wird zum Vorwurf gemacht. 1.3802031und Versagensbezichtigungen machen ihre schnelle Runde.

          Europa hat sich selbst eine Falle gestellt

          Was bei alldem praktisch ausfällt, ist eine kühle Sachdebatte, die Mitleiden nicht verdrängt, aber umsichtig nach Lösungen sucht. Einsicht in Funktionsvoraussetzungen des westlichen Gesellschaftsmodells, Gespür für Institutionen: Das ist Mangelware. Auch politische Parteien kommen kaum dazu, eine vernünftige Position zu formulieren und dann konsistent zu vertreten, weil Stimmungen wie hohe Wellen wirken, auf denen Politik allenfalls geschickt surfen, die sie aber nicht richtig eindämmen und in Sachdebatten kanalisieren kann. Verbreitet ist die Angst vor Stimmungen, die noch gar nicht auf dem Spielplan stehen, die gleichsam noch unterwegs sind. Während manche Beobachter eine gewaltige Linksverschiebung im politischen Meinungsspektrum diagnostizieren, sehen andere einen verborgen wirksamen oder unmittelbar bevorstehenden Rechtsruck, sollte sich die Stimmung angesichts ungebrochener Einwanderungsströme drehen: Von der Willkommenskultur zum Rechtsterrorismus oder zum Aufruhr? Ist Viktor Orbán der heimliche Held derjenigen, die sich nicht trauen, etwas zu sagen?

          Man kann politisch diagnostizieren, dass sich Europa mit Schengen und Dublin selbst eine Falle gestellt hat. Die Verwirklichung der Idee, Binnengrenzen nicht nur als Zollgrenzen, sondern auch für Personenkontrollen abzuschaffen, setzte ihr Vertrauen darauf, dass diese Funktionen ja an der Außengrenze der Union wahrgenommen werden. Doch das nationale Interesse der Grenzstaaten, die Außengrenze der Union zu überwachen oder Zugänge zu verweigern, schwindet, wenn man Einwanderungswillige unregistriert in Länder mit hoher Migrationsattraktivität "durchleiten" kann. Sollten die Migrationsströme anhalten oder sich verstärken, kann dieser Zustand nicht von Dauer sein, ohne das Fundament Europas und die Funktionsfähigkeit sozialer Rechtsstaaten zu gefährden.

          Die beiden Handlungsmöglichkeiten im Blick auf die praktische Erhaltung territorialer Grenzen in Europa scheinen auf der Hand zu liegen: entweder Zentralisierung der Grenzsicherung für die Außengrenze oder unbefristete Aussetzung des Schengen-Systems mit einer Rückkehr zur nationalen Grenzsicherung. Der Zentralisierungsweg klingt eigentlich einfach und einleuchtend: Aufbau eines Unionsgrenzschutzes, der maritim, in der Luft und zu Lande das Mittelmeer und quer durch den Balkan die nichtlineare Außengrenze praktisch beherrscht, Kontrollstellen einrichtet, Grenzzäune unterhält. Die nationale Grenzsicherung träte ins zweite Glied oder würde komplett verdrängt.

          Das hieße, eine paramilitärische Streitmacht von erheblichem Gewicht ins Leben zu rufen. Wo kommen dafür Beamte, Ausrüstung und die Bereitschaft zur Einschränkung von Hoheitsrechten her? Wer trägt die politische Verantwortung für das Handeln, wenn dabei Menschen verletzt oder getötet werden? Die Aussetzung des Schengen-Systems und die Rückkehr zur nationalen Grenzsicherung wäre technisch leichter möglich, weil die Ressourcen in den Staaten entweder vorhanden sind oder mobilisierbar wären; aber auch das würde neue Spannungen entstehen lassen, und es wäre das politische Eingeständnis eines Scheiterns mit Folgen für die europäische Einigungspsychologie.

          Ein negativer Standortwettbewerb

          Wenn also in absehbarer Zeit die Rückkehr zu kontrollierbaren Staatsgrenzen nicht zu erwarten ist, dann gewinnt die von manchen Politikern in Mitgliedstaaten angestoßene Diskussion über die Verminderung von sozialpolitischen Anreizsystemen an Bedeutung. Subkutan gibt es bereits heute einen negativen Standortwettbewerb bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Einwanderungswilligen. Wer unbequeme Lager einrichtet, keine Geldleistungen gewährt und auch ansonsten wenig freundlich auftritt, wird als Land gemieden und nur zum Transit genutzt. Wer sich dagegen an diesem "race to the bottom" nicht oder nicht rasch genug beteiligt, wird zum bevorzugten Ziel der Migrationsströme. Auch hier dürfte sich eine europäische Koordinierung oder gar Harmonisierung als steinig, wenn nicht aussichtslos erweisen.

          Als besonders schwierig darf schließlich eine kausale Strategie gelten, die die Ursachen der Migrationsbewegungen insbesondere im Nahen Osten bekämpfen will. Wer glaubt noch an den Aufbau halbwegs geordneter Staaten, Rechtsstaaten gar? Wer sollte die Ordnungsmacht dafür sein? Ist das vielleicht der heimliche Hintergrund eines militärischen Engagements Russlands in Syrien? Will Putin dem Westen zeigen, wie man Stabilität in robuster Weise dort herstellt, wo Amerikaner seit ihrer Irak-Invasion und handlungsunfähige Europäer nur Ordnungszerfall zu verantworten haben?

          Quantitäten und Qualitäten

          So bleibt, neben Fatalismus, als die wahrscheinlichste politische Lösung eine Mixtur aus allen drei Wegen in niedriger und vermutlich wenig wirksamer Dosierung: bessere Grenzsicherung, Verminderung von ökonomischen Einwanderungsanreizen und regionale Stabilisierung. Es bleibt aber auch die Möglichkeit, das ohnehin Unvermeidliche als Chance zu begreifen. Wenn es gelingen sollte, die Mehrzahl der Ankommenden, möglichst alle Einwanderer, die bleiben dürfen, in unsere Republik zu integrieren, sie zu qualifizieren, ihnen den Arbeitsmarkt zu öffnen, dann könnte das alternde Deutschland sogar Nutzen aus diesem Problem ziehen.

          Jede Krise kennt schließlich nicht nur Verlierer. Aber auch diese zupackende optimistische und richtige Sicht darf nicht illusionär ins Angebot gelangen, sondern muss Wirklichkeiten zur Kenntnis nehmen. Integrationsfähigkeit hängt von Quantitäten und von Qualitäten ab: Nicht jede Zahl von Menschen kann aufgenommen werden. Für Asyl bei nachweisbarer politischer Verfolgung oder bei Flucht vor Krieg oder Völkermord gibt es keine Obergrenze der Hilfe, wohl aber das Gebot fairer Verteilung im europäischen Raum und die Pflicht, im Einzelfall die Voraussetzungen zu prüfen. Ansonsten dürfen und müssen einwanderungspolitische Belange berücksichtigt werden. Das hat nichts mit billiger "Boot-ist-voll-Rhetorik" zu tun, sondern mit tatsächlichen Kapazitätsgrenzen für menschenwürdige Aufnahme und gelingende Integration.

          Eigene Wurzeln pflegen

          Dabei sind blanke Zahlen nicht alles, es geht auch um Mentalitäten und soziokulturelle Prägungen sowohl der Einwanderer wie der aufnehmenden Gesellschaft. Ein aktives Einwanderungsland muss umso mehr auf die Einhaltung von rechtlichen Wegen bestehen, sollte also nicht den Rechtsstaat mitsamt seinen Statusdifferenzierungen und Verfahren aktionistisch über Bord werfen. Die deutliche Sichtbarmachung unserer freiheitlichen, gleichberechtigenden Werteordnung ist ein zentrales Thema. Insofern darf auch Anpassungsbereitschaft der Ankommenden verlangt werden. Es sollte auch nicht in den Hintergrund treten, dass dieses Land eine Arbeits- und Leistungsgesellschaft ist.

          Schließlich sollte bei Einschätzung der Integrationskraft eines Landes ein Punkt nicht vergessen werden - darauf hat auch Margot Käßmann mit ihrer Faustformel "Nur leere Kirchen machen Angst vor vollen Moscheen" jüngst hingewiesen. Eine Gesellschaft, die ihre eigenen kulturellen und religiösen Wurzeln nicht pflegt, die ihr Land und ihre Identität nicht bejaht, eine Gesellschaft, die nicht mit eigenen Kindern optimistisch und pragmatisch nach vorne schaut, eine solche Gesellschaft reagiert auf Veränderung eher ängstlich. Vor allem wird sie als Integrationsziel für die Hinzukommenden auf Dauer nicht anziehend, nicht ansteckend wirken. Gelingende Einwanderungskulturen sehen anders aus.

          Es geht auch um öffentliche Moral

          In der aktuellen Einwanderungskrise kommt noch eine andere Dimension zum Vorschein, die über praktische Politik und den Zustand der Gesellschaft hinausreicht. Es geht um etwas Ideelles und etwas Normatives, es geht auch um die eigene Wertegrundlage und öffentliche Moral. Wenn Politik aus sachlichen Zwängen heraus nicht konsistent handlungsfähig sein kann, entsteht ein Akzeptanzproblem. Angesichts der offenen, der prekären Lage wäre es fatal, wenn dumpfe Ängste und Ressentiments auf der einen Seite oder aber selbstgefällige Tugendwächter auf der anderen Seite die Herrschaft über die politische Willensbildung gewönnen. Als Leitplanken für den Weg in die Zukunft bieten sich unsere Republik, unsere Verfassungsordnung, ja auch die europäische Idee als viel geeigneter an; nicht als Ersatz für praktische Politik, aber als Orientierung.

          Offener Staat

          Was sagt unsere Werteordnung zu Wanderungsbewegungen in einer durchlässigen Welt? Trifft nicht die wohlhabende Bundesrepublik, zumal im langen Schatten ihrer Geschichte, eine zumindest sittliche besondere Pflicht, Menschen in Not zu helfen? Müssen wir, wenn ganze Regionen wie der Nahe Osten als politische Ordnungen zerfallen, nicht notfalls zusammenrücken, teilen und Risiken in Kauf nehmen? Verleihen die universellen Menschenrechte nicht ein Recht auf freie Niederlassung weltweit, zumal wenn in der Heimat Krieg, Not und Entrechtung herrschen? Dürfen sich Demokratien wie Ungarn, die Schweiz, England oder die Vereinigten Staaten überhaupt mit Grenzen umzäunen und zurückweisen, wer nicht erwünscht ist? Dürfen wir Menschen abschieben, die keinen Aufenthaltstitel vorweisen können? Manch große Vereinfacher halten das ganze Ausländerrecht mit seinen Differenzierungen und Statusfragen für überholt. Für manche Enthusiasten will jeder Grenzzaun wie altbackener Partikularismus erscheinen, auch wenn Demokratien ihn errichten: "Öffnet die Grenzen, wo sie bestehen, lasst sie offen, wo sie ohnehin nichts bewirken."

          Die Staatsrechtslehre spricht schon seit längerem vom offenen Staat. Das Grundgesetz hat in der Tat nicht einen geschlossenen Handelsstaat oder den alten Machtstaat verfasst, sondern eine Republik, die "von dem Willen beseelt" ist, "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen" - so die Präambel. Das Neue an dieser offenen Konzeption lag aber nicht in einem Niederreißen der Grenzzäune, sondern zielte auf die Gestaltung eines weltoffenen Europas, in dem Grenzen einfach nicht mehr so bedeutsam sein sollten, weil man anderen Nationen näher rückt, das Trennende beseitigt. Europa als Staatengemeinschaft wollte ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden, in dem Binnengrenzen ihre Bedeutung verlieren. Im Europa der sechs Gründungsmitglieder lag hier kein sonderliches Problem. Die Frage ist, ob dieser Gedanke auch in der heutigen Situation der bislang noch 28 Staaten mit ihren sehr heterogenen gesellschaftlichen Bedingungen und Mentalitäten noch vollständig trägt.

          Herber Rückschlag für das große Ziel einer Weltrepublik

          Auf gemeinsame Grundverständnisse kommt es auch im europäischen Verbund an, wenn das Konzept einer Konvergenz füreinander geöffneter Staaten aufgehen soll. Als 1949 das Grundgesetz in Kraft trat, wollten die Deutschen Teil jenes freien Westens werden, der mit der Atlantikcharta und der Gründung der Vereinten Nationen unter der Führung der Vereinigten Staaten entstand. Diesen brennenden Wunsch formuliert das Ziel der Präambel, dass das zusammenwachsende Europa die Welt friedlich und nach der Idee von Würde und Freiheit des Menschen gestaltet. Neue geopolitische Konstellationen, Radikalisierung, Zerfall von Ordnungen, die Rückkehr der Gewalt innerhalb Europas und der Druck auf die Außengrenzen der Union sind ein herber Rückschlag für das große Ziel einer Weltrepublik oder doch zumindest einer globalen Föderalität, wie es in der Präambel seinen hoffnungsfrohen Anklang findet. So kann der seit der Aufklärung und der Französischen Revolution sichtbare Widerspruch zwischen der Universalität der angeborenen Menschenrechte und der Notwendigkeit eines abgrenzbaren, beherrschbaren Staates, in dem sich die Rechte als Grundrechte entfalten können, nicht allmählich verblassen und schließlich überwunden werden; er bleibt bestehen und er muss konstruktiv entwickelt werden. Das Konzept des offenen Staates muss sich jetzt bewähren.

          Ein offener Staat, der die Disposition über seine Grenzen aufgibt, mag offen sein, wird aber kein Staat bleiben können. Der Staat des Grundgesetzes löst sich von allem Heroismus staatlichen Denkens, von jeder Staatsmetaphysik und begründet ihn rein funktionell als den notwendigen Ordnungsraum, damit alle Bürger sich unter Achtung ihrer Würde frei entfalten können und jeder Mensch im Staatsgebiet human behandelt wird. Doch damit die Universalität der Menschenrechte sich im grundrechtlichen Raum entfalten kann, bedarf es der Partikularität eines prinzipiell abschließbaren Staatsgebietes. Das lehrt bereits die klassische Drei-Elemente-Lehre, die den Staat charakterisiert als beständige Herrschaftsgewalt über die Bewohner eines definierten Gebietes. Formal gesehen, entscheidet unter den Bedingungen demokratischer Selbstregierung die Mehrheit darüber, wer eingebürgert wird und wer sich auf dem Territorium rechtmäßig aufhalten darf. Materiell hängt der Verfassungsstaat von gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen ab, über die auch die Mehrheit sich nicht ohne Schaden hinwegsetzen kann.

          Gerade an diesem Punkt der Einschätzung, wann die Verfassungsvoraussetzungen durch Überlastung der Infrastruktur oder durch kulturelle Fragmentierung gefährdet sind, ist Deutschland heute deutlich offener und risikobereiter als andere. Es steht gemeinsam mit einigen wenigen Ländern wie Schweden an der Weltspitze der Aufnahmebereitschaft. Wer ehrlich ist, wird zugeben müssen, dass man das einer Nation wohl kaum zugetraut hätte, die einst mit dem Wahn der rassisch homogenen Volksgemeinschaft Krieg und Völkermord rechtfertigte. Aber gleich wie man Grenzen der Aufnahmefähigkeit definiert und rechtliche Auswahlverfahren wählt: Ohne Grenzen und Begrenzbarkeit entfällt eine zentrale Voraussetzung des offenen Verfassungsstaates, ein funktionell beherrschbarer Personenverband zu sein, schon um seine Schutz- und Ordnungsfunktion berechenbar zu gewährleisten. Niemand kommt um diesen dialektischen Widerspruch zwischen Öffnung und Begrenzung herum, weder theoretisch noch faktisch.

          Die eigentliche, die substantielle Enttäuschung liegt darin, dass der Traum vom positiven "Ende der Geschichte" bis auf weiteres ausgeträumt scheint. Der Westen mag immer noch wirtschaftlich, technisch, kulturell dominant sein, aber er zeigt sich unfähig, sein Gesellschaftsmodell so bruchlos zu globalisieren, wie man sich das nach dem Zerfall der Sowjetunion vorgestellt hatte. Verfassungsstaaten mit ihren anspruchsvollen Funktionsvoraussetzungen verbreiten sich keineswegs automatisch in Europa und in der Welt, und sie müssen auch nicht auf immer stabil bleiben. Das geopolitische Kardinalproblem liegt im Staatenzerfall, in der Erosion demokratischer und merkantiler Kulturen. Funktionsstörungen im System der Marktwirtschaft, Korruption, die Schwächung von Gemeinschaftsressourcen und tragenden Institutionen zeigen sich ansatzweise auch in aufgeklärten westlichen Gesellschaften. In Afrika und Asien haben viele Nationalkulturen ihre Orientierung an einem vernünftigen Leitbild politischer und gesellschaftlicher Organisation entweder noch nicht gefunden oder unter dem Einfluss von Fanatismus, Rivalitäten und alltagsweltlicher Orientierungsverluste wieder verloren. Afghanistan, Syrien, der Irak oder Libyen zerfallen als Staaten, machen den Weg frei für Willkür, organisierte Kriminalität, Gewalt und Fanatismus. Nach der ansatzhaften Demokratisierung Nigerias brach der religiöse Konflikt aus, heute terrorisiert ein gewalttätiger Islam einen Teil des Landes. Überall, wo staatliche Ordnungen zerfallen oder korrupt werden, fehlt es an der verlässlichen Instanz, die die unantastbare Würde des Menschen wirksam zu schützen versteht. Wenn die Perspektive auf Frieden, Freiheit und Wohlstand schwindet, mehrt sich die Bereitschaft, zu gehen, ein Land zu verlassen.

          Ohne intakten Verfassungsstaat, und das möglichst weit verbreitet und als Modell funktionsfähig, gibt es keine Aussicht auf den aufrechten Gang des Menschen und den Schutz der Schwachen. Spontane Hilfe für jeden Einzelnen, der in Not gerät, der hilfsbedürftig an die Tür klopft, ist ein charakteristischer Wesenszug westlicher Gesellschaften, die nicht nur nach der Beobachtung des kanadischen Philosophen Charles Taylor das Konzept der christlichen Nächstenliebe säkularisiert haben. Aber zur westlichen Identität und Geschichte gehört auch jene Verklammerung von privatem und zivilgesellschaftlichem Engagement auf der einen mit der rechtsstaatlichen Organisation einer Demokratie auf der anderen Seite.

          Das Konzept der Bedeutungsverminderung von Grenzen durch Angleichung der Lebensverhältnisse und der gesellschaftlichen Bedingungen scheint bis auf weiteres gescheitert; zumindest erleben wir einen fühlbaren Rückschlag. Die auch innerhalb westlicher Gesellschaften immer wieder anzutreffende Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats oder die Gleichgültigkeit ihm gegenüber ist brandgefährlich. Wir brauchen in Deutschland heute nicht die Attitüde der Bekämpfung des Obrigkeitsstaates, sondern ein aktives Engagement für die vom Grundgesetz verfasste Republik als Rechtsstaat. Wer in geordneten Asylverfahren oder in gesetzlich angeordneten Abschiebungen nur westlichen Abschottungsegoismus sieht und diese mit der Moralkeule als illegitim anprangert, der nimmt dieser Republik jene unersetzliche Legitimität, die eine Zivilgesellschaft später nicht mehr aus eigener Kraft spenden kann. Wer - in einem ganz anderen politischen Lager - mit heimlicher Sympathie für einen autoritären National-Putinismus gar den Hass gegen Menschen und das demokratische System schürt, der wird gewiss nicht die alte, kulturell homogenere Bundesrepublik zurückbekommen. Er wird aus dieser Saat Gewalt und schlimmstenfalls Bürgerkrieg ernten.

          Es gilt, nüchtern auf die Grundlagen der westlichen Zivilisation zu schauen. Der Westen als Gesellschaftsmodell mag heute schwanken oder gar im Niedergang befindlich scheinen, aber er hat keine wirklichen Systemkonkurrenten, weder in China, in Russland, in Venezuela noch in Iran. Die Kräfte einer freien Gesellschaft sind enorm, wenn sie weiß, wie sie wurde, was sie sein will und was ihr normativer Kern ist. Der Westen schien schon einmal schwach und angezählt. Auf der Pariser Weltausstellung 1937 im Schatten des Spanischen Bürgerkrieges, stalinistischer "Säuberungen", der japanischen Besetzung Chinas und deutscher Aufrüstung sahen viele Besucher in den Pavillons von Albert Speer und Boris M. Iofan die Zukunft der Welt: Der deutsche und der russische Pavillon wurden mit Goldmedaillen ausgezeichnet. Doch das Kalkül der Diktatoren vom schwachen, dekadenten Westen war falsch. Nur dieses Gesellschaftsmodell erwies sich als dauerhaft: jene Zivilisation, die von der unantastbaren Würde des Menschen und der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit ihren Ausgangspunkt nimmt, die über alle Krisen hinweg daran entschieden festhält.

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