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Europäische Union : Geldeigentum und Geldpolitik

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Bild: dapd

Die Europäische Zentralbank ist verpflichtet, die Geldwertstabilität zu sichern. Was tun, wenn sie dieser Aufgabe nicht nachkommt?

          Eines der Prinzipien unserer Staats- und Wirtschaftsordnung ist das privatnützige Eigentum. Der Unternehmer hat die Freiheit, sein Unternehmen für den eigenen Gewinn zu nutzen. Der Aktionär darf seine Anteile zur Erzielung von Dividenden oder Kursgewinnen einsetzen. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, seine Wohnungen ertragbringend zu vermieten. Würde der Staat durch eine Politik der „billigen Preise“ darauf hinwirken, dass dem Unternehmer keine Gewinne mehr verblieben, der Aktionär keine Dividende erzielen könnte, dem Vermieter aus den Mietzinsen kein Überschuss zuwüchse, wäre die Garantie des privatnützigen Eigentums verletzt. Wenn das Recht das Privateigentum schützt, gewinnt der Eigentümer die Freiheit, sein Eigentum zu seinem Vorteil zu nutzen.

          Die in der Europäischen Union verbundene Staatengemeinschaft betreibt gegenwärtig eine Politik des „billigen Geldes“, die manchem Geldeigentümer die Freiheit nimmt, sein Geld ertragbringend zu nutzen. Er kann nur noch Zinsen erzielen, die geringer sind als die Inflationsrate und die den Zinsertrag belastende Steuer. Diese Einbuße an Eigentümerfreiheit geht auf geldpolitische Interventionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zurück, ist von diesen zu verantworten.

          Zur Eigentümerfreiheit gehört auch die Entscheidung, wie das Eigentum angelegt werden soll. Der eine kauft ein Grundstück, der andere hält sein Geldvermögen für einen späteren Kauf bereit. Viele Menschen sparen Geld, um stets einen Grundstock für Sonderbedarf und Notfälle zur Verfügung zu haben. Andere wählen zwischen der Anlage in Aktien, Fonds, Staatsanleihen oder Geld und finden in ihrer Freiheit gute Gründe, auf das Geldkonto nicht zu verzichten. Treuhänder und Stiftungen legen ein ihnen anvertrautes Vermögen oft in Geld an. Wenn Großanleger darauf verweisen, der Geldeigentümer könne doch auch in Grundstücke oder Industriebeteiligungen investieren, um den Folgen der staatlichen Geldintervention auszuweichen, so sind diese Alternativen für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen nicht real. Im Übrigen können sie einen Eingriff in die Anlegerfreiheit nicht rechtfertigen, der Sparer benachteiligt und Banken bevorzugt. Das durch Staatsintervention verbilligte Geld gibt Banken, Fonds, Staaten und Spekulanten preiswertes Geld, mit dem die Begünstigten ertragreich wirtschaften, nimmt dadurch aber Geldeigentümern das Recht, aus ihrem Eigentum Erträge zu erzielen.

          Doch die Europäische Zentralbank ist verpflichtet, die Geldwertstabilität zu sichern. Diese Aufgabe ist angesichts des sensiblen Verhältnisses von Geld und Preisen, von Sparen und Investieren, von Geldmenge und Umlaufgeschwindigkeit, von Steuern und Staatskrediten, von offenen und verdeckten öffentlichen Schulden, von nationalen Märkten, Binnenmarkt und Weltmarkt, von Entgeltlichkeit in der Zeit und trotz der Zeit besonders anspruchsvoll. Für diese eine Aufgabe ist die Zentralbank mit richterähnlicher Unabhängigkeit ausgestattet und von parlamentarischer Verantwortlichkeit freigestellt. Ihre Geldstabilitätspolitik soll nicht in den Sog von Interessenten geraten. Bei anderen Aufgaben dürfte - das sagt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich - das Parlament nicht ferngehalten werden. Sollte die Zentralbank nicht den Geldwert, sondern Staaten oder Unternehmen stabilisieren, fehlte ihr dazu der Auftrag. Ihre Unabhängigkeit verlöre ihre Berechtigung.

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