https://www.faz.net/-gpf-7pgsn

Europa : Legitimationsprobleme im Früheuropäismus

  • -Aktualisiert am

Angezählt: Briefwahlstimmen in der Mensa einer Berliner Schule Bild: dpa

Fünf Jahre nach dem Beginn der Finanz- und Währungskrise erscheint die EU nicht länger als eine hauptsächlich ökonomische Veranstaltung. „Europa“ übt politische Herrschaft aus und fällt Entscheidungen, die direkt die individuelle und kollektive Wohlfahrt betreffen. Ein Essay über die Politisierung der EU als Chance.

          Entscheidungen der EU sind der breiten Bevölkerung lange Zeit verborgen geblieben. Die Liberalisierung der Volkswirtschaften in Europa wurde häufig den nationalen Regierungen zugeschrieben, die Europäische Union stand vor allem für eine ausufernde Bürokratie, die auch selbst vor Gurken und Traktorsitzen nicht haltmachte. Spätestens seit der Euro-Krise sind diese Zuschreibungen in Bewegung geraten. Die EU ist zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden.

          Schon anfangs der neunziger Jahre bildete sich eine Bewegung gegen die der Öffentlichkeit verborgenen, teils exekutiv, teils technokratisch dominierten Entscheidungsprozesse in Brüssel. Die europäische Integration hat seitdem mehrere Phasen durchlaufen, die mit hoher Medienaufmerksamkeit, einer zunehmenden Polarisierung der öffentlichen Meinung und sogar offenen Protesten verbunden waren. Diese „Politisierung“ hat die hergebrachten Bewertungskriterien verändert: Die EU wird nicht länger als eine hauptsächlich ökonomische Veranstaltung begriffen, sondern erscheint als eine Institution, die Herrschaft ausübt. Sie ist damit unter politischen Legitimationsdruck gekommen.

          Politisierung bewirkt zweierlei: Sie führt zu mehr Widerstand gegen europäische Institutionen und ihre Politik, aber sie verstärkt auch das Bewusstsein dafür, was politische Prozesse jenseits des Nationalstaats bedeuten. Daher führt es in die Irre, würde man die inzwischen fünf Jahre andauernde Krise des Finanz- und Währungssystems mit einer Krise der europäischen Integration gleichsetzen.

          Damit setzt sich die Politisierungsthese von zwei anderen skeptischen Lesarten ab, die vor der Europawahl das Bild bestimmen. Die eine Lesart besagt, dass die Finanz- und spätere Währungskrise den Sieg des globalen Kapitalismus symbolisiert und das Scheitern des Versuchs, ihn durch demokratische Kontrollmechanismen einzuhegen. So seien nationale und supranationale Exekutiven ständig gezwungen, auf immer neue Bilanzmeldungen „systemrelevanter“ Banken, auf immer neue Bewertungen von Ratingagenturen und auf immer neue Zins- und Preisschwankungen zu reagieren. Der Entscheidungsmarathon der vergangenen Jahre, der den kurzfristigen ökonomischen Entwicklungen nur hinterherhechelt, zeige nur, dass das „Primat der Politik“ durch ein „Primat der Märkte“ ersetzt worden sei. Das Wort von Bundeskanzlerin Merkel von der „marktkonformen Demokratie“ scheint diese Diagnose ungewollt zu stützen. Gerade die Finanz- und Währungskrise demonstriere, wie sehr die europäische Integration die demokratische Kontrolle von Märkten ausgehöhlt habe.

          Die zweite, gleichfalls skeptische Lesart lautet, dass die Finanz- und Währungskrise eine Rückkehr politischer Entscheidungen in die Nationalstaaten mit sich bringe und deshalb den Einigungsprozess verlangsame. Die ausufernde Gipfeldiplomatie, die Diskussionen über die bürgerferne Brüsseler Bürokratie und die vornehmlich national ausgerichteten Rechtfertigungsmuster befeuern diese Wahrnehmung. Untermauert wird diese These durch den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, die bei der anstehenden Europawahl erfolgreicher denn je sein könnten.

          Beide Lesarten sind insofern richtig, als die Finanz- und Währungskrise eine Weggabelung für den europäischen Einigungsprozess ist. Richtig ist auch, dass sie die vorherrschende Logik europäischer Entscheidungsprozesse akzentuiert. Die Spannungen zwischen nationaler Demokratie und supranationaler Technokratie kommen in bisher ungekanntem Ausmaß zum Vorschein.

          Weitere Themen

          Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

          Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

          Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

          Topmeldungen

          Johnson neuer Tory-Chef : Kein Anlass für Optimismus

          Die Konservativen haben Boris Johnson zum Tory-Vorsitzenden und damit zum nächsten Premier gekürt. Der hat die Emotionen seiner Parteimitglieder perfekt bedient. Die Zukunft des Landes hat bei der Entscheidung eine untergeordnete Rolle gespielt.
          Laut Sebastian Kurz habe es sich bei der Datenvernichtung um einen „normalen Vorgang“ gehandelt.

          Datenträger geschreddert : Kurz und der Reißwolf

          Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ durch einen Mitarbeiter inkognito Daten vernichten. Warum?

          Bayern München : Ein Plädoyer für Manuel Neuer

          Nach WM-Desaster und Blessuren kamen an der Unantastbarkeit Zweifel auf. Nun hat Manuel Neuer seine alte Klasse wiedergefunden. Vor dem Saisonstart lobt sich der Torwart. Und Trainer Niko Kovac stellt eine Forderung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.