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Europa : Legitimationsprobleme im Früheuropäismus

  • -Aktualisiert am

Angezählt: Briefwahlstimmen in der Mensa einer Berliner Schule Bild: dpa

Fünf Jahre nach dem Beginn der Finanz- und Währungskrise erscheint die EU nicht länger als eine hauptsächlich ökonomische Veranstaltung. „Europa“ übt politische Herrschaft aus und fällt Entscheidungen, die direkt die individuelle und kollektive Wohlfahrt betreffen. Ein Essay über die Politisierung der EU als Chance.

          Entscheidungen der EU sind der breiten Bevölkerung lange Zeit verborgen geblieben. Die Liberalisierung der Volkswirtschaften in Europa wurde häufig den nationalen Regierungen zugeschrieben, die Europäische Union stand vor allem für eine ausufernde Bürokratie, die auch selbst vor Gurken und Traktorsitzen nicht haltmachte. Spätestens seit der Euro-Krise sind diese Zuschreibungen in Bewegung geraten. Die EU ist zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden.

          Schon anfangs der neunziger Jahre bildete sich eine Bewegung gegen die der Öffentlichkeit verborgenen, teils exekutiv, teils technokratisch dominierten Entscheidungsprozesse in Brüssel. Die europäische Integration hat seitdem mehrere Phasen durchlaufen, die mit hoher Medienaufmerksamkeit, einer zunehmenden Polarisierung der öffentlichen Meinung und sogar offenen Protesten verbunden waren. Diese „Politisierung“ hat die hergebrachten Bewertungskriterien verändert: Die EU wird nicht länger als eine hauptsächlich ökonomische Veranstaltung begriffen, sondern erscheint als eine Institution, die Herrschaft ausübt. Sie ist damit unter politischen Legitimationsdruck gekommen.

          Politisierung bewirkt zweierlei: Sie führt zu mehr Widerstand gegen europäische Institutionen und ihre Politik, aber sie verstärkt auch das Bewusstsein dafür, was politische Prozesse jenseits des Nationalstaats bedeuten. Daher führt es in die Irre, würde man die inzwischen fünf Jahre andauernde Krise des Finanz- und Währungssystems mit einer Krise der europäischen Integration gleichsetzen.

          Damit setzt sich die Politisierungsthese von zwei anderen skeptischen Lesarten ab, die vor der Europawahl das Bild bestimmen. Die eine Lesart besagt, dass die Finanz- und spätere Währungskrise den Sieg des globalen Kapitalismus symbolisiert und das Scheitern des Versuchs, ihn durch demokratische Kontrollmechanismen einzuhegen. So seien nationale und supranationale Exekutiven ständig gezwungen, auf immer neue Bilanzmeldungen „systemrelevanter“ Banken, auf immer neue Bewertungen von Ratingagenturen und auf immer neue Zins- und Preisschwankungen zu reagieren. Der Entscheidungsmarathon der vergangenen Jahre, der den kurzfristigen ökonomischen Entwicklungen nur hinterherhechelt, zeige nur, dass das „Primat der Politik“ durch ein „Primat der Märkte“ ersetzt worden sei. Das Wort von Bundeskanzlerin Merkel von der „marktkonformen Demokratie“ scheint diese Diagnose ungewollt zu stützen. Gerade die Finanz- und Währungskrise demonstriere, wie sehr die europäische Integration die demokratische Kontrolle von Märkten ausgehöhlt habe.

          Die zweite, gleichfalls skeptische Lesart lautet, dass die Finanz- und Währungskrise eine Rückkehr politischer Entscheidungen in die Nationalstaaten mit sich bringe und deshalb den Einigungsprozess verlangsame. Die ausufernde Gipfeldiplomatie, die Diskussionen über die bürgerferne Brüsseler Bürokratie und die vornehmlich national ausgerichteten Rechtfertigungsmuster befeuern diese Wahrnehmung. Untermauert wird diese These durch den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, die bei der anstehenden Europawahl erfolgreicher denn je sein könnten.

          Beide Lesarten sind insofern richtig, als die Finanz- und Währungskrise eine Weggabelung für den europäischen Einigungsprozess ist. Richtig ist auch, dass sie die vorherrschende Logik europäischer Entscheidungsprozesse akzentuiert. Die Spannungen zwischen nationaler Demokratie und supranationaler Technokratie kommen in bisher ungekanntem Ausmaß zum Vorschein.

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