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Europa : Europa: Integration und Demokratie

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Bild: Röth, Frank

Die europäische Einigung folgte der Logik, dass Integration stets Vorrang haben müsse vor Demokratie. Mit dieser Geschichte ist jedoch keine Zukunft mehr zu gewinnen. Der Vorrang des Integrations- vor dem Demokratiegedanken ist vielmehr dafür verantwortlich, dass Europa heute von vielen eher als Bedrohung denn als Fortsetzung der Demokratie wahrgenommen wird. Dabei darf es nicht bleiben.

          Wozu braucht Deutschland die Europäische Union? Diese Frage wäre noch vor wenigen Jahren auf breites Unverständnis gestoßen. Der europäische Integrationsprozess galt als wichtiges und kaum in Frage zu stellendes politisches Ziel. Europa wurde als Gut an sich verstanden, deutsche Interessen galten als inhaltlich identisch mit dem Interesse Europas. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von zwei Weltkriegen und dem Holocaust wurde die feste Einbindung in die Europäische Union als die sicherste Gewähr verstanden, dass sich nationalistische und aggressive Versuchungen nicht wiederholten. Das europäische Integrationsprojekt versprach die Überwindung von Krieg, die unumkehrbare Einbindung in eine paneuropäische Zone des Friedens und die Rückkehr in die europäische Völkergemeinschaft. Nicht europäische Demokratie, sondern europäische Integration hatte daher (aus damals guten Gründen) Vorrang.

          Dieser Ursprung hat tiefe und aus heutiger Sicht nicht nur positive Spuren in der deutschen Europapolitik hinterlassen. In der deutschen Debatte herrscht seit vielen Jahren ein europapolitischer Konsens vor, der das Integrationsprojekt umstandslos als Teil eines Prozesses interpretiert, in dessen Verlauf sich Demokratie auf die globale Ebene ausdehnt. Die deutsche politisch-intellektuelle Klasse von Jürgen Habermas über Hauke Brunkhorst bis zu Joschka Fischer und Joachim Gauck plädiert in seltener Einheitlichkeit für „mehr Europa“, für die Etablierung eines föderalen Bundesstaates oder langfristig sogar die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Die EU wird als Zwischenstadium auf dem Weg zu einer vollständigen politischen Vereinigung des Kontinents, seiner umfassenden Parlamentarisierung, der Ablösung der intergouvernementalen durch eine föderale Struktur und der Etablierung einer wahrhaft gemeinsamen Außenpolitik inklusive der zugehörigen militärischen Fähigkeiten verstanden.

          Dem supranationalen Recht wird eine zivilisierende Funktion zugeschrieben, die Fähigkeit, eine neue demokratische Ordnung oberhalb des Staates zu etablieren und die historische Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit auf einer neuen Ebene fortzusetzen. Integration gilt nicht als ein pragmatisch einzusetzendes Instrument zur Lösung grenzüberschreitender Probleme, sondern als Selbstzweck, als logische Fortentwicklung der Demokratie, gegen die nur noch Vorgestrige und strukturell Uneinsichtige Bedenken anmeldeten.

          Mit dem Aufbau eines einheitlichen europäischen politischen Systems wird in der Regel auch die Forderung nach einer einheitlichen europäischen Außenpolitik verbunden. Erst durch Einbindung Deutschlands in den europäischen Verbund lasse sich die historische Lehre des „Nie wieder“ auch außenpolitisch aktiv befördern, ohne dass der Vorwurf neuer weltpolitischer Ambitionen erhoben werden könnte. Die Weigerung, sich an der Intervention in Libyen zu beteiligen, gilt den meisten dieser Autoren als politisches Menetekel, als „deutscher Provinzialismus“ und als Beweis für das Fehlen einer „strategischen Vision für Europa“. Hier gelte es, der Gefahr eines deutschen Alleingangs zu begegnen, keinen Zweifel an der Einbindung Deutschlands in den europäischen Kontext aufkommen zu lassen und bislang eigenständige nationale Außenpolitik in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzubinden. Zudem gebe es die Notwendigkeit, sich gegen die aufsteigenden BRIC-Mächte und den Machtverlust Europas in der Welt „zu behaupten“.

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