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Europa : Der Preis der Stärke

  • -Aktualisiert am

Bild: AFP

Sollte sich die institutionell-politische Ordnung der Europäischen Union stärker in Analogie zur Verfassungswirklichkeit der Mitgliedstaaten entwickeln? Oder wäre es nicht sinnvoller und aufrichtiger, die Maßstäbe zur Bewertung und Reform der EU entlang ihrer Verfassung als mehrstufig geordnetes System zu definieren?

          Ließe sich für die Europäische Union ein institutionelles Gefüge entwickeln, das auf den Prinzipien der Parteiendemokratie gründet, wie sie in den Nationalstaaten entwickelt wurden? Und ließe sich hierzu die Wahl zum Europäischen Parlament nutzen, um den Präsidenten der Europäischen Kommission als Regierungschef einzusetzen?

          So attraktiv und einfach dieses Ziel erscheint: Es wäre nur zu verwirklichen, wenn man das Institutionengefüge der EU radikal umbaute. Was das Parlament an Mobilisierungspotential gewönne, würde es an Handlungsautonomie und Entscheidungsmacht in der Gesetzgebung verlieren. Die Kommission selbst sähe sich nur dann als supranationale Regierung gestärkt, wenn sie ebenfalls entsprechend dem Wahlergebnis zusammengesetzt würde. Außerdem müssten der Ministerrat wie der Europäische Rat ihre exekutiven Zuständigkeiten vollständig der Kommission abtreten. Insbesondere der Europäische Rat, der sich immer stärker als Art Parallelexekutive der „Unionsmethode“ geriert und dabei die Zuständigkeiten der Kommission tangiert, müsste auf rein impulsgebende, koordinierende und symbolische Repräsentationsfunktionen zurückgestutzt werden. Und schließlich müsste sich das Verhältnis zwischen den Europäischen und den nationalen Parteien zugunsten der Europarteien umkehren. Diese arbeiten gegenwärtig vorwiegend als koordinierende Dachorganisationen.

          In den jüngeren Debatten über die Entwicklung und Reform der Europäischen Union lassen sich zugespitzt drei Argumentationslinien identifizieren: Erstens gibt es Forderungen nach einer weiteren Grundüberholung der institutionellen, prozeduralen und funktionalen Grundlagen der EU in Richtung einer politischen Union. Im Blick auf dieses Ziel wollen einige vor allem die Wirtschafts- und Währungsunion vorantreiben und hierzu die Kompetenzen der EU stärken. Andere zielen eher auf die Revision der institutionellen und machtpolitischen Balance zugunsten des Europäischen Rates und implizit zu Lasten von Kommission und Europäischem Parlament.

          Ein zweiter, eher auf die pragmatische, schrittweise Reform der EU gerichteter Argumentationsstrang lässt sich in den Forderungen ausmachen, die EU müsse über den Hebel der Stärkung des Europäischen Parlaments in den bislang weitgehend zwischenstaatlich strukturierten Politiken der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik demokratisiert werden. Der dritte Diskussionsstrang konzentriert sich auf Forderungen nach einer Politisierung der EU. Dazu bedürfe es der Akzentuierung des parteipolitischen Wettbewerbs, sei es durch eine Reform des Europäischen Parteienstatus, sei es über die Aufstellung gemeinsamer Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten durch die Europäischen Parteien.

          Gemeinsam ist diesen Reformvorschlägen eine Ausgangsbeobachtung: Im Urteil der Bürger Europas hat die EU Vertrauen verloren. Weder die rasant erhöhte Frequenz der europäischen Gipfel noch das Stakkato an gesetzgeberischen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise haben sich positiv auf das Image der EU ausgewirkt.

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