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Europa : Der neue Bund

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All dies erfordert jedoch Reformen, die weit über die Funktionsweise der Währungsunion hinausgehen. Wir müssen in diesem Punkt sehr viel ehrgeiziger sein. Wir brauchen eine klare, ambitionierte Vision für die Zukunft unseres Kontinents, für ein starkes und demokratisches Europa, das sehr viel mehr ist als nur ein großer Markt und eine stabile Währung.

Klare Worte sind besonders wichtig, wenn wir für diese Vision unter den Bürgern Akzeptanz finden wollen. Ein Beispiel: Die Exekutive in Brüssel heißt „Europäische Kommission“. Das klingt nach Technokratie und nicht nach demokratisch legitimierten Entscheidungen. Bundeskanzlerin Merkel hat Anfang 2012 dazu aufgerufen, aus der Europäischen Kommission eine Europäische Regierung zu machen. Ich halte diesen Begriffswechsel für richtig, ja überfällig. Die Kommission ist kein Gremium aus Experten und Technokraten. Sie wird alle fünf Jahre von den direkt gewählten Mitgliedern des Europaparlaments gewählt. Bevor ein Kommissar ernannt wird, muss er ein dreistündiges „Hearing“ im Europaparlament überstehen. So kommen die Mitglieder der Kommission demokratischer in ihr Amt als jeder Minister einer Bundes- oder einer Landesregierung, die jeweils ohne Parlamentsbeteiligung ernannt werden. Hinzu kommt, dass zahlreiche Kommissare zuvor Mitglieder des Europäischen Parlaments waren. Ich selbst bin bereits fünfmal in Folge von den Bürgern in Luxemburg in das Europaparlament gewählt worden. Ich würde mir wünschen, dass die vorherige Wahl eines Kommissars in das Europäische Parlament zur Regel würde.

Wir sollten bei der Beschreibung der anzustrebenden Gestalt des politisch geeinten Europas ebenso mutig sein wie Bundeskanzlerin Merkel. Ein föderales Europa - das kann man als Europäische Schweiz, als Bundesrepublik Europa oder als Vereinigte Staaten von Europa bezeichnen. Ich halte den letzten Begriff für am besten geeignet, um breite Akzeptanz zu finden, aber auch den angestrebten Endzustand der Europäischen Union treffend zu beschreiben.

“Vereinigte Staaten von Europa“ - das in diesem Begriff verankerte Einigungsziel spiegelt in der Tradition Hugos den Friedensgedanken wieder, der nach wie vor die europäische Einigung prägt, wie die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU in Erinnerung gerufen hat. Unser Kontinent tut gut daran, die Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte nie zu vergessen.

“Vereinigte Staaten von Europa“ - der Plural bringt zum Ausdruck, dass es nicht um einen Einheits- oder Superstaat geht, sondern um ein föderales Gebilde, in dem eine Vielzahl von Einzelstaaten einen neuen Bund schließen und die Vielfalt der Einzelstaaten und ihre Individualität bewusst beibehalten werden, wie es Hugo betont hat.

Schließlich: „Vereinigte Staaten von Europa“ - das macht deutlich, dass wir zwar eine den Vereinigten Staaten von Amerika vergleichbare demokratisch-föderale Verfassungsform anstreben. Das muss aber im spezifischen Kontext der europäischen Geschichte, unserer Werte und der Vielfalt unseres Kontinents geschehen. Wir brauchen für Europa ein Zweikammersystem wie in den Vereinigten Staaten. Vielleicht brauchen wir eines Tages sogar einen direkt gewählten Präsidenten der Kommission, wie dies Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagen hat.

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