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Europa : Der neue Bund

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Deshalb ist es an der Zeit, trotz der traumatischen Erfahrungen von Maastricht den Begriff der Vereinigten Staaten von Europa wiederzubeleben. Angesichts der Krise unterstützen dies zahlreiche führende Politiker, angefangen von Christlichen Demokraten wie Bundesarbeitsministerin von der Leyen und meinem Kommissionskollegen Oettinger über Sozialdemokraten wie Österreichs Altbundeskanzler Gusenbauer und Liberale wie Bundesaußenminister Westerwelle bis hin zu Daniel Cohn-Bendit, dem wortgewaltigen Fraktionschef der europäischen Grünen. Die Krise ist dabei für die Konzeption eines föderalen Europas von besonderer Bedeutung. Denn sie zeigt, dass die asymmetrische Architektur der Währungsunion nicht dauerhaft lebensfähig ist.

Wie kann man glauben, dass Marktdisziplin und Rechtsregeln allein zu soliden öffentlichen Haushalten führen werden? Haben wir nicht 20 Jahre lang gesehen, dass weder der Markt noch Rechtsregeln exzessive nationale Schuldenpolitik in allen Mitgliedstaaten wirksam verhindern können (und Deutschland leider lange Zeit ein unrühmliches Beispiel war)? Wer ernstlich eine dauerhaft solide Haushaltspolitik will, der kommt nicht ohne einen europäischen Finanzminister aus, der dem Europaparlament gegenüber verantwortlich ist und über klare Durchgriffsrechte gegenüber den Mitgliedstaaten verfügt. Die Beliebigkeit der Ratingagenturen ist dafür kein Ersatz.

Wie kann man ernsthaft glauben, dass wir eine wachstumsorientierte europäische Wirtschaftspolitik betreiben können, ohne dass die EU über Haushaltsmittel in nennenswertem Umfang verfügt? Ist es verwunderlich, dass die Vereinigten Staaten derzeit keine Vertrauenskrise in den Dollar erleben, obwohl sie einen höheren Schuldenstand und ein deutlich größeres Defizit als die meisten Eurostaaten aufweisen und mehrere Bundesstaaten in den vergangenen Jahren Bankrott anmelden mussten? Das ist es nicht. Denn anders als in Europa zweifelt in Amerika niemand daran, dass die Vereinigten Staaten trotz aller ökonomischen und fiskalischen Schwierigkeiten als Föderation zusammenbleiben werden.

Es ist Beachtliches geleistet worden, um die Währungsunion zu stabilisieren. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der bis zu 500 Milliarden Euro aktivieren kann, um Eurostaaten im Notfall zu stützen, ist eine historische Errungenschaft. Das gilt auch für den Fiskalpakt, auf dessen Grundlage sich 25 europäische Staaten glaubhaft verpflichtet haben, die Verschuldung zu begrenzen. Aber seien wir ehrlich: Diese Krisenbekämpfungsmaßnahmen können Zeit kaufen. Sie können aber eine dauerhafte Stabilisierung der wackligen Konstruktion von Maastricht nicht ersetzen. Deshalb plädiere ich dafür, sowohl den Fiskalpakt als auch den ESM mittelfristig in die EU-Verträge zu überführen und so der Kontrolle des Europäischen Parlaments zu unterstellen. Sensible Entscheidungen - ob zu Privatisierungen in Griechenland oder zum Ehegattensplitting in Deutschland - dürfen nicht Troikas unabhängiger Finanzexperten überlassen bleiben. Vielmehr muss im Europäischen Parlament in aller Öffentlichkeit darüber gestritten werden, welche Vorgaben richtig oder falsch sind.

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