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Europa : Der neue Bund

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Es ist auf das historische Zusammentreffen von Neoliberalismus und Nationalstaatssouveränismus zurückzuführen, dass in Maastricht nicht die Vereinigten Staaten von Europa geschaffen wurden, sondern eine nur unvollendete Union. In Deutschland setzte das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1993 den Schlusspunkt. Denn Karlsruhe hielt daran fest, dass auch nach Maastricht die Mitgliedstaaten „Herren der Verträge“ blieben und Deutschland erforderlichenfalls aus der Währungsunion ausscheiden könne. Für die neoliberale wie für die souveränistische Denkschule war das ein Triumph.

Ich habe diese Stimmungslage damals in der Europäischen Volkspartei (EVP) miterlebt. Etwa parallel zu den Verhandlungen über den Vertrag von Maastricht hatten Gespräche über die Frage begonnen, ob es ratsam sei, die italienischen Rechtskonservativen und die britischen Tories in die EVP aufzunehmen. Dieser Schritt sollte die EVP für lange Zeit zur stärksten Fraktion im Europaparlament machen. Er hatte allerdings einen teuren Preis: Die EVP fand sich bereit, das Ziel christlich geprägter Vereinigter Staaten von Europa aus den Parteistatuten zu streichen. Machtpolitik war wichtiger als die Begrifflichkeit der Gründerväter der europäischen Einigung.

Diese Maastricht-Erfahrung erklärt, warum jeder, der damals dabei war - und das ist ein beachtlicher Teil der aktiven Politikergeneration -, seine Vision von der Zukunft Europas heute meist resigniert so beschreibt: „Als junger Mensch träumte ich von den Vereinigten Staaten von Europa. Heute weiß ich es besser, es ist nicht zu schaffen, wir müssen realistisch sein.“

Diese Haltung hat sich verstärkt, seitdem im Jahr 2005 der Europäische Verfassungsvertrag als der vorerst letzte Versuch, die Währungsunion von Maastricht jedenfalls teilweise in eine Politische Union zu verwandeln, in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte - und das, obwohl 18 Staaten diesen Vertrag ratifiziert hatten, zwei davon - Luxemburg und Spanien - ebenfalls in Volksabstimmungen.

Wenn die Bürger uns Politiker heute fragen „Was wird aus Europa?“, dann weichen wir oft aus. „Wir wollen keinen Superstaat“, das ist meist der erste Satz. Aus ihm spricht die Angst, man könne von den Neoliberalen, den Staatssouveränisten oder vom deutschen Bundesverfassungsgericht missverstanden werden. Dann geht es meist wie folgt weiter: „Wissen Sie, die EU ist eine Konstruktion sui generis.“ „Wir wollen keinen europäischen Bundesstaat, sondern eine konföderale oder föderale Konstruktion“ oder einen „Verbund der Nationalstaaten“.

Ich habe Verständnis für solche sprachlichen Verrenkungen. Doch Bürger kritisieren dies als „Herumeiern“. So schrieb mir kürzlich ein Bürger nach einem „Bürgerdialog“ in Österreich: „Wie soll man sich eigentlich als Bürger mit diesem von Ihnen so gelobten europäischen Projekt identifizieren, wenn man nicht ehrlich gesagt bekommt, wohin die Reise geht?“ Der Bürger hat recht.

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