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Europa : Der neue Bund

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Politiker haben sich seither immer wieder für die Vereinigten Staaten von Europa ausgesprochen. Bis heute bemerkenswert ist die Rede des britischen Premierministers Winston Churchill an der Universität Zürich, in der er 1946 ungeschminkt über die Lage Europas sprach. Churchill stand ein Kontinent vor Augen, der nach einem mörderischen Bruderkrieg abermals in Trümmern lag und nur noch eine Möglichkeit hatte, um seinen Bürgern wieder Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu bringen: „We must build a kind of United States of Europe.“

Grundlage dieser Vereinigten Staaten von Europa sollte nach Churchill das Prinzip sein, dass kleine Nationen genauso viel zählten wie große. Als erster Schritt für eine Aussöhnung der europäischen Familie galt Churchill schon damals eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland. Großbritannien selbst sollte übrigens nicht Teil der Vereinigten Staaten von Europa sein.

Man mag solche Vorstellungen als typisch für die unmittelbare Nachkriegsgeneration ansehen. Musste diese Generation nicht bald einsehen, dass es mit den Vereinigten Staaten von Europa nichts werden würde? Musste dies nicht spätestens am 30. August 1954 auch den begeistertsten europäischen Föderalisten klar werden? Damals lehnte die französische Nationalversammlung den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ab. Damit konnte auch der parallel ausgehandelte Vertrag über die Europäische Politische Gemeinschaft - ein bis heute lesenswerter Entwurf eines politisch geeinten Europas - nicht mehr ratifiziert werden. Spätestens an diesem Tag, so sollte man meinen, musste die Generation der Nachkriegspolitiker doch die hochfliegenden Träume von den Vereinigten Staaten von Europa begraben.

Es kam anders. Nur wenige Jahre später, 1957, wurde ein neuer Anlauf unternommen. Die Römischen Verträge begründeten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft. Sicherlich, das sah damals zunächst nach rein wirtschaftlich-technischer Zusammenarbeit aus, nach einem „Zweckverband funktionaler Integration“, wie dies der deutsche Jurist Hans Peter Ipsen treffend nannte. Fester Wille der Gründerstaaten der EWG war es aber, durch den Gemeinsamen Markt schrittweise einen so starken Zusammenhalt zu schaffen, dass dieser unweigerlich in eine weitere, politische Integration münden müsse. Ein solcher „spill over“ würde, so dachten die Väter der Römischen Verträge, früher oder später zu einer föderalen Regierungsform und damit zu den Vereinigten Staaten von Europa führen.

So sah dies zum Beispiel Walter Hallstein, der erste (und einzige deutsche) Präsident der Kommission, als er den Zustand der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1969 in seinem Buch „Der unvollendete Bundesstaat“ beschrieb. So sahen dies auch die beiden großen deutschen Volksparteien. Das Ziel „Vereinigte Staaten von Europa“ stand bis 1992 im Parteiprogramm der CDU. Die SPD hatte diese Forderung schon 1925 in ihr Heidelberger Programm aufgenommen, das bis 1959 galt. Auch in den europäischen Parteienfamilien blieb die Vision populär. 1988 erklärte Jacques Santer, damals christlich-demokratischer Premierminister Luxemburgs und zuvor Parteivorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP): „Wir Christdemokraten in der Europäischen Volkspartei wollen, dass die Europäische Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten von Europa wird.“

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