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Vertrag von Maastricht : Immer engere Union?

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Hans-Dietrich Genscher (links) und Theo Waigel (rechts) unterzeichnen den Vertrag am 7. Februar 1992. Bild: dpa

Der Vertrag von Maastricht wird 25 Jahre alt. Was Kohl, Mitterand und Major damals sagten – und wie zwei junge Deutsche heute über Europa denken.

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          Gut geschützt und unter Glas liegt das dicke Dokument. Dabei ist es bloß eine Kopie. Zu sehen sind zwei rot umrandete Seiten mit rotem Band, mit gleichfarbigen Siegeln, mit Namen und Unterschriften. „Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland“ unterzeichnet haben das Vertragswerk, an dem sich auch heute die Geister in Europa scheiden, die damaligen Außen- und Finanzminister, Hans-Dietrich Genscher und Theo Waigel. Das war am 7. Februar 1992. Die Kopie liegt im Provinciehuis von Maastricht aus, das in den achtziger Jahren teils auf einer Insel in der Maas aus Beton und dem ortsüblichen Backstein erbaut worden ist.

          Im benachbarten Saal tagt das Parlament der Provinz Limburg, die im Südostzipfel der Niederlande liegt. Dort hatten Genscher, Waigel und ihre Amtskollegen aus den übrigen elf Staaten der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) ihre Unterschriften unter die Verträge gesetzt, unter die Verträge über die Wirtschafts- und Währungsunion und, in Ansätzen, die Politische Union. Schon damals in Maastricht gab es Befürchtungen, dass die einheitliche Währung ohne wirtschaftspolitische Abstimmung nicht ausreichend abgestützt sein werde.

          Entstehung der Europäischen Union

          Acht Wochen zuvor, in der Nacht zum 11. Dezember 1991, hatten sich die damaligen Staats- und Regierungschefs – unter ihnen Bundeskanzler Helmut Kohl, Frankreichs Präsident François Mitterrand und der britische Premierminister John Major – ein Stockwerk tiefer über die Verträge geeinigt. 30 Stunden Verhandlungen waren vorausgegangen. Die Originalunterschriften Genschers, Waigels sowie der anderen Außen- und Finanzminister befinden sich heute auf dem Kapitol in Rom.

          Dorthin führen bekanntlich alle Wege, wie auch Ende März, wenn sich anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Gründungsverträge die Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedsländern der EU dort zu einem Sondertreffen einfinden. In Kraft traten die Maastrichter Verträge zum 1. November 1993, die Gemeinschaft hieß von da an Europäische Union. Die britische Premierministerin Theresa May wird in Rom, wie bereits Mitte September in Bratislava, wieder nicht dabei sein.

          Nicht fehlerfrei, aber das beste Instrument

          Dann gilt es – nicht nur wegen der Flüchtlingskrise, der anstehenden Brexit-Verhandlungen und der anhaltenden Spannungen in der östlichen und südöstlichen Nachbarschaft –, den Weg für ein gedeihliches Miteinander der 27 Partnerländer vorzuzeichnen, die in der EU bleiben. In ihrer „Erklärung von Bratislava“ stellten die Staats- und Regierungschefs fest: „Die EU ist zwar nicht fehlerfrei, doch ist sie das beste Instrument, über das wir verfügen, um die neuen vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen.“

          Ähnlich dürften es die meisten Staats- und Regierungschefs Ende 1991 im Maastrichter Provinciehuis empfunden haben. Es war kurz nach zwei Uhr nachts, als am 11. Dezember ein sichtlich zufriedener britischer Premierminister das Pressezentrum im nahegelegenen Messezentrum betrat. Major, der ein Jahr nach seinem Amtsantritt in Maastricht aus dem Schatten seiner auf europäischen Gipfeltreffen gefürchteten Vorgängerin, der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher, getreten war, verkündete: „Spiel, Satz und Sieg für Großbritannien.“ In seiner schnarrenden Stimme, aber voller Selbstbewusstsein berichtete Major, was Großbritannien erstritten hatte: Ausstiegsklauseln aus der Währungsunion, die für spätestens 1999 vereinbart wurde, und aus dem sozialpolitischen Kapitel der Verträge.

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