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Erster Weltkrieg : Die Oktoberreform

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Mit Gott für Kaiser und Vaterland: Feldpostkarte an den Gefreiten Johann Deckers, abgestempelt in Münster am 6. November 1916. Bild: privat

Sicher war der Erste Weltkrieg die „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts. Aber nicht nur das. Für einige europäische Staaten wie Finnland, Polen und die Tschechoslowakei markiert das Jahr 1918 den Beginn der staatlichen Unabhängigkeit. In Deutschland hätte es ohne den Ersten Weltkrieg wohl nicht so schnell eine parlamentarische Demokratie gegeben.

          Wenige historische Schlagworte haben sich so schnell und so umfassend durchgesetzt wie die Formel des amerikanischen Diplomaten und Historikers George F. Kennan aus dem Jahr 1979, der Erste Weltkrieg sei die „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts gewesen. Ohne den Krieg der Jahre 1914 bis 1918 sind weder die Machtergreifung der russischen Bolschewiki noch die der italienischen Faschisten oder die der deutschen Nationalsozialisten zu erklären. Folglich auch nicht der von Hitler entfesselte Zweite Weltkrieg und der Holocaust, also die säkularen Ereignisse, die Kennans Verdikt zugrundeliegen und seine Gültigkeit bestätigen.

          Doch im Begriff der „Urkatastrophe“ gehen die Wirkungen des Ersten Weltkriegs nicht auf. Zu seinen oft übersehenen befreienden Folgen gehört die Unabhängigkeit einer Reihe europäischer Staaten, darunter Finnlands, der baltischen Staaten, Polens und der Tschechoslowakei. In der öffentlichen Diskussion noch weniger gegenwärtig ist ein anderer Zusammenhang, von dem im Folgenden die Rede sein soll: die Bedeutung, die der Erste Weltkrieg für die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland hatte. Kriegsbedingte Demokratisierungsschübe hat es nach 1914, und verstärkt nach 1918, in vielen europäischen Staaten gegeben. Aber in kaum einem Land war der demokratische Neuanfang so vorbelastet wie in Deutschland.

          Das deutsche Kaiserreich war eine konstitutionelle Monarchie, keine parlamentarische. Der Reichskanzler war dem Kaiser, nicht dem Reichstag verantwortlich. Der Reichstag ging aus einem nach damaligen Begriffen äußerst fortschrittlichen Wahlrecht hervor, dem allgemeinen gleichen Wahlrecht für Männer, die das 25. Lebensjahr vollendet hatten. Liberale Mustermonarchien wie Großbritannien und Belgien waren zur Zeit Bismarcks von einem derart demokratischen Wahlrecht noch weit entfernt. „Mehr Demokratie“ im Sinne einer dem Parlament verantwortlichen Regierung forderten die Sozialdemokraten, seit 1890 die stärkste Partei und seit 1912 auch die stärkste Fraktion im Reichstag. Eine Teilnahme von Sozialisten an bürgerlichen Regierungen aber lehnte die SPD ab. Das schien mit der Lehre vom proletarischen Klassenkampf unvereinbar.

          In den bürgerlichen Parteien gab es nur wenig Unterstützung für das Verlangen nach einer Parlamentarisierung des Regierungssystems. Die konservativen Parteien lehnten jedes Zugeständnis an demokratische Forderungen strikt ab. Das katholische „Zentrum“ hatte von einer Politik wechselnder Zweckbündnisse so viele Vorteile, dass es nicht daran dachte, sich in die Abhängigkeit von formellen Koalitionen zu begeben. Die Nationalliberalen wollten ebenfalls die konstitutionelle Regierungsweise beibehalten. Für die Parlamentarisierung setzte sich lediglich die linksliberale Fortschrittliche Volkspartei ein. Nimmt man das Nein der Sozialdemokraten zu Koalitionen mit bürgerlichen Parteien hinzu, ergibt sich aus alledem, dass einer Parlamentarisierung Deutschlands vor 1914 eine wesentliche Voraussetzung fehlte: eine Mehrheit im Reichstag, die aktiv auf ein derartiges System hingearbeitet hätte und bereit gewesen wäre, dieses zu tragen.

          Der Wahlsieg der SPD vom Januar 1912 änderte an dieser Konstellation zunächst nichts. Für Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg aber war der abermalige Stimmenzuwachs der Sozialdemokraten Anlass für eine Klarstellung: Die großen Aufgaben des deutschen Staatslebens, sagte er am 16. Februar 1912 im Reichstag, lägen „nicht in der Richtung einer weiteren Demokratisierung unserer Verfassung. Deutschlands Lage in der Welt - das will ich den Theoretikern zurufen - ist nicht unangefochten genug, als dass wir auf eine straffe Organisation verzichten könnten.“ Zustimmung auf der Rechten, Oho-Rufen von links.

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