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Diskussion über Burka-Verbot : Die Grenzen der Toleranz

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Bild: dpa

Soll es Frauen in Deutschland per Gesetz verboten sein, die Burka zu tragen? Die Parlamente in Frankreich und Belgien haben es so gewollt – mit zweifelhaften Begründungen und fragwürdigen Folgen.

          Auf dem jüngsten CDU-Parteitag in Köln Anfang Dezember 2014 wurde heftig darüber diskutiert, ob die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten werden sollte. Einen entsprechenden Antrag hatte der als liberal geltende Frankfurter Kreisverband gestellt, unterstützt wurde er unter anderem von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner. Eine ähnliche Forderung war auch in der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion erhoben worden.

          Damit hat Deutschland eine Diskussion erreicht, die in Frankreich seit langem geführt wird. Im Jahr 2010 mündete sie dort in ein Gesetz, mit dem das Verhüllen des Gesichts im öffentlichen Raum verboten wurde, sei es durch eine Niqab, die noch einen Schlitz für die Augen offen lässt, sei es durch eine Burka, bei der die Augen durch ein Gitter aus Stoff verdeckt werden. Ein Verstoß gegen das Verbot durch die Trägerin soll mit 150 Euro bestraft werden. Der Person, die eine andere zum Tragen des voile intégral zwingt, wird eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe in Höhe von 60.000 Euro angedroht; ist diese Person minderjährig, wird das Strafmaß verdoppelt. Ein einziges anderes europäisches Land ist dem Vorbild Frankreichs gefolgt: Seit dem Juli 2011 existiert ein ähnliches Gesetz in Belgien. In anderen Ländern sind entsprechende Versuche gescheitert.

          Unvereinbar mit Werten der Republik

          Auch wenn das französische Gesetz bis heute umstritten ist, bestand allerdings große Übereinstimmung in der Ablehnung des voile intégral insgesamt. So verabschiedete die Nationalversammlung am 11. Mai 2010 einstimmig eine Resolution, in der das Tragen eines voile intégral als unvereinbar mit den Werten der Republik bezeichnet wurde. Die grundlegenden Werte Deutschlands unterscheiden sich wohl kaum von denen des Nachbarlandes. Deswegen mag die französische Debatte über ein Burka-Verbot – damit werden im Folgenden beide Formen der Gesichtsverhüllung gemeint – auch Deutschland lehrreich sein. So forderte Alice Schwarzer im Anschluss an das französische Gesetz in der F.A.Z. ebenfalls ein Burka-Verbot „mit welchen spitzfindigen formaljuristischen Formulierungen auch immer“. Der Ganzkörperschleier habe in einer Demokratie nichts zu suchen. Er raube den weiblichen Menschen jegliche Individualität und behindere sie aufs Schwerste in ihrer Bewegungsfreiheit. „Burka und Niqab sind zutiefst menschenverachtend . . . Wie lange wollen wir eigentlich“, so fragte sie am 20. Juli 2010, „über einen solchen Sklavinnen-Auftritt noch hinwegsehen?“

          In Frankreich stützten sich die Befürworter des Burka-Verbots im Wesentlichen auf drei Argumente: die Unvereinbarkeit mit der traditionellen Laizität, den Schutz der Gleichberechtigung von Mann und Frau und vor allem auch die Gefährdung der französischen Identität.

          Feministinnen begrüßten das Verbot, da sie die Burka als einen Anschlag auf die Würde der Frauen und ein Symbol für ihre Unterdrückung ansahen. Sie vermuteten auch, dass die Frauen sich nur auf Druck ihrer Männer verhüllten. So befürwortete die Philosophin und Frauenrechtlerin Élisabeth Badinter in der parlamentarischen Anhörung nachdrücklich das Gesetz: „Die Vollverschleierung widerspricht dem Prinzip der Brüderlichkeit, und darüber hinaus dem Prinzip eines zivilen Umgangs mit anderen. Das Tragen des Vollschleiers bedeutet, sich zu weigern, in Kontakt mit anderen zu treten oder, genauer, sich der Reziprozität zu verweigern. Die so verkleidete Frau maßt sich das Recht an, mich zu sehen, verweigert aber mir das Recht, sie zu sehen.“ Ähnlich äußerte sich etwa auch die seinerzeitige Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade. Sie forderte ein Verbot angesichts des sich schnell verbreitenden Phänomens nicht nur im Interesse der Würde der Frau, sondern auch zur Verteidigung der Laizität. Noch entschiedener verteidigt der Philosoph Alain Finkielkraut, neuestes Mitglied der Académie Française, das Verbot nicht nur als Verteidigung der Brüderlichkeit, der Laizität und Gleichheit: „Es verteidigt eine Art des Seins, eine Form des Lebens, einen Typ der Soziabilität, kurz, wagen wir das Wort, eine gemeinsame Identität.“ Ganz ähnlich argumentierte die damalige Erste Sekretärin der Sozialistischen Partei, Martine Aubry, dass man alle Mittel einsetzen müsse, „dass die Burka nicht in unserem Land vorkommt“.

          Verzicht auf Kontrolle nach Krawallen

          Auch Jean Baubérot, Inhaber der Professur für die Geschichte der Laizität an der renommierten École Pratique des Hautes Études in Paris, teilt die fundamentale Kritik an der Burka. Das erscheint deshalb bemerkenswert, weil er zuvor heftig das Gesetz aus dem Jahre 2004 kritisiert hatte, mit dem Schülerinnen das Tragen eines Kopftuchs in der Schule untersagt wurde. Die Entscheidung, eine Burka zu tragen, bedeute die maximale Trennung, die Ablehnung der Gesellschaft. Durch ihr Tragen schließe man seine Persönlichkeit in eine einzige Identität ein, man lösche, soweit man es könne, seine anderen persönlichen Eigenschaften aus, man vernichte seine Individualität. Demgegenüber bezweifelt er, dass das Verbot auf das Prinzip der Laizität gestützt werden könnte. Diese Idee – wie sie in dem Trennungsgesetz 1905 geprägt worden sei – fordere vielmehr die Freiheit im öffentlichen Raum, schränke sie nicht ein.

          Gegner eines gesetzlichen Verbots bezweifelten vor allem dessen Durchsetzbarkeit. Diese Befürchtungen haben sich als nicht unberechtigt erwiesen: So soll die Polizei von 2011 bis 2013 nur 432 Frauen kontrolliert und 661 Verwarnungen ausgesprochen haben. Einige Frauen wurden offenbar mehrmals verwarnt. Seit eine Identitätsfeststellung in Trappes, einem Vorort von Paris, im Juli 2013 zu mehrtägigen Unruhen geführt hatte, scheint die Polizei auf Kontrollen in bestimmten Banlieues lieber ganz zu verzichten. Von Verfahren wegen Nötigung des Burka-Tragens ist nichts bekannt.

          Das Gesetz war beschlossen worden, obwohl der Staatsrat (Conseil d’État), ein beratendes Gremium im Gesetzgebungsverfahren, in seinem Gutachten vom 30. März 2010 zu dem Ergebnis gekommen war, das generelle Verbot des Tragens eines Ganzkörperschleiers sei mit der europäischen Menschenrechtserklärung wie mit der französischen Verfassung nicht zu vereinbaren. Schon jetzt existierten zahlreiche Regeln, die im Geltungsbereich der Laizität oder aus Gründen der Sicherheit oder der Rechtsklarheit dieses Kleidungsstück verböten. Bemerkenswerterweise wird deutlich gemacht, dass weder das Prinzip der Laizität noch das Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau ein generelles Verbot tragen könnten. Das Prinzip der Laizität richte sich lediglich mit dem Gebot der Neutralität an öffentliche Institutionen; umgekehrt richte es sich nicht an die Gesellschaft oder an einzelne Individuen, es sei denn, an diese als öffentlich Bedienstete wie an Lehrer an öffentlichen Schulen. Auch die Schranke des ordre public rechtfertige nicht ein allgemeines Verbot. Dieser Grundsatz schließe traditionell die „guten Sitten“, die „gute Ordnung“ oder die Würde ein; er könne nicht die Regeln einbeziehen, die für ein Zusammenleben essentiell seien, wie das Nichtverhüllen des Gesichts beim zufälligen Zusammentreffen mit anderen an einem öffentlichen Ort.

          Weiter Einschätzungsspielraum

          Der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) folgte dem Staatsrat nicht. Mit einer apodiktischen Entscheidung bestätigte er am 7. Oktober 2010 die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam mit seinem vom Plenum gefassten Urteil vom 1. Juli 2014 zu demselben Ergebnis, allerdings mit einer äußerst differenzierten Begründung. Danach verstieß das französische Gesetz weder gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Privatleben) noch gegen Artikel 9 (Recht auf Religionsfreiheit). Demnach lässt sich das Gesetz nach Ansicht der Mehrheit der Richter (15 von 17) nicht mit einem Verstoß gegen die Menschenwürde oder mit einer generellen Gefährdung der Sicherheit begründen.

          Für verhältnismäßig halten die Richter jedoch die Beschränkung der Religionsfreiheit wegen des Rechts anderer, in einem das Zusammenleben erleichternden Raum zu leben. Stünde für den französischen Staat das systematische Verhüllen des Gesichtes an öffentlichen Orten, die für die soziale Interaktion unverzichtbar seien, im Widerspruch zum Ideal der Brüderlichkeit, dann könne das Verbot im Interesse der Sicherung der Bedingungen des Zusammenlebens gerechtfertigt werden.

          Bei der Lektüre des Urteils kann man allerdings den Eindruck gewinnen, dass ein Verdikt des Gesetzes „gerade noch“ vermieden wurde. So wird mit Nachdruck darauf verwiesen, dass „Pluralismus, Toleranz und Offenheit Kennzeichen einer demokratischen Gesellschaft sind“. Die Richter sehen die negativen Folgen für die betroffenen Frauen und beklagen die islamophoben Stimmen im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes. Es werden aber die subsidiäre Rolle des Gerichtshofs betont und die Entscheidungsvorrechte der staatlichen, direkt demokratisch legitimierten Organe anerkannt. Dem französischen Staat wird deshalb ein weiter Einschätzungsspielraum in dem vorliegenden Fall eingeräumt.

          „Burka gehört nicht in unser Land“

          Warum aber erfährt die Burka eine derart vehemente Ablehnung? Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich wie in Deutschland ist der Ansicht, die Burka gehöre „nicht in unser Land“. Diese scharfe Ablehnung besitzt damit eine besondere Qualität, die sich nicht allein durch das Abweichen von den westlichen Bekleidungssitten erklären lässt. Andere fremde Bekleidungsstücke, die in der Öffentlichkeit getragen werden, führen nicht zu ähnlich allergischen Reaktionen. Das gilt etwa für den von Frauen getragenen Jilbab, einem weiten Gewand, das den ganzen Körper einschließlich Hals und Stirn bedeckt mit Ausnahme der Hände und des Ovals des Gesichts; oder den Aufzug salafistischer Männer: langer Bart, auf dem Kopf eine Kalotte und eine weiße Tunika, die Kamis, die die Knöchel frei lässt – eine Bekleidung, die es mittlerweile auch in die Talkshows der deutschen Fernsehsender geschafft hat.

          Den Schlüssel für das Empfinden, dass das Tragen der Burka mit einem bürgerschaftlichen Zusammenleben nicht zu vereinbaren ist, liefert möglicherweise eine Sicht, die das Zeigen wie das Verhüllen des Gesichts auf fundamentale Verständnisse zurückführt. Bruno Nassim Aboudrar, Professor für Ästhetik an der Pariser Universität Sorbonne Nouvelle, hat sich in seiner 2014 erschienenen Studie über die Geschichte des Gesichtsschleiers im Christentum, im Islam und im modernen Westen eingehend mit diesem Thema befasst. Seine zentrale These lautet, dass die Frage des Gesichtsschleiers in erster Linie eine Sache der Sichtbarkeit darstellt und nicht etwa der Laizität. Die westliche Gesellschaft werde durch das Verhüllen des Gesichts, anders als durch viele andere abweichende Erscheinungsformen, deshalb so beunruhigt, weil die Ordnung des Sichtbaren berührt wird, auf die die westliche Welt seit langem gegründet ist.

          Im Zentrum des Sichtbaren steht mit seinem Bild das menschliche Gesicht, auf der einen Seite Ausgangspunkt des Blicks, auf der anderen Seite Objekt der Betrachtung, seit es wie eine Ikone als Abbild Gottes gilt. Die Frau mittels eines Gegenstandes dem Blick zu entziehen, stelle deshalb ein sehr wirksames Mittel dar, unser visuelles System in Frage zu stellen und damit eines jener Fundamente unserer Kultur, von dem der Westen dachte, die ganze Welt überzogen zu haben.

          Die Infragestellung dieses visuellen Systems verstehe sich so als eine Strategie, mittels derer der Islam gegen das kämpft, was er, nicht ohne Grund, als eine westliche postkoloniale Hegemonie versteht. Auch wenn – so Bruno Nassim Aboudrar – das islamische Verhüllen der Frau Ausdruck der phallokratischen Organisation und oftmals der Frauenverachtung der traditionellen Gesellschaften des Mittleren Ostens und der Mittelmeerländer sei, komme in ihm auch ein anderes visuelles System zum Ausdruck: Während sich die Visualität des Westens durch eine überragende Bedeutung auszeichne, die dem Blick zugemessen werde, sei der islamische Orient bestimmt durch ein Misstrauen gegenüber dem Blick.

          Burka symbolisiert kulturelle Differenz

          Der Autor belegt diese These mit der Architektur des Hauses, die darauf ausgerichtet sei, den Blick zu beschränken. Zudem werde das Misstrauen deutlich in der traditionellen Ablehnung des menschlichen Bildes, die erst durch Fotografie, Filme und Fernsehen ins Wanken geraten sei. Sich zu verhüllen stelle deshalb die Weigerung dar, ein Bild von sich machen zu lassen und seine Erscheinung einer Welt zu bezeugen, die wenig zum Sehen bietet und die sich vor dem Blick in Acht nimmt. Der Gesichtsschleier wird damit zu einem Symbol der Differenz, die den Verheerungen der westlichen Moderne widerstanden hat. Die Kontroverse über das Tragen der Burka sei daher nichts anderes als ein Diskurs über kulturelle Differenz.

          Die westlichen Länder, in denen immer mehr muslimische Frauen ihr Gesicht verhüllen, befinden sich in einem Dilemma: Sollen sie sich gemäß ihrer seit der Aufklärung gewonnenen Toleranz verhalten und die Burka als Indiz für Pluralität tolerieren? Damit akzeptierten die Gesellschaften auf ihrem Territorium die Existenz einer anderen, im Vordringen befindlichen Kultur. Die Folge wäre das Nebeneinander zweier Kulturen, die sich ausschließen, ja mehr noch: die Tolerierung einer Kultur, die von einem zunehmend aggressiven Salafismus getragen wird und elementare Grundwerte der westlichen Kultur bekämpft. Kann aber eine Gesellschaft existieren, die sich in einer als fundamental empfundenen Frage nicht einig ist?

          Der Frankfurter Sozialphilosoph Rainer Forst ist zu Recht der Ansicht, dass Toleranz weh tun müsse. Aber auch er erkennt an, dass es Grenzen der Toleranz geben muss. Diese sind allerdings nicht gleichsam objektiv, sondern hängen von den jeweiligen Vorstellungen über die Grundlagen und das Gemeinsame des Gemeinwesens ab. Entscheidend ist, so Forst, die Antwort auf die Fragen „Welche normative Substanz ist unaufgebbar, soll die Gesellschaft weiterhin als Einheit bestehen“, aber auch „Welche Anerkennung von Differenz ist notwendig, damit dies eine gerechte Einheit ist?“.

          Die Antwort wird wesentlich durch Verfahren der Diskussion, der Konsensbildung und der Kompromissfindung bestimmt. Darin liegt die innere Rechtfertigung für die Zurückhaltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Burka-Frage, der für die Entscheidung über das Hinnehmbare auf den demokratisch legitimierten Gesetzgeber verweist, der auch zu örtlich und zeitlich unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann.

          Mindestmaß an sozialer Übereinstimmung bedroht

          Kann man es deshalb dem Gesetzgeber verwehren, dass er es verhindern möchte, dass gegen die diesbezüglichen Erwartungen eines Mindestmaßes an sozialer Übereinstimmung verstoßen wird? Die beiden dissentierenden Richterinnen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte greifen deshalb zu kurz, wenn sie das Verbot der Vollverschleierung deshalb für rechtswidrig halten, weil niemand ein Recht habe, in der Öffentlichkeit mit anderen Leuten in Kontakt zu treten, während umgekehrt das Recht auf die Respektierung des privaten Lebens einschließe, nicht zu kommunizieren und nicht mit anderen in der Öffentlichkeit in Kontakt zu treten. Und so sehr die Mahnung der amerikanischen Philosophin Martha Nussbaum zu beherzigen ist, „dass Europa sich dringend auf eine tiefgreifende und intensive Debatte über Gleichheit einlassen muss sowie darauf, was gleicher Respekt für alle Bürger auf dem Gebiet der Religion bedeutet“ (ein Respekt, den sie zu Recht beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen vermisst), so verkennt sie mit ihrer scharfen Kritik am Burka-Verbot dessen tiefer liegende Begründung. Es gehe eben nicht um die „Angst vor dem Anderen“, „die diskriminierend und einer liberalen Demokratie unwürdig ist“.

          Es geht vielmehr darum, dass die westliche Kultur des visuellen Systems als eine ihrer sozialen Grundlagen respektiert wird. Die Sicherung der Kultur des visuellen Systems rechtfertigt es, das vollständige Verhüllen des Gesichts zu unterbinden. Die Schranke des ordre public lässt sich nämlich über die guten Sitten und den Anstand hinaus verstehen als Grenze einer fundamental anderen Kultur des visuellen Systems. Für diese Lösung haben der französische und der belgische Gesetzgeber sich entschieden. Sollte man nicht den demokratisch legitimierten Institutionen zugestehen zu entscheiden, wie das Zusammenleben („vivre ensemble“) in ihren Gemeinwesen aussieht und wie sie in einer fundamentalen Frage die Formen des bürgerschaftlichen Umgangs miteinander ausgestalten wollen? Hierbei fließen zwangsläufig auch die historischen Erfahrungen Frankreichs ein, die in der Burka-Frage nicht zuletzt durch die koloniale Vergangenheit geprägt sind, insbesondere den Algerien-Krieg.

          Gleichwohl: Selbst wenn anerkannt wird, dass das Tragen einer Burka die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Frage stellt, ist ein gesetzliches Verbot damit noch nicht automatisch gerechtfertigt. Eingriffe in das Grundrecht der Religionsfreiheit, das auch den Burka-Trägerinnen zukommt, bedürfen der Rechtfertigung durch den Schutz gleicher oder ranghöherer Rechtsgüter. So lässt sich kaum behaupten, dass durch die Burka die Menschenwürde (wessen?), die öffentliche Sicherheit oder die negative Religionsfreiheit derer verletzt würden, die mit einer Burka konfrontiert werden. Ebenso wenig wird man die Burka zu einem Symbol für eine verfassungsfeindliche Organisation stilisieren können.

          Ein verhältnismäßiger Eingriff?

          Eingriffe in Grundrechte sind jedoch auch möglich, wenn es um den Schutz der öffentlichen Ordnung geht, einschließlich des Schutzes solcher ungeschriebenen Regeln, deren Befolgung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes angesehen wird, in Übereinstimmung mit den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen. Weil das visuelle System eine der Grundlagen einer offenen Bürgergesellschaft ist, ließe sich ein Burka-Verbot mit einem derartigen legitimen Gemeinwohlzweck rechtfertigen.

          Gleichwohl muss der Grundrechtseingriff auch verhältnismäßig sein. Daran bestehen deshalb Zweifel, weil durch die äußerst geringe Zahl der Burka-Trägerinnen eine Störung der öffentlichen Ordnung – jedenfalls zurzeit – kaum zu befürchten ist. In Rheinland-Pfalz trügen, so schätzt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, drei bis fünf Frauen eine Burka. Auch ein sachkundiger Verfechter einer konsequenten Integrationspolitik wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hält ein gesetzliches Burka-Verbot für fragwürdig. Er treffe zwar in Neukölln regelmäßig auf Burka-Trägerinnen, wisse aber nicht, wie viele es seien. Die Burka passe nicht in unsere Kultur, deshalb lehne er sie ab. Er habe sich aber „zum Ertragen in Gelassenheit entschieden“. Ein Burka-Verbot als bloßer Ausdruck symbolischer Politik, wie Alice Schwarzer es fordert, ist nicht zu rechtfertigen. Symbolische Gesetzgebung allgemein korrumpiert die Glaubwürdigkeit des Gesetzes, symbolische Strafrechtspflege gefährdet deren rechtsstaatliche Funktionsfähigkeit.

          Gewichtig erscheint jedoch auch der Einwand, dass ein gesetzliches Verbot geradezu kontraproduktiv wirken könnte. Dieses könnte nämlich die Ausgrenzung von Jugendlichen vertiefen, die in das Bezugsfeld radikalisierter Salafisten geraten sind. Außerdem führt ein Verbot, wie sich in Frankreich gezeigt hat, zu einer Stigmatisierung der großen Mehrheit der Muslime und zu deren Solidarisierung, ja sogar zu einer Zunahme der Zahl der Burka-Trägerinnen. Die erwähnten Unruhen in Trappes sind auch das Resultat von religiöser Solidarität angesichts einer immer stärker empfundenen „Islamophobie“.

          Das Verbotsgesetz schränkt nicht nur den Freiheitsraum der Frauen ein, die es zu schützen vorgibt. Verfehlt ist es auch, anzunehmen, diese Frauen, die sich oftmals im Umfeld salafistischer Prediger befinden, würden durch dieses Umfeld fremdbestimmt und träfen keine selbstbestimmte Entscheidung. Oftmals erfolgt die radikale Entscheidung der Frauen in deutlicher Abgrenzung gegenüber ihren wenig oder nichtreligiösen Eltern und dem als lax empfundenen Mehrheits-Islam, ist von Idealismus und einem Elitenbewusstsein geprägt und zeugt von einer klaren religiösen Orientierung auch gegenüber einer Umwelt, die die Verschleierung diskriminiert.

          Aufklärung womöglich hilfreicher

          Aufklärung und Diskussionen, womöglich mit Unterstützung der muslimischen Gemeinden, mögen hilfreicher sein als ein Verbot. Man sollte ferner die Ursachen für diese maximalistische Form des Islam untersuchen, um die Gedankenwelt der Frauen besser zu verstehen. Oft handelt es sich um Einwanderer oder Konvertiten. Darin müssten auch die sozialen und ökonomischen Umstände einbezogen werden, ohne die diese Neigungen zu einem ultrareligiösen Leben nicht erklärt werden können. Wichtig dürfte es auch sein, sich der Mitwirkung der Imame zu vergewissern, die ihren Gläubigen am besten deutlich machen könnten, dass diese Bekleidung, aus Afghanistan und Saudi-Arabien kommend, viel mit den kulturellen und sozialen Verhältnissen in diesen Ländern zu tun hat und weniger mit der muslimischen Religion an sich. In diese Diskussionen sollte auch die Mehrheitsbevölkerung einbezogen werden, um hier Ängste abzubauen. Der Burka-Kritiker Baubérot plädiert aus ähnlichen Erwägungen für eine Tolerierung des voile intégral.

          Es ist deshalb der klugen Einschätzung von Volker Bouffier, ebenfalls stellvertretender CDU-Vorsitzender, zuzustimmen, wenn er äußert, zwar solle die Burka hierzulande nicht getragen werden. Er hält aber „nichts davon, dass wir das jetzt mit einem Gesetz regeln“. Erst wenn eine ernsthafte Störung der öffentlichen Ordnung festzustellen wäre, sollten gegebenenfalls auch örtliche Verbote in Betracht gezogen werden. Das stellte dann aber ein weiteres Zeichen einer immer schwieriger werdenden Integrationspolitik dar.

          Klare Grenzen auch ohne Gesetz

          Die Skepsis gegenüber einem allgemeinen Burka-Verbot trifft aber nur das Tragen der Burka im öffentlichen Raum. Demgegenüber können – wie in einer Reihe von Fällen in Deutschland geschehen – nach einer Abwägung im Einzelfall klare Grenzen auch ohne ein generelles Verbot gezogen werden, wo die Burka nicht getragen werden kann: bei Identitätsprüfungen, bei der Kommunikation mit Stellen der Verwaltung, von Mitarbeitern in Verwaltungen und in bestimmten kommunikativen Situationen wie in Schule und Universität.

          Wenn gegenüber derartigen Grenzziehungen eingewandt wird, diese reduzierten das soziale Leben dieser Frauen und so könne Integration nicht funktionieren, so zeugt dies von einem Missverständnis von Integration. Die Bereitschaft zur Integration muss auf beiden Seiten vorhanden sein: der Seite der zu Integrierenden und der Seite der Gesellschaft. Diese kann und muss erwarten, dass Anhänger bestimmter kultureller und religiöser Überzeugungen die Regeln elementaren Sozialverhaltens respektieren. Tut sie dies nicht, so verzichtet sie auf Integration und akzeptiert Parallelgesellschaften. Damit jedoch ginge die Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens verloren, in dem sich Bürger als Gleiche begegnen und in das Antlitz sehen können.

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