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Diskussion über Burka-Verbot : Die Grenzen der Toleranz

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Soll es Frauen in Deutschland per Gesetz verboten sein, die Burka zu tragen? Die Parlamente in Frankreich und Belgien haben es so gewollt – mit zweifelhaften Begründungen und fragwürdigen Folgen.

          Auf dem jüngsten CDU-Parteitag in Köln Anfang Dezember 2014 wurde heftig darüber diskutiert, ob die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten werden sollte. Einen entsprechenden Antrag hatte der als liberal geltende Frankfurter Kreisverband gestellt, unterstützt wurde er unter anderem von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner. Eine ähnliche Forderung war auch in der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion erhoben worden.

          Damit hat Deutschland eine Diskussion erreicht, die in Frankreich seit langem geführt wird. Im Jahr 2010 mündete sie dort in ein Gesetz, mit dem das Verhüllen des Gesichts im öffentlichen Raum verboten wurde, sei es durch eine Niqab, die noch einen Schlitz für die Augen offen lässt, sei es durch eine Burka, bei der die Augen durch ein Gitter aus Stoff verdeckt werden. Ein Verstoß gegen das Verbot durch die Trägerin soll mit 150 Euro bestraft werden. Der Person, die eine andere zum Tragen des voile intégral zwingt, wird eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und eine Geldstrafe in Höhe von 60.000 Euro angedroht; ist diese Person minderjährig, wird das Strafmaß verdoppelt. Ein einziges anderes europäisches Land ist dem Vorbild Frankreichs gefolgt: Seit dem Juli 2011 existiert ein ähnliches Gesetz in Belgien. In anderen Ländern sind entsprechende Versuche gescheitert.

          Unvereinbar mit Werten der Republik

          Auch wenn das französische Gesetz bis heute umstritten ist, bestand allerdings große Übereinstimmung in der Ablehnung des voile intégral insgesamt. So verabschiedete die Nationalversammlung am 11. Mai 2010 einstimmig eine Resolution, in der das Tragen eines voile intégral als unvereinbar mit den Werten der Republik bezeichnet wurde. Die grundlegenden Werte Deutschlands unterscheiden sich wohl kaum von denen des Nachbarlandes. Deswegen mag die französische Debatte über ein Burka-Verbot – damit werden im Folgenden beide Formen der Gesichtsverhüllung gemeint – auch Deutschland lehrreich sein. So forderte Alice Schwarzer im Anschluss an das französische Gesetz in der F.A.Z. ebenfalls ein Burka-Verbot „mit welchen spitzfindigen formaljuristischen Formulierungen auch immer“. Der Ganzkörperschleier habe in einer Demokratie nichts zu suchen. Er raube den weiblichen Menschen jegliche Individualität und behindere sie aufs Schwerste in ihrer Bewegungsfreiheit. „Burka und Niqab sind zutiefst menschenverachtend . . . Wie lange wollen wir eigentlich“, so fragte sie am 20. Juli 2010, „über einen solchen Sklavinnen-Auftritt noch hinwegsehen?“

          In Frankreich stützten sich die Befürworter des Burka-Verbots im Wesentlichen auf drei Argumente: die Unvereinbarkeit mit der traditionellen Laizität, den Schutz der Gleichberechtigung von Mann und Frau und vor allem auch die Gefährdung der französischen Identität.

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