https://www.faz.net/-gpf-7yfuy

Diskussion über Burka-Verbot : Die Grenzen der Toleranz

  • -Aktualisiert am

Das Gesetz war beschlossen worden, obwohl der Staatsrat (Conseil d’État), ein beratendes Gremium im Gesetzgebungsverfahren, in seinem Gutachten vom 30. März 2010 zu dem Ergebnis gekommen war, das generelle Verbot des Tragens eines Ganzkörperschleiers sei mit der europäischen Menschenrechtserklärung wie mit der französischen Verfassung nicht zu vereinbaren. Schon jetzt existierten zahlreiche Regeln, die im Geltungsbereich der Laizität oder aus Gründen der Sicherheit oder der Rechtsklarheit dieses Kleidungsstück verböten. Bemerkenswerterweise wird deutlich gemacht, dass weder das Prinzip der Laizität noch das Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau ein generelles Verbot tragen könnten. Das Prinzip der Laizität richte sich lediglich mit dem Gebot der Neutralität an öffentliche Institutionen; umgekehrt richte es sich nicht an die Gesellschaft oder an einzelne Individuen, es sei denn, an diese als öffentlich Bedienstete wie an Lehrer an öffentlichen Schulen. Auch die Schranke des ordre public rechtfertige nicht ein allgemeines Verbot. Dieser Grundsatz schließe traditionell die „guten Sitten“, die „gute Ordnung“ oder die Würde ein; er könne nicht die Regeln einbeziehen, die für ein Zusammenleben essentiell seien, wie das Nichtverhüllen des Gesichts beim zufälligen Zusammentreffen mit anderen an einem öffentlichen Ort.

Weiter Einschätzungsspielraum

Der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) folgte dem Staatsrat nicht. Mit einer apodiktischen Entscheidung bestätigte er am 7. Oktober 2010 die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kam mit seinem vom Plenum gefassten Urteil vom 1. Juli 2014 zu demselben Ergebnis, allerdings mit einer äußerst differenzierten Begründung. Danach verstieß das französische Gesetz weder gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Privatleben) noch gegen Artikel 9 (Recht auf Religionsfreiheit). Demnach lässt sich das Gesetz nach Ansicht der Mehrheit der Richter (15 von 17) nicht mit einem Verstoß gegen die Menschenwürde oder mit einer generellen Gefährdung der Sicherheit begründen.

Für verhältnismäßig halten die Richter jedoch die Beschränkung der Religionsfreiheit wegen des Rechts anderer, in einem das Zusammenleben erleichternden Raum zu leben. Stünde für den französischen Staat das systematische Verhüllen des Gesichtes an öffentlichen Orten, die für die soziale Interaktion unverzichtbar seien, im Widerspruch zum Ideal der Brüderlichkeit, dann könne das Verbot im Interesse der Sicherung der Bedingungen des Zusammenlebens gerechtfertigt werden.

Bei der Lektüre des Urteils kann man allerdings den Eindruck gewinnen, dass ein Verdikt des Gesetzes „gerade noch“ vermieden wurde. So wird mit Nachdruck darauf verwiesen, dass „Pluralismus, Toleranz und Offenheit Kennzeichen einer demokratischen Gesellschaft sind“. Die Richter sehen die negativen Folgen für die betroffenen Frauen und beklagen die islamophoben Stimmen im Zuge der Verabschiedung des Gesetzes. Es werden aber die subsidiäre Rolle des Gerichtshofs betont und die Entscheidungsvorrechte der staatlichen, direkt demokratisch legitimierten Organe anerkannt. Dem französischen Staat wird deshalb ein weiter Einschätzungsspielraum in dem vorliegenden Fall eingeräumt.

Weitere Themen

Ist Corona vorbei? Video-Seite öffnen

Ende der epidemischen Lage : Ist Corona vorbei?

Das Bundesgesundheitsministerium möchte die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Offen bleibt, wie Corona-Maßnahmen dann aufrechterhalten werden können.

Topmeldungen

Zieht sich vorzeitig von der Bundesbank-Spitze zurück: Jens Weidmann

Europas Geldpolitik : Das Ende einer Ära

Mit dem Abschied Jens Weidmanns findet die Tradition der Bundesbank in der europäischen Geldpolitik sichtbar einen Abschluss. Künftig dürfte sich die EZB noch mehr der amerikanische Vorstellung auf diesem Feld annähern.
Hat vor dem Flug nach Amerika noch etwas zu sagen: Mathias Döpfner

Döpfner zum Fall Reichelt : Vor dem Abflug

Kurz vor seinem Abflug nach Washington, den Mathias Döpfner antrat, um den Kauf der Mediengruppe Politico zu besiegeln, wandte sich der Springer-Chef mit einer Videobotschaft an seine Mitarbeiter. In ihr geht es um den gekündigten Bild-Chef Julian Reichelt – und um ihn selbst.
Nikolas Löbel 2019 im Bundestag

Maskenaffäre der CDU : Aufarbeitung mit Lücken

Die Mannheimer CDU hat versprochen, die Affären ihres früheren Vorsitzenden Nikolas Löbel aufzuarbeiten. Doch der Bericht weist Leerstellen auf – wer ihn lesen will, muss eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.