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Digitale Agenda : Das Netz - Raum der Chancen und der Freiheit

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Bild: dpa

Revolutionäre Innovationen geben erst mit der Zeit zu erkennen, ob neue Gesetze wirklich förderlich sind. Doch die Bedrohungen im Cyber-Raum und die Risiken für jeden Einzelnen sind so groß geworden, dass der Staat eingreifen muss. Die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung und das IT-Sicherheitsgesetz sind ein erster Schritt, der Deutschland zu einem Vorreiter machen soll.

          Wir alle leben längst in und mit einer digitalen Selbstverständlichkeit. Viele Dinge unseres Alltags werden vernetzt und dadurch „smart“: Smart Phones, Smart Meter, Smart Cars, Smart Cities oder auch Smart Industries. Es entstehen öffentliche digitale Räume, in denen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und öffentliche Hand neue Formen der Kommunikation, der Interaktion und des Wirtschaftens herausbilden. Zugleich eröffnen eine leistungsstarke Breitbandinfrastruktur, Telearbeit, E-Health oder auch E-Government neue Zukunftsperspektiven für die Menschen. Sicher, da sind viele wolkige Begriffe dabei. So kann man zweifeln, ob es eine eigene digitale Welt tatsächlich gibt. Aber dass wir mitten in gewaltigen Veränderungen leben, ist nicht zu bestreiten.

          Gesellschaftliche Veränderungen, wie die Digitalisierung sie mit sich bringt, haben zum Teil einschneidende Folgen. War es in der Vergangenheit noch möglich, bewusst als „digital outsider“ zu leben, ist dies aufgrund der rasanten Vernetzung und Durchdringung unseres Lebens mit dem mobilen Internet und netzgesteuerten Geräten kaum mehr möglich. Hans Magnus Enzensberger hat in dieser Zeitung vor einigen Wochen die Leser dazu aufgerufen, ihr Mobiltelefon wegzuwerfen. Bitteschön. Doch selbst wer das Handy abschaltet und die Internetleitung kappt, wird in die digitale Welt einbezogen, sei es, dass private Fotos von anderen auf Facebook eingestellt werden oder Auskunftsagenturen Daten und Lebensläufe der Menschen im Internet vorhalten, erst recht von bekannten Schriftstellern. Nach einem Angriff auf die Steuerungstechnik eines Stromversorgers über das Netz wird auch derjenige von dem Ausfall betroffen sein, der das Internet meidet. Dies weckt bei manchen Menschen Befürchtungen und Ängste, die es nicht zu negieren, sondern aufzunehmen gilt.

          Evgeny Morozov hat in einem Beitrag für diese Zeitung im Februar dieses Jahres drei Personengruppen bei der Bewertung des digitalen Wandels ausgemacht: die Technopessimisten, die Technooptimisten sowie die Technoagnostiker. Die agnostische Position wiederum differenziert er in einen naiven Agnostizismus der Gleichwahrscheinlichkeit des guten oder schlechten Einsatzes von Technologien und „einen radikalen Agnostizismus, der es ablehnt, Technologie als etwas außerhalb der Gesellschaft Stehendes zu begreifen“. Dieser radikale Agnostizismus - ich würde eher von aufgeklärten Technonutzern sprechen - erkennt die Chancen des digitalen Wandels an, ohne den gesellschaftlichen Kontext aus den Augen zu verlieren, in dem sie stattfinden. Verantwortungsvolles politisches Handeln bedeutet nach diesem Verständnis ein sorgsames Abwägen des Für und Wider von politischen Entscheidungen, die unsere Gesellschaft prägen werden.

          In der Debatte über die Inhalte der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung, die in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wird, können wir alle von Morozov beschriebenen Positionen schon heute in der öffentlichen Diskussion finden. Dies hängt auch mit einem weiteren, aus meiner Sicht eher zweifelhaften Aspekt des digitalen Wandels zusammen: seiner enormen Schnelligkeit und der Gier der sogenannten Internetgemeinde (was ist daran eigentlich noch eine Gemeinde?) nach immer neuen Informationen, seien sie auch noch so klein oder vorläufig. So hat es nur Stunden gedauert, bis der erste Entwurf der Digitalen Agenda „geleakt“ wurde. Nur wenig später folgten die ersten Verrisse der Technooptimisten sowie der naiven Technoagnostiker. Sodann wurden zwischenzeitlich durchgeführte Veränderungen und Konkretisierungen des Entwurfs als Einflussnahme der Hauptstadtlobbyisten hochstilisiert und verdammt.

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