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Weimarer Verhältnisse? : Warum Berlin weit davon entfernt ist, Weimar zu sein

  • -Aktualisiert am

Wahl aus Protest und Verzweiflung

Im Gegenteil: In der Durchbruchsphase seit 1930 fuhr Hitler seine ideologischen Hochziele – Krieg um Lebensraum im Osten und „Entfernung“ der Juden – rhetorisch herunter und ging auf sie in seinen Reden kaum noch ein. Dem lag die wohlkalkulierte Einsicht zugrunde, dass in einer Krise mit mehreren Millionen Arbeitslosen die Wähler mit Parolen wie Krieg und „Weg mit den Juden“ wohl kaum zu mobilisieren waren. Millionen wählten Hitler aus Protest, Verzweiflung und aus dem Empfinden heraus, keine Alternative mehr zu haben. Insofern war die NSDAP eine Volkspartei des Protests, die allerdings in protestantischen und mittelständischen Milieus überproportional reüssierte und mit Hitler einen „Führer“ besaß, der sich erfolgreich als politischer Messias inszenierte.

Problematisch ist die Auffassung, eine vergleichbare Entwicklung, die man einen Extremismus der Mitte nennen könnte, sei in der Bundesrepublik undenkbar. Auch wenn die Wähler der AfD selbst nicht unbedingt „populistisch“ oder gar rechtsradikal sein müssen, so ist damit noch nichts über die mögliche Wirkung einer solchen Wählerbewegung gesagt. Sind radikale Parolen und demokratiefeindliche Ziele erst einmal Teil des akzeptierten Parteien- und Diskursspektrums, wird auch die Tendenz zur Massenmobilisierung durch propagandistische Selbstradikalisierung an den Rändern systemimmanent.

Die AfD ist hierfür das beste Beispiel. Schon jetzt lebt sie vom Charisma der radikalen Opposition; und der Zwang, dieses Charisma immer wieder zu bestätigen, wirkt wie eine eingebaute Drift zur Radikalisierung. Dementsprechend heißt es in einem Strategiepapier der Partei, über das in dieser Zeitung im Dezember 2016 berichtet wurde: Mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ wolle man die anderen Parteien zu nervösen und unfairen Reaktionen verleiten. Je mehr die AfD von ihnen stigmatisiert werde, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“.

Auch wenn eine weitere Radikalisierung nach rechts gegenwärtig als wenig wahrscheinlich gilt: ein Wechsel auf die Zukunft ist damit aber lange nicht gezogen. Denn wie sich die deutschen Wähler angesichts einer längeren Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit verhalten würden, weiß niemand. Vor diesem Hintergrund befremdet auch die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts im jüngsten NPD-Verbotsverfahren: Demnach sei die NPD zwar mit der NSDAP wesensverwandt und arbeite „planvoll und mit hinreichender Intensität“ darauf hin, die freiheitliche-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Es fehle „jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht“, dass das entsprechende Handeln „zum Erfolg führt“.

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