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Weimarer Verhältnisse? : Warum Berlin weit davon entfernt ist, Weimar zu sein

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Gleichwohl lässt sich nach mittlerweile annähernd siebzig Jahren Erfahrung mit dem Grundgesetz eine eindeutig positive Bilanz ziehen: Auch als Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland ist es mit seinem strikt repräsentativen Prinzip wandlungs- und anpassungsfähig, der mit ihm grundgelegte Parlamentarismus ist funktional und integrationsfähig. Die verheerenden Folgen des Brexit-Plebiszits – ein Musterbeispiel für das Zusammenspiel verantwortungsloser Politiker und einer demagogischen Presse – sollten eigentlich ausreichend Anschauungsmaterial bilden, um deutschen Politikern das Zündeln mit plebiszitären Elementen auf Bundesebene endgültig auszutreiben.

Die Form des polarisierten Mehrparteiensystems

So wenig wie die Weimarer Republik an der Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Reichsebene zugrunde gegangen ist, so wenig tat sie dies aufgrund der in ihr anzutreffenden „Parteienzersplitterung“. Nicht die reine Zahl der im Reichstag vertretenen Parteien war das Problem, sondern die Erosion oder sogar der Zusammenbruch des konservativen und liberalen Pfeilers im deutschen Parteiensystem. Dass die Deutsche Volkspartei (DVP), die Deutsche Demokratische Partei (DDP), am Ende auch die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) von ihren Wählern verlassen wurden, schwächte die funktionale Integrationskraft des Weimarer Parlamentarismus entscheidend und mündete in einen Zustand der Lähmung.

Vor diesem Hintergrund muss die gegenwärtig zu beobachtende Umformung des deutschen Parteiensystems nicht unbedingt mit großer Sorge betrachtet werden – aber wohl doch mit einem kritischen, historisch informierten Blick. Die Komfortzone der Volksparteien gehört jedenfalls der Vergangenheit an, die Zeiten des übersichtlichen, Stabilität verbürgenden Dreiparteiensystems der alten Bundesrepublik sind definitiv vorüber. Stattdessen vollzieht sich in Deutschland der Übergang zu einer neuen Form des polarisierten Mehrparteiensystems, wie es die Weimarer Republik auch kannte. Diese Form erschwert Koalitionsbildungen, verführt zu großen Koalitionen in der Mitte und schwächt damit die Integration an den Rändern. Freilich ist dieser Übergang auch das Zeichen einer lebendigen Demokratie, die Wandel ermöglicht und nachhaltigen Strömungen eine parlamentarische Stimme verleiht.

25. Oktober 1929: Adolf Hitler bei der Protestversammlung für Volksbegehren gegen den Young-Plan im Zirkus Krone in München

Der entscheidende Unterschied zu Weimar besteht bisher in der Abwesenheit parlamentarisch bedeutsamer, extremistischer Antisystemparteien. Zwischen 1930 und 1933 wanderten die meisten konservativen und liberalen Wähler zur NSDAP. Die Wähler der AfD beziehungsweise deren potentielle Sympathisanten reagieren beleidigt, wenn man – wie Jürgen Falter – danach fragt, ob es strukturelle Ähnlichkeiten zwischen der Wählerschaft der NSDAP und der AfD geben könnte. Dabei übersehen sie freilich – beziehungsweise wollen es gar nicht wissen –, dass natürlich auch die 37 Prozent der Wähler, die im Juli 1932 ihre Stimme der NSDAP gaben, nicht durchweg überzeugte rassistische Nazis waren.

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