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Deutschland : Unter Druck

  • -Aktualisiert am

Bild: Frank Röth

Der deutsche Sozialstaat ist ohne Blaupause entstanden - und scheint noch heute nicht daran interessiert, ein angemessenes Bild seiner selbst zu gewinnen.

          10 Min.

          Die Ursprünge der heute noch maßgeblichen sozialstaatlichen Einrichtungen der Kranken-, Unfall- und Alterssicherung gehen auf die Bismarckschen Sozialreformen der 1880er Jahre zurück. Sie zielten im Wesentlichen darauf, die prekäre Existenz der Industriearbeiter für den Fall abzusichern, dass sie ihre Arbeitsfähigkeit verlieren sollten. Das geschah durchaus mit einer sozialpolitischen Programmatik, nämlich der kaiserlichen Botschaft, die Wilhelm I. im Jahr 1881 an den Reichstag sandte. Spätestens seitdem Wilhelm II. nach der Entlassung Bismarcks auch die Probleme des Arbeitsschutzes anging, etablierte sich der Programmbegriff „Sozialpolitik“ mit dem Ziel einer „Lösung der Arbeiterfrage“. Das kann man füglich als „Blaupause“ bezeichnen.

          Der Begriff „Sozialpolitik“ ist allerdings älter. Er entstand in Ansätzen bei den Debatten, die anlässlich der Weberaufstände der 1840er Jahre aufflammten. 1848 gründete sich ein „Verein für sozialpolitische Reform“, ein Jahr später beantragte einer seiner Gründer, der preußische Landrat Moritz von Lavergne-Peguilhen, in der Ersten Preußischen Kammer die „Errichtung eines sozialpolitischen Zentralinstitutes“ zur „Beobachtung der gesellschaftlichen Verhältnisse“ und zur Vorbereitung „darauf bezüglicher Gesetzesentwürfe und praktischer Unternehmungen“. 1871 wurde sodann der „Verein für Socialpolitik“ gegründet, ein Zusammenschluss von Professoren und Praktikern mit Interesse an der „sozialen Frage“. Dieser Verein wurde zur wichtigsten Reflexionsinstanz der sozialen Probleme und der Arbeits- und Sozialgesetzgebung im Deutschen Kaiserreich. Dazu befasste er sich nicht nur mit den Industriearbeitern, sondern mit einem breiten Spektrum sozial benachteiligter Gruppen.

          „Sozialpolitik“ war also ursprünglich keine Bezeichnung für praktische Maßnahmen - dazu diente vor allem „Sozialreform“ -, sondern der Name für wissenschaftliche Bemühungen, die sozialen Probleme zu begreifen und politisch handhabbar zu machen. Sozialpolitik wurde zu einer anerkannten akademischen Disziplin innerhalb der Volkswirtschaftslehre.

          Die akademische Reduktion von Sozialpolitik auf die Lösung der Arbeiterfrage hielt auch an, nachdem die praktische Sozialpolitik längst weitere Zielgruppen in den Blick genommen hatte. Noch vor dem Ersten Weltkrieg waren das die Angestellten. Seit 1918 und der anschließenden Inflation weitete sich das sozialpolitische Spektrum auf Kriegsversehrte, Wohnungslose, Arbeitslose und Jugendliche aus, für die jeweils eigene Einrichtungen geschaffen wurden. Da konnte von Blaupause keine Rede mehr sein. Die „Weimarer Koalition“ aus Zentrum und Sozialdemokraten scheiterte schließlich an ihrer Sozialpolitik. Das Dritte Reich liquidierte alle Formen sozialpolitischer Selbstverwaltung und zentralisierte die Einrichtungen nach dem Führerprinzip.

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