https://www.faz.net/-gpf-7v0ed

Deutschland : Berliner Mauer, anno 1952

  • -Aktualisiert am

Bild: Picture-Alliance

1952 wird die Grenze der DDR zur Bundesrepublik geschlossen, um Flüchtlingen den Weg zu versperren. Die Berliner Sektorengrenzen bleiben offen. Ulbricht will auch diese schließen, er will die Mauer. Moskau weigert sich - 1952.

          11 Min.

          Im Frühjahr 1952 bahnte sich in der DDR ein grundlegender Kurswechsel an. Deutschlandpolitisch hatte sich die SED bis dahin auf den „Kampf gegen die Remilitarisierung in Westdeutschland“ konzentriert. Pazifistische Strömungen blieben daher unbehelligt. Jetzt aber sollte sich die DDR an der forcierten Aufrüstung der osteuropäischen Volksdemokratien beteiligen, wie es der sowjetische Diktator Josef Stalin Anfang Januar 1951 befohlen hatte.

          Am 1. April 1952 verlangte Stalin von den SED-Führern Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht und Otto Grotewohl, sie sollten die seit 1948 unter der Bezeichnung „Volkspolizei-Bereitschaften“ aufgestellten Militärkader zu einer Massenarmee von 30 Divisionen mit 300 000 Mann erweitern. Für den Aufbau dieser Nationalarmee sei zwar Zeit erforderlich, doch solle man so rasch wie möglich damit beginnen. „Je eher, desto besser.“ Das müsse aber „ohne Lärm, ohne Agitation“ geschehen. An die Stelle des seit 1945 propagierten Pazifismus solle der Wille zur „Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes“ treten, schließlich seien Streitkräfte im Sozialismus etwas ganz anderes als Streitkräfte im Kapitalismus: Sie unterstützten das Lager des Friedens, nicht des Krieges.

          Die SED-Spitze war sich der Schwierigkeiten bewusst, die dieser Kurswechsel mit sich bringen sollte. Vor allem war sie sich darüber im Klaren, dass infolge der Aufrüstung mehr Menschen die Flucht in den Westen ergreifen würden. 1951 hatten 188 000 Personen der DDR den Rücken gekehrt, darunter viele qualifizierte Fachkräfte und Jugendliche. Wenn jetzt eine Armee aufgestellt würde, so war zu erwarten, dass sich junge Männer in großer Zahl dem Dienst mit der Waffe durch „Republikflucht“ entziehen würden.

          Stalins Lösung für das Problem hieß Schließung der Grenze. In einem zweiten Gespräch am 7. April 1952 erläuterte er Pieck auf die Frage nach den „Perspektiven der Entwicklung in Deutschland“ hin, Westdeutschland werde durch die bevorstehende Aufnahme in die Nato ein „selbständiger Staat“. Daher müsse auch die SED ihren „eigenen Staat organisieren“. Die Existenz beider Staaten mache die Demarkationslinie in Deutschland zu einer „gefährlichen Grenze“, deren Schutz verstärkt werden müsse. „In der ersten Linie dieses Schutzes stehen Deutsche, und in die zweite Linie dieses Schutzes werden wir sowjetische Truppen stellen.“

          Die Einzelheiten des neuen Kurses legte die Sowjetische Kontroll-Kommission (SKK) in Gesprächen mit der SED-Spitze fest. Zunächst wurde die kasernierte Grenzpolizei dem Minister für Staatssicherheit, Wilhelm Zaisser, unterstellt. Ministerpräsident Grotewohl erhielt derweil den Auftrag, zum Schutz der Grenze eine Reihe von Vorkehrungen zu treffen: Entlang des Grenzverlaufs sollte ein Kontrollstreifen von zehn Metern umgepflügt, Straßen- und Bahnverbindungen bis auf wenige Übergangsstellen unterbrochen und eine fünf Kilometer breite Sperrzone hinter der Grenze eingerichtet werden.

          Am 26. Mai war es soweit. Als „Reaktion“ auf den Abschluss der Pariser Verträge über die Souveränität der Bundesrepublik und deren Wiederbewaffnung im Rahmen der Nato wurde entlang der Grenze zur Bundesrepublik ein breiter Geländestreifen abgeholzt, um diese von eilig gebauten Beobachtungstürmen aus einsehen zu können. Eine „Aktion Ungeziefer“ vertrieb aus dem Grenzgebiet zwischen Ostsee und Frankenwald jenen Teil der Bevölkerung, der in den Augen der SED als unzuverlässig galt. Etwa 11 000 Personen mussten ihre Heimat verlassen. Wer bleiben durfte, war isoliert. Ohne Sondergenehmigung, die selten erteilt wurde, durfte man das Gebiet weder verlassen noch Besucher von außerhalb empfangen.

          Was aber geschah in und um Berlin? An den Außengrenzen West-Berlins, an denen keine Kontrollzone möglich erschien, wurden Stacheldrahtsperren errichtet. Die Sektorengrenze innerhalb der geteilten Stadt blieb derweil offen. Anscheinend wollte Stalin nicht den Vier-Mächte-Status gefährden und damit die drei Westmächte provozieren. Um die Abwanderung zu erschweren, wurden die Verkehrskontrollen zwischen der DDR und Ost-Berlin verstärkt. Doch alle Schikanen verhinderten nicht, dass Berlin zum Schlupfloch für die Flüchtlinge wurde.

          Stalin hatte Anfang April 1952 in beiden Gesprächen mit der SED-Führung zu erkennen gegeben, dass er nach Ablehnung seines Vorschlags, über einen Friedensvertrag zu verhandeln, nicht länger auf eine Verständigung mit den Westmächten setze. Die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands lasse sich in absehbarer Zeit nicht erreichen. Die Fiktion der bürgerlich ausgerichteten, „antifaschistisch-demokratischen“ Ordnung der DDR war somit überholt.

          Allerdings solle die SED vom Sozialismus zunächst noch kein „Geschrei“ machen. Stalin drang auf die Kollektivierung der Landwirtschaft, doch solle nicht von Kolchosen, sondern von Produktionsgenossenschaften die Rede sein. Pieck berichtete von verstärkten „Aktivitäten des Feindes (Großbauern, Kirche)“ und warb dafür, sie durch „Verstärkung der demokratischen Gesetzlichkeit“ sowie „Festigung der Wachsamkeit und der Verteidigung der demokratischen Ordnung“ zu bekämpfen. Stalin war einverstanden.

          Nach diesen Gesprächen setzte die SED Kampagnen für „nationale Streitkräfte“ in Gang, forcierte die Anwerbung militärischen Personals und machte mit der Kollektivierung der Landwirtschaft ernst. Die Unterfangen erwiesen sich als schwierig, denn offiziell war nur von der Bildung polizeilicher Organe und einer nur allgemein-demokratischen Entwicklung die Rede. Rekruten protestierten, wenn sie sich wider Erwarten in einer militärischen Truppe vorfanden. Den Mitgliedern der Produktionsgenossenschaften war nicht klarzumachen, wieso sie auf bäuerliche Selbständigkeit verzichten sollten.

          In dieser Lage wandte sich Ulbricht, der Generalsekretär des ZK der SED, an den Kreml und bat darum, die militärischen und sozialistischen Ziele offenlegen zu dürfen. Er brauche eine klare sozialistische Perspektive für die DDR, um die Bevölkerung zu überzeugen. Stalin zögerte, weil er den Beginn der „Remilitarisierung in Westdeutschland“ abwarten wollte. Erst auf Ulbrichts nochmaliges Drängen hin stimmte er am Abend des 8. Juli zu, wenige Stunden vor Beginn der II. SED-Parteikonferenz.

          Am folgenden Tag verkündete Ulbricht zur Begeisterung der Funktionäre den „Aufbau der Grundlagen des Sozialismus“. Man stehe an einem „Wendepunkt der Entwicklung Deutschlands“: Die von der SED geführte Arbeiterklasse müsse „die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage in die eigenen Hände nehmen“. Die sozialistische Umgestaltung der Wirtschaft und die zentralistische Organisation des Staates, bei der die Länder durch Bezirke ersetzt würden, sollten die Überlegenheit der DDR über das kapitalistische Westdeutschland gewährleisten.

          Eine Justizreform wurde eingeleitet, um den Prozess der sozialistischen Umgestaltung zu flankieren. Ulbricht: „Die Richter und Generalstaatsanwälte müssen sich bewusst sein, dass sie nicht eine neutrale Position einnehmen können, sondern die Feinde unseres demokratischen Staates und andere Rechtsbrecher entsprechend der Bestimmungen der demokratischen Gesetzlichkeit zu bestrafen haben.“ Für die privatwirtschaftlichen Relikte in der Industrie hatte die letzte Stunde geschlagen, ebenso für das private Handwerk und den Einzelhandel. In der Landwirtschaft begann die Kollektivierung. Zugleich wurde das System des zentral geplanten Wirtschaftsprozesses auf alle Felder der Wirtschaft ausgedehnt. Von der Planwirtschaft versprach sich Ulbricht entscheidende Vorteile gegenüber dem Kapitalismus, der zum Niedergang verurteilt sei. „Infolge der doppelten Versklavung in Westdeutschland durch das amerikanische und deutsche Monopolkapital wird der Lebensstandard der Bevölkerung sinken, während in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Berlin durch den Übergang zum Sozialismus die materiellen und kulturellen Lebensbedingungen des werktätigen Volkes planmäßig verbessert werden.“

          Von „nationalen Streitkräften“ war auf der II. Parteikonferenz nur als Forderung die Rede. Stalin wollte die Proklamation dieses Ziel so lange verheimlichen, wie die Pariser Verträge noch nicht in Kraft getreten waren. Die Vorbereitungen waren jedoch längst im Gang. Aufgebaut wurde eine „Kasernierte Volkspolizei“, deren Personal man an Waffen bis hin zu Panzern und schwerer Artillerie ausbildete, Marineverbände aufstellte, Piloten auf Kampfflugzeugen schulte und militärische Ränge einführte. Auf Stalins Weisung hin beteiligte sich die DDR an der Rüstungsproduktion des Sowjetblocks und baute als Grundlage die Schwerindustrie aus.

          Die Erwartung Ulbrichts, der auf der II. Parteikonferenz festgelegte Kurs werde die DDR stärken, erwies sich als Illusion. Die wirtschaftliche und soziale Lage spitzte sich stattdessen zu. Wie der Ost-Berliner SED-Zentrale im Herbst aus den Bezirken berichtet wurde, war seit Einleitung der Maßnahmen „die illegale Abwanderung im Ansteigen begriffen“. Der Anspruch der SED, einen „Arbeiter-und-Bauern-Staat“ geschaffen zu haben, wurde unglaubwürdig, weil nicht zuletzt Bauern aller Betriebsgrößen sowie qualifizierte Arbeiter das Weite suchten. Zudem verelendete der „kapitalistische Ausbeuterstaat“ Westdeutschland nicht, sondern prosperierte. Die SED-Führung sah sich am Jahreswechsel 1952/53 erstmals zu einer - vergeblichen - Bitte um sowjetische Hilfe genötigt.

          Ende 1952 sprachen Ulbricht, der Chef der SKK, Armeegeneral Tschuikow, in Personalunion Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungstruppen, und sein Politischer Berater, Semjonow, über die kritische Lage und ihre Gründe. Ulbrichts Problem war die offene Sektorengrenze in Berlin. Wie aus dem Bericht der SKK und der Antwort des sowjetischen Außenministers Molotow hervorgeht, die beide bislang in der Diskussion über die erste Staatskrise der DDR keine Rolle spielten, da unbekannt, verlangte der ZK-Generalsekretär nichts weniger als die Schließung der Grenze zwischen dem Westen und dem Ostteil der Stadt.

          Nach Ansicht Ulbrichts bot sich im Januar oder Februar 1953 eine gute Gelegenheit „zur Durchführung von Maßnahmen zum Schutz der Sektorengrenzen Berlins“. Der Hinweis auf die Pariser Verträge, die zu Beginn des Jahres 1953 ratifiziert werden sollten, werde „die Erläuterung der Notwendigkeit dieser Maßnahmen gegenüber der deutschen Bevölkerung gewährleisten“. Tschuikow hieß das Begehren Ulbrichts gut und leitete es weiter an Außenminister Wyschinskij. Auch der stimmte zu und legte das Ersuchen Ulbrichts am 25. Dezember 1952 Stalin vor. Begründung: Von West-Berlin aus werde eine „intensive Sabotagetätigkeit“ betrieben, vor allem in Gestalt der „Anstiftung des Wegzugs von ungefestigten Elementen aus der DDR nach Westdeutschland, der illegalen Verbreitung antidemokratischer Literatur in der DDR usw.“.

          Die SKK erhielt zunächst keine Antwort. Erst am 18. März 1953 und damit nach Stalins Tod fasste der Ministerrat auf Vorschlag des neuen Außenministers Molotow einen Beschluss. Der Kreml lehnte Ulbrichts Ersuchen als „unannehmbar und überdies grob vereinfachend“ ab. Die Durchführung dieser Maßnahmen würde in Berlin „unausweichlich zur Zerstörung der gewohnten Ordnung des städtischen Lebens führen, eine Desorganisation in die städtische Wirtschaft hineintragen und sich dadurch auf die Interessen der Bevölkerung nicht nur West-, sondern auch Ost-Berlins auswirken“. Es würden „Erbitterung und Unzufriedenheit gegen die Regierung der DDR und die sowjetischen Behörden“ entstehen, „was von den drei Westmächten gegen die Interessen der DDR und der UdSSR ausgenutzt werden würde“. Auch erschiene dann „die Aufrichtigkeit der Politik der Sowjetregierung und der DDR-Regierung“ für die deutsche Einheit und den Abschluss des Friedensvertrags zweifelhaft. Das würde „den politischen Erfolgen ernsten Schaden zufügen, die in Westdeutschland als Ergebnis der Verwirklichung dieser gerechten Politik erzielt worden sind“. Die Errichtung eines Grenzregimes in Berlin würde zum „Schaden der Länder des Lagers des Friedens und der Demokratie“ die Beziehungen der Sowjetunion zu den Westmächten „komplizieren“, was zu vermeiden sei.

          In der Zwischenzeit hatte sich die Lage in der DDR zugespitzt. Eine Warnung des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, Rau, vor Überforderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit war ignoriert worden. Die Waffenproduktion sowie die Forcierung von Schwerindustrie und Maschinenbau verlangten, diese Branchen vorrangig mit Ressourcen auszustatten. Gleichzeitig führten die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus den sozialistischen Ländern und die Reparationen an die Sowjetunion zu akuten Versorgungsnotständen. Die Kollektivierung der Landwirtschaft und die Zerschlagung des privaten Einzelhandels verschärften die Lage. Die Fluchtwelle schwoll an. Bald fehlte es überall an Fach- und Arbeitskräften.

          Im Mai 1953 zog Generalstaatsanwalt Melsheimer eine Bilanz der sozialistischen Umgestaltung. Von Oktober 1952 bis März 1953 verzeichnete er „nicht weniger als 7000 Verfahren mit rund 10 100 Personen allein wegen Verstößen“ gegen das „Gesetz zum Schutz des Volkseigentums“, mit dem die Kollektivierung der Landwirtschaft und die Zusammenfassung der Handwerker zu Genossenschaften dekretiert worden war. Der Beitrag der Justiz zum „Klassenkampf“ fand auch Ausdruck in der Entwicklung der Zahl der Straf- und Untersuchungshäftlinge. Deren Zahl erreichte nach amtlichen Angaben im Mai 1953 mit 61 400 Häftlingen in der DDR (ohne Ost-Berlin) den Höhepunkt. Das war der Hintergrund, vor dem bei dem Volksaufstand des 17. Juni 1953 annähernd 70 Haftanstalten in der DDR belagert und 1500 Häftlinge befreit wurden.

          Nach dem Tod Stalins nahm im Sowjetblock das Gefühl des Drucks ab. In der Tschechoslowakei und in Bulgarien kam es zu Unruhen, in Ungarn veranlasste der Kreml die Ersetzung des Regierungschefs. In Moskau waren Molotow und Innenminister Berija trotz ihrer Rivalität gemeinsam der Ansicht, dass man die Dinge nicht einfach laufenlassen könne. Den Anstoß zur ausführlichen Erörterung im Ministerrat gab eine Vorlage Berijas vom 6. Mai. Diese nannte als klarstes Anzeichen der fortschreitenden Destabilisierung die zunehmende Abwanderung. Diese war seit der zweiten Jahreshälfte 1952 stark gestiegen. Den Höhepunkt bildete das erste Quartal 1953, als 84 034 Personen, darunter 1836 SED- und 1781 FDJ-Mitglieder, der DDR den Rücken gekehrt hatten.

          Ausdrücklich hieß es, „der Zuwachs der Flucht in den Westen“ sei „nicht nur durch die Intensivierung der feindlichen Propaganda der westdeutschen Organe unter der DDR-Bevölkerung zu erklären, sondern durch die Weigerung einiger Gruppen von Bauern, den sich organisierenden landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften beizutreten, durch die Angst der kleinen und mittleren Unternehmer vor der Enteignung ihres Privateigentums sowie durch das Bestreben einiger Jugendlicher, dem Militärdienst in den Streitkräften der DDR zu entgehen“. Ein weiterer Grund sei die schlechte Versorgungslage. Das Innenministerium der Sowjetunion halte Vorschläge an die Organe der DDR für notwendig, „die sich auf die Einstellung der Flucht der DDR-Bürger nach Westdeutschland richten“.

          Diese Stellungnahme war ungewöhnlich: Die sowjetische Führung reagierte auf die Widerstände an der gesellschaftlichen Basis nicht mit verschärfter Repression, sondern mit der Überprüfung der kommunistischen Politik. Das Ergebnis war der Beschluss des Ministerrats vom 2. Juni 1953 über den „Neuen Kurs“ für die DDR (siehe Abbildung). Darin wurde die Notwendigkeit des Politikwechsels mit der „fehlerhaften politischen Linie“ begründet, durch die „eine äußerst unbefriedigende politische und wirtschaftliche Lage entstanden“ sei. In der Bevölkerung sei „eine ernste Unzufriedenheit zu verzeichnen“. Das komme „am deutlichsten in der massenhaften Flucht der Einwohner der DDR nach Westdeutschland zum Ausdruck“. Beunruhigenderweise bestehe ein bedeutender Teil der Flüchtlinge aus „werktätigen Elementen“. 1953 hätten etwa 18 000 Arbeiter, ungefähr 9000 Mittel- und Kleinbauern, zirka 17 000 Angestellte und Angehörige der werktätigen Intelligenz, mehr als 24 000 Hausfrauen sowie 8000 KVP-Angehörige die DDR verlassen. Die sowjetische Führung stellte als „Hauptursache“ fest, dass die SED mit den Beschlüssen der II. Parteikonferenz „fälschlicherweise Kurs auf einen beschleunigten Aufbau des Sozialismus genommen“ habe, ohne dass die „dafür notwendigen realen sowohl innen- als auch außenpolitischen Voraussetzungen“ bestanden hätten.

          Der Aufzählung der Fehler folgte eine Liste von Maßnahmen „zur Gesundung der politischen Lage in der DDR und zur Stärkung unserer Positionen sowohl in Deutschland selbst als auch in der Deutschlandfrage auf der internationalen Ebene und zur Sicherstellung und Ausbreitung der Massenbewegung für die Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden, unabhängigen Deutschlands“. Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften müssten aufgelöst werden, die „auf unfreiwilliger Basis“ entstanden oder nicht lebensfähig seien. Die „Politik der Einschränkung und der Verdrängung des mittleren und kleineren Privatkapitals“ sei „zu verwerfen“.

          Weiter forderte der Ministerrat „Maßnahmen zur Stärkung der Gesetzlichkeit und Gewährung der Bürgerrechte“ sowie der Abkehr von „harten Strafmaßnahmen, die durch Notwendigkeit nicht hervorgerufen“ würden. Im Blick darauf seien die „Gerichtsunterlagen der bestraften Bürger wieder zu prüfen“. Mit der „schädlichen Praxis der groben Einmischung in die Angelegenheiten der Kirche und der Geistlichen“ müsse Schluss sein, ebenso mit der Beschlagnahme ihrer karitativen Anstalten, dem Wegfall von Subventionen und der „Verfolgung der einfachen Teilnehmer der kirchlichen Jugendorganisation ,Junge Gemeinde‘.“

          Der „Neue Kurs“ wurde am 2. Juni in Moskau Ulbricht und Grotewohl zur Auflage gemacht und erläutert. Als wenig später die Führung der SED in Ost-Berlin darüber diskutierte, stimmten die meisten zu, doch Ulbricht verzögerte den Kurswechsel. Die SKK drängte und war auch mit dem Vorschlag des Chefredakteurs des SED-Zentralorgans, Herrnstadt, nicht einverstanden, eine Vorbereitungsphase vorzusehen, um der Bevölkerung den Sinn des Kurswechsels zu erläutern. Semjonow wies ihn ab. „In 14 Tagen werden Sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben.“ Das SED-Politbüro müsse den „Neuen Kurs“ sofort bekanntgeben und erklären, „die Partei hat Fehler gemacht“. Das geschah am 9. Juni und wurde zwei Tage später durch einen Beschluss des DDR-Ministerrats ergänzt.

          Die angekündigten Veränderungen waren so tiefgreifend, dass in der DDR vielfach der Eindruck entstand, die Sowjetunion habe dem kommunistischen Regime die Unterstützung entzogen. Erstmals schien es möglich, sich der SED-Führung zu widersetzen. Damit trat ein Akteur auf dem Plan, mit dem die kommunistische Führung weder in Moskau noch Ost-Berlin gerechnet hatte: das Volk. Den Anlass lieferte die Erhöhung der Arbeitsnormen, die in der ersten Junihälfte in Kraft trat. Die Arbeiter waren über die faktische Senkung der Löhne empört: Während sonst der Bevölkerung das Leben erleichtert wurde, sollten sie schlechtergestellt werden. Das war die Ausgangslage, aus der heraus sich der Aufstand am 17. Juni 1953 entwickelte. Statt der goldenen Zukunft, die Ulbricht mit dem Sozialismus-Programm der II. Parteikonferenz zu gewinnen gemeint hatte, entstand eine Situation, in der das SED-Regime nur durch den Einsatz sowjetischer Panzer gerettet werden konnte.

          Weitere Themen

          Nun geht es darum, die Verantwortung anzunehmen Video-Seite öffnen

          Bundesparteitag der Grünen : Nun geht es darum, die Verantwortung anzunehmen

          Die Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck wurde mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Nun soll auf dem Erfolg der letzten zwei Jahre aufgebaut werden. F.A.Z. Politikredakteurin Dr. Helene Bubrowski berichtet vom zweiten Tag des Bundesparteitages aus Bielefeld.

          Topmeldungen

          Robert Habeck und Annalena Baerbock sprechen die Sprache der grünen Neumitglieder.

          Eintrittswelle : Die neuen Grünen

          Anderen Parteien laufen die Mitglieder weg. Aber die Grünen, die gerade in Bielefeld auf ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, können sich vor Aufnahmeanträgen kaum retten. Das schafft Probleme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.