https://www.faz.net/-gpf-7v0ed

Deutschland : Berliner Mauer, anno 1952

  • -Aktualisiert am

Der Aufzählung der Fehler folgte eine Liste von Maßnahmen „zur Gesundung der politischen Lage in der DDR und zur Stärkung unserer Positionen sowohl in Deutschland selbst als auch in der Deutschlandfrage auf der internationalen Ebene und zur Sicherstellung und Ausbreitung der Massenbewegung für die Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden, unabhängigen Deutschlands“. Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften müssten aufgelöst werden, die „auf unfreiwilliger Basis“ entstanden oder nicht lebensfähig seien. Die „Politik der Einschränkung und der Verdrängung des mittleren und kleineren Privatkapitals“ sei „zu verwerfen“.

Weiter forderte der Ministerrat „Maßnahmen zur Stärkung der Gesetzlichkeit und Gewährung der Bürgerrechte“ sowie der Abkehr von „harten Strafmaßnahmen, die durch Notwendigkeit nicht hervorgerufen“ würden. Im Blick darauf seien die „Gerichtsunterlagen der bestraften Bürger wieder zu prüfen“. Mit der „schädlichen Praxis der groben Einmischung in die Angelegenheiten der Kirche und der Geistlichen“ müsse Schluss sein, ebenso mit der Beschlagnahme ihrer karitativen Anstalten, dem Wegfall von Subventionen und der „Verfolgung der einfachen Teilnehmer der kirchlichen Jugendorganisation ,Junge Gemeinde‘.“

Der „Neue Kurs“ wurde am 2. Juni in Moskau Ulbricht und Grotewohl zur Auflage gemacht und erläutert. Als wenig später die Führung der SED in Ost-Berlin darüber diskutierte, stimmten die meisten zu, doch Ulbricht verzögerte den Kurswechsel. Die SKK drängte und war auch mit dem Vorschlag des Chefredakteurs des SED-Zentralorgans, Herrnstadt, nicht einverstanden, eine Vorbereitungsphase vorzusehen, um der Bevölkerung den Sinn des Kurswechsels zu erläutern. Semjonow wies ihn ab. „In 14 Tagen werden Sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben.“ Das SED-Politbüro müsse den „Neuen Kurs“ sofort bekanntgeben und erklären, „die Partei hat Fehler gemacht“. Das geschah am 9. Juni und wurde zwei Tage später durch einen Beschluss des DDR-Ministerrats ergänzt.

Die angekündigten Veränderungen waren so tiefgreifend, dass in der DDR vielfach der Eindruck entstand, die Sowjetunion habe dem kommunistischen Regime die Unterstützung entzogen. Erstmals schien es möglich, sich der SED-Führung zu widersetzen. Damit trat ein Akteur auf dem Plan, mit dem die kommunistische Führung weder in Moskau noch Ost-Berlin gerechnet hatte: das Volk. Den Anlass lieferte die Erhöhung der Arbeitsnormen, die in der ersten Junihälfte in Kraft trat. Die Arbeiter waren über die faktische Senkung der Löhne empört: Während sonst der Bevölkerung das Leben erleichtert wurde, sollten sie schlechtergestellt werden. Das war die Ausgangslage, aus der heraus sich der Aufstand am 17. Juni 1953 entwickelte. Statt der goldenen Zukunft, die Ulbricht mit dem Sozialismus-Programm der II. Parteikonferenz zu gewinnen gemeint hatte, entstand eine Situation, in der das SED-Regime nur durch den Einsatz sowjetischer Panzer gerettet werden konnte.

Weitere Themen

Topmeldungen

Impeachment-Regeln : Demokraten wittern Vertuschung

Heute entscheidet der Senat, wie er Donald Trump den Prozess macht. Die Republikaner wollen die Sache schnell hinter sich bringen. Die Demokraten sagen: weil der Präsident viel zu verbergen habe.
Das Logo des japanischen Autoherstellers Mitsubishi: Es besteht der Verdacht auf Abgasmanipulation.

Verdacht auf Abgasmanipulation : Razzia beim Autohersteller Mitsubishi

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Geschäftsräume von Mitsubishi durchsuchen lassen. Dem japanischen Automobilhersteller wird Betrug mit illegalen Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen vorgeworfen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.