https://www.faz.net/-gpf-7v0ed

Deutschland : Berliner Mauer, anno 1952

  • -Aktualisiert am

Im Mai 1953 zog Generalstaatsanwalt Melsheimer eine Bilanz der sozialistischen Umgestaltung. Von Oktober 1952 bis März 1953 verzeichnete er „nicht weniger als 7000 Verfahren mit rund 10 100 Personen allein wegen Verstößen“ gegen das „Gesetz zum Schutz des Volkseigentums“, mit dem die Kollektivierung der Landwirtschaft und die Zusammenfassung der Handwerker zu Genossenschaften dekretiert worden war. Der Beitrag der Justiz zum „Klassenkampf“ fand auch Ausdruck in der Entwicklung der Zahl der Straf- und Untersuchungshäftlinge. Deren Zahl erreichte nach amtlichen Angaben im Mai 1953 mit 61 400 Häftlingen in der DDR (ohne Ost-Berlin) den Höhepunkt. Das war der Hintergrund, vor dem bei dem Volksaufstand des 17. Juni 1953 annähernd 70 Haftanstalten in der DDR belagert und 1500 Häftlinge befreit wurden.

Nach dem Tod Stalins nahm im Sowjetblock das Gefühl des Drucks ab. In der Tschechoslowakei und in Bulgarien kam es zu Unruhen, in Ungarn veranlasste der Kreml die Ersetzung des Regierungschefs. In Moskau waren Molotow und Innenminister Berija trotz ihrer Rivalität gemeinsam der Ansicht, dass man die Dinge nicht einfach laufenlassen könne. Den Anstoß zur ausführlichen Erörterung im Ministerrat gab eine Vorlage Berijas vom 6. Mai. Diese nannte als klarstes Anzeichen der fortschreitenden Destabilisierung die zunehmende Abwanderung. Diese war seit der zweiten Jahreshälfte 1952 stark gestiegen. Den Höhepunkt bildete das erste Quartal 1953, als 84 034 Personen, darunter 1836 SED- und 1781 FDJ-Mitglieder, der DDR den Rücken gekehrt hatten.

Ausdrücklich hieß es, „der Zuwachs der Flucht in den Westen“ sei „nicht nur durch die Intensivierung der feindlichen Propaganda der westdeutschen Organe unter der DDR-Bevölkerung zu erklären, sondern durch die Weigerung einiger Gruppen von Bauern, den sich organisierenden landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften beizutreten, durch die Angst der kleinen und mittleren Unternehmer vor der Enteignung ihres Privateigentums sowie durch das Bestreben einiger Jugendlicher, dem Militärdienst in den Streitkräften der DDR zu entgehen“. Ein weiterer Grund sei die schlechte Versorgungslage. Das Innenministerium der Sowjetunion halte Vorschläge an die Organe der DDR für notwendig, „die sich auf die Einstellung der Flucht der DDR-Bürger nach Westdeutschland richten“.

Diese Stellungnahme war ungewöhnlich: Die sowjetische Führung reagierte auf die Widerstände an der gesellschaftlichen Basis nicht mit verschärfter Repression, sondern mit der Überprüfung der kommunistischen Politik. Das Ergebnis war der Beschluss des Ministerrats vom 2. Juni 1953 über den „Neuen Kurs“ für die DDR (siehe Abbildung). Darin wurde die Notwendigkeit des Politikwechsels mit der „fehlerhaften politischen Linie“ begründet, durch die „eine äußerst unbefriedigende politische und wirtschaftliche Lage entstanden“ sei. In der Bevölkerung sei „eine ernste Unzufriedenheit zu verzeichnen“. Das komme „am deutlichsten in der massenhaften Flucht der Einwohner der DDR nach Westdeutschland zum Ausdruck“. Beunruhigenderweise bestehe ein bedeutender Teil der Flüchtlinge aus „werktätigen Elementen“. 1953 hätten etwa 18 000 Arbeiter, ungefähr 9000 Mittel- und Kleinbauern, zirka 17 000 Angestellte und Angehörige der werktätigen Intelligenz, mehr als 24 000 Hausfrauen sowie 8000 KVP-Angehörige die DDR verlassen. Die sowjetische Führung stellte als „Hauptursache“ fest, dass die SED mit den Beschlüssen der II. Parteikonferenz „fälschlicherweise Kurs auf einen beschleunigten Aufbau des Sozialismus genommen“ habe, ohne dass die „dafür notwendigen realen sowohl innen- als auch außenpolitischen Voraussetzungen“ bestanden hätten.

Weitere Themen

Topmeldungen

Auftakt in Davos : Keine Greta-Show, nirgends

Durch ihren Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum im vergangenen Jahr ist Greta Thunberg zur Ikone einer weltumspannenden Klima-Bewegung geworden. Nun ist sie zurück – mit anderen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.