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Parteiensystem : Der Niedergang der Volksparteien

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Die Delegationen von CDU, CSU, FDP und Grünen sondieren im Oktober 2017 in Berlin in den Räumen der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Bild: dpa

Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Blütezeit der Volksparteien. Seither trocknen die Individualisierung der Gesellschaft, die Fragmentierung ihrer Öffentlichkeit und die Diversifizierung von Arbeitsmarkt und Anstellungsverhältnissen den gesellschaftlichen Nährboden aller Großverbände aus.

          Was ist los mit den Volksparteien in Deutschland und Europa? Blickt man über den Augenblick und die Landesgrenzen hinaus, ergibt sich folgendes Bild: Europas Parteiensysteme zerfasern, Parlamente mit zehn oder mehr Parteien sind eher die Regel als die Ausnahme, es sei denn, Mehrheitswahlsysteme wie in Großbritannien verzerren die demokratisch gebotene proportionale Übersetzung von Wählerstimmen in Parlamentsmandate.

          Parteien, die noch in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts je mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, ja in Schweden, Deutschland oder Österreich bisweilen auch die 50-Prozent-Schwelle überschritten, rutschen heute unter die 30-Prozent- oder gar 20-Prozent-Marke. Deutschland bildet keine Ausnahme: Hierzulande läuft diese Entwicklung asymmetrisch, verzögert und moderat ab.

          Bei der Bundestagswahl 2017 kamen die beiden Volksparteien nur noch auf 53,4 Prozent der Wählerstimmen. In ihrer Hochzeit 1972 waren es 91,2 Prozent. In Österreich rettete der vermutlich künftige, 31 Jahre alte Bundeskanzler Sebastian Kurz sich und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) nur deshalb knapp über die 30-Prozent-Grenze, weil er die Partei organisatorisch und programmatisch entkernte, sie zu den Wahlen in „Liste Kurz, die neue Volkspartei“ umtaufte und sie selbst nicht mehr als Partei, sondern als Bewegung bezeichnete. Das wird die ÖVP auch zunehmend sein: eine auf den Parteiführer zugeschnittene Bewegung, mit schlanker Organisation, wenig innerparteilicher Mitsprache und einem beweglich-charismatischen Führer an der Spitze. Ein österreichischer Macron auf der Rechten.

          Partei, Bürokratie, Oligarchie, aber auch innerparteiliche Demokratie waren gestern. Heute sind sie Relikt und Hindernis. Die Volksparteien also im Niedergang. Stimmt das? Und wenn ja, wie kam es dazu? Wird der Niedergang anhalten, und was wird er für die Demokratie bedeuten?

          Volkspartei ist ein sehr deutscher Begriff. Im Englischen existiert er nicht. Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Otto Kirchheimer misstraute dem ideologieanfälligen Begriff. Er schrieb deshalb bewusst von „catch-all parties“. Der Begriff wurde bisweilen und nicht ganz zutreffend als „Allerweltspartei“ übersetzt. Die negative Konnotation war offensichtlich. Kirchheimer enthielt sich solcher Wertungen. Er beschrieb mit „catch-all party“ einen Parteityp, der sich vorrangig der Maximierung der Wählerstimmen verschrieb. Diese Parteien waren bereit, ihr Programmangebot zu entideologisieren und so breit zu fächern, dass möglichst viele Wähler aus möglichst vielen Schichten und Milieus angesprochen wurden. Vor allem drei Elemente kennzeichnen „catch-all parties“: Sie sollten groß genug sein, um in Regierungskoalitionen wie in der Opposition eine klare Führungsposition beanspruchen zu können; sie sollten aus allen sozialen Schichten und Milieus Wähler und Mitglieder anziehen; und sie sollten ein politisches Programm entwickeln, das möglichst viele Politikfelder für möglichst viele Interessen abzudecken vermag und dabei radikale Positionen vermeidet.

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