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Demokratie : Erwartungen, Enttäuschungen

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Bild: Daniel Pilar

Die repräsentativ verfasste Demokratie ist wie keine andere politische Ordnung darauf angewiesen, dass alle Beteiligten jedenfalls im Kern verstehen, was sie ist und was sie ihnen abverlangt.

          Auch offene, diskussionsfreudige Gesellschaften neigen dazu, in ihren politischen Diskursen von Zeit zu Zeit Annahmen als unumstößliche Wahrheiten festzuschreiben, die durchaus der Nachfrage bedürfen. Dass Bürgerbeteiligung und Demokratie ein und dasselbe seien, wird allgemein als eine solche unumstößliche Wahrheit angesehen. Aber gerade in politicis tut man gut daran, sich gelegentlich der alten chinesischen Weisheit zu erinnern: „Wenn niemand mehr fragt, dann ist es Zeit zu fragen.“ Will sagen: Wenn niemand mehr die Anstrengung des Denkens für nötig hält, ist sie besonders dringlich.

          Ob die schlichte Gleichsetzung von Bürgerbeteiligung und Demokratie unbefragt durchgehen kann, hängt von dem Verständnis der politischen Ordnung ab, in der wir leben, also der repräsentativ verfassten Demokratie. Sieht man sie nur als einen Notbehelf an, der äußeren Zwängen wie der Weite des Raumes oder der Millionenzahl der Bürger geschuldet ist, als eine Minderform der wahren Demokratie, als - mit dem amerikanischen Politikwissenschaftler Robert Dahl gesprochen - „a sorry substitute for the real thing“, dann mag man dieses Gleichheitszeichen setzen. Aber es gibt eine andere, in jedem Belang sinnvollere, vor allem auch normativ anspruchsvollere Konzeption dessen, was die repräsentativ verfasste Demokratie ist. Und mit ihr werden alle Antworten komplexer.

          Repräsentation ist nach diesem Verständnis nicht einfach nur ein Verfahren, mit dem man sich behelfen muss, wenn man nicht alle Bürger versammeln kann. Vielmehr macht Repräsentation auch in der Demokratie die Institutionalisierung des Prinzips möglich, dass alle öffentliche Gewalt nur als rechtlich eingehegte, zeitlich befristete, gemeinwohlgebundene und rechenschaftspflichtige Macht ausgeübt werden soll. Dieses Prinzip hat seinen eigenen, dem demokratischen Axiom der Volkssouveränität entgegentretenden normativen Rang. Rechtlich eingehegt, zeitlich befristet, an das Gemeinwohl gebunden, rechenschaftspflichtig ist öffentliche Gewalt, wenn sie als Amtsmacht verfasst ist. Repräsentation überführt die Gewalt, die vom Volk ausgeht, in eine Ämterordnung. In der repräsentativ verfassten Demokratie, so kann man es auch sagen, verbinden sich Demokratieprinzip und Amtsgedanke.

          Daraus folgt, dass Repräsentation und Partizipation von Anfang an aufeinander bezogen gedacht werden müssen. Sie stehen in einem Verhältnis spannungsreicher Komplementarität zueinander. Komplementär heißt: Die beiden Ordnungskomponenten bilden zusammen ein Ganzes; sie sind aufeinander angewiesen, Repräsentation auf Partizipation und Partizipation auf Repräsentation. Ausdrücklich ist hier zu vermerken, dass das Verhältnis von Repräsentativverfassung und direkter Demokratie anders beschrieben werden muss. Denn im Volksentscheid tritt die Bürgerschaft an die Stelle der Ämterordnung. Das ist ein eigenes Thema.

          Dass Repräsentation auf Partizipation angewiesen ist, ist ohne weiteres einsichtig. Ämterordnungen bedürfen eines Geltungsgrundes, aus dem sie ihre Legitimität herleiten. Die Ämterordnung der repräsentativ verfassten Demokratie gründet ihre Geltung auf ein Votum der gesamten Bürgerschaft, den Wahlakt. Nur dieses Votum kann legitime politische Autorität begründen.

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