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Datenschutz : Big Data: Aufgeben oder Aufgabe?

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Die Grundverordnung hat das Format, zu einer „Magna Charta“ des Datenschutzrechts zu werden. Insofern mutet es gespenstisch an, dass der Erfolg des „Google“-

Urteils nun dazu genutzt wird, die Berechtigung der Verordnung wieder in Frage zu stellen. Dazu ist zu wissen, dass das Datenschutzrecht in Europa ohnehin schon weitgehend harmonisiert ist - nur eben in Form einer Richtlinie, die sehr uneinheitlich in 28 nationale Rechtsordnungen übernommen wurde. Die Folge sind zahlreiche Auslegungsstreitigkeiten und damit Rechtsunsicherheit. Dieser Zustand würde durch eine europaweit einheitliche Verordnung beseitigt. Sie könnte gerade in Deutschland Anlass zur Entschlackung des bereichsspezifisch zerfaserten Datenschutzrechts geben. Zudem enthält die Verordnung wichtige Klarstellungen und Neuerungen - auch hinsichtlich des Anwendungsbereichs gegenüber „Google & Co.“ sowie über die Reichweite entsprechender Löschansprüche.

Freilich könnte die Verordnung gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsentwurf noch deutlich verbessert werden. Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Legislaturperiode schon sehr gute Arbeit geleistet. So hat das Parlament insbesondere die behördliche, auf die Kommission zugeschnittene Zentralisierung deutlich zugunsten einer Zusammenarbeit der nationalen Datenschutzbehörden entschärft.

Das Vertrauen in das Recht stärkt zugleich ein Vertrauen in die Kommunikationskanäle als einer wichtigen Grundlage der Nutzung der Internetfreiheiten. Gleichwohl kann trotz aller Hoffnung auf die (potentielle) Steuerungskraft des Rechts ein wirksamer Datenschutz nicht allein auf diese bauen. Er muss vielmehr flankiert werden durch Transparenz, Information und Aufklärungsarbeit, die den Betroffenen Möglichkeiten zum Selbstschutz verschaffen.

Dass ich keine intimen Fotos oder Filme in der Datenwolke abspeichern sollte, wo sie nach Überwindung der Passwörter oder hinterlegter Sicherheitsfragen dem missbräuchlichen Zugriff ausgesetzt sind, sollte einem Prominenten schon der gesunde Menschenverstand sagen. Rufe nach dem Datensicherheits-Gesetzgeber erscheinen im dritten eingangs angeführten Beispiel also wenig angebracht. Wichtig ist aber ein Datenschutz durch Technik, wie ihn auch die europäische Datenschutzgrundverordnung befördern möchte. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sind der Ausgangspunkt. Nutzer sollen im Übrigen ertüchtigt werden, selbst zu schauen, was wo mit ihren Daten passiert und wie sie sich - sofern gewünscht - jeweils datensparsam verhalten können.

Wenn sich also Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fragt, was die Regierung tun kann, um den Datenschutz zu verbessern, so gibt es zumindest zwei klare Antworten. Auf der rechtspolitischen Seite sollte sie dafür sorgen, dass die europäische Datenschutzgrundverordnung rasch verabschiedet wird. Federführend ist hier allerdings das Innenministerium. Thomas de Maizière, der zuständige Minister, hat angekündigt, die Verhandlungen zu „dynamisieren“ und Blockaden zu beseitigen. Im politisch-gesellschaftlichen Bereich sollte die Bundesregierung die außerjuristische Verbesserung des Datenschutzes fördern. Die Stärkung der Medienkompetenz durch den „Datenführerschein“ ist nur ein kleines Beispiel für unterstützungswürdige Aktionen. Zuständig dafür sind oft auch die Länder - und im schulischen Bereich sogar primär. Auch hier gibt es also noch viel zu tun, damit es künftig heißt: „Effektiver Datenschutz - Prima leben mit Privatsphäre“.

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